Sonstige Eventualverbindlichkeiten

 (nicht testiert)

In Bezug auf einige der unten angeführten Rechtsstreitigkeiten wurden keine Rückstellungen gebildet. Bei Offenlegung von Einzelheiten hierzu ist zu befürchten, dass dies die Lage der Gruppe ernsthaft beeinträchtigen könnte.

Infolge der Charakteristik seiner Geschäftsaktivitäten ist der Konzern in Deutschland und in einer Reihe von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, in Gerichts-, Schiedsgerichts- und aufsichtsbehördliche Verfahren verwickelt, wie sie im normalen Geschäftsverlauf vorkommen. Gemäß den anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften bildet der Konzern für potenzielle Verluste aus ungewissen Verbindlichkeiten einschließlich ungewisser Verbindlichkeiten bezüglich dieser Verfahren Rückstellungen, wenn der potenzielle Verlust wahrscheinlich und schätzbar ist. Ungewisse Verbindlichkeiten in Bezug auf rechtliche Verfahren unterliegen zahlreichen Unwägbarkeiten; das Ergebnis der einzelnen Verfahren kann nicht mit Gewissheit vorhergesagt werden. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit und die Bezifferung von ungewissen Verbindlichkeiten erfordern Einschätzungen in großem Umfang, die endgültige Verbindlichkeit des Konzerns kann hiervon erheblich abweichen. Die bilanzierten Gesamtverbindlichkeiten des Konzerns bezüglich Gerichts-, Schiedsgerichts- und aufsichtsbehördlicher Verfahren werden auf Basis der Einzelfälle festgelegt und sind eine Einschätzung der wahrscheinlichen Verluste unter Berücksichtigung des Fortgangs der einzelnen Verfahren, der Erfahrungen des Konzerns und der Erfahrungen Dritter in vergleichbaren Fällen, der Gutachten von Rechtsanwälten und anderer Faktoren. Obwohl die endgültige Erledigung dieser Fälle wesentliche Auswirkungen auf das Konzernergebnis für einen bestimmten Berichtszeitraum haben kann, ist der Konzern der Überzeugung, dass seine Finanzlage davon nicht wesentlich beeinflusst werden wird. Hinsichtlich jedes der nachstehend dargestellten Verfahren, die jeweils mehrere Streitgegenstände umfassen, sind nach Einschätzung des Konzerns die voraussichtlich möglichen Verluste in Bezug auf jede Streitigkeit, welche die Rückstellungen übersteigen, entweder nicht wesentlich oder nicht schätzbar.

Im Folgenden werden die wesentlichen Rechtsstreitigkeiten des Konzerns näher beschrieben.

Steuerbezogene Finanzprodukte. Die Deutsche Bank AG, einige mit ihr verbundene Unternehmen sowie jetzige und/oder frühere Mitarbeiter (gemeinsam als „Deutsche Bank“ bezeichnet) sind Beklagte in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten mit Kunden im Zusammenhang mit steuerbezogenen Geschäften. Die Deutsche Bank hat für diese Kunden, die von verschiedenen Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Finanzberatern beraten wurden, Finanzprodukte und -dienstleistungen bereitgestellt. Die Kunden haben aufgrund dieser Geschäfte Steuervorteile gegenüber den US-Steuerbehörden geltend gemacht, die jedoch von diesen nicht anerkannt wurden. Die Kunden behaupten in diesen Verfahren, die Deutsche Bank und die professionellen Berater hätten sie unzulässigerweise dahin gehend irregeführt, dass die geltend gemachten Steuervorteile von den US-Steuerbehörden anerkannt würden. Die Klageverfahren sind bei verschiedenen Bundes- und einzelstaatlichen Gerichten sowie vor Schiedsgerichten in den USA anhängig und beziehen sich auf die Verletzung sowohl von Bundesrecht als auch des Rechts einzelner Bundesstaaten. Es handelt sich sowohl um Einzelklagen als auch um als Sammelklagen bezeichnete Verfahren. Gegenüber der Deutschen Bank ist keine Klägergruppe (Litigation Class) zugelassen worden. Etwa 95 Verfahren wurden endgültig beigelegt und durch Klageabweisung beendet. Etwa sieben weitere Verfahren sind noch gegen die Deutsche Bank anhängig und befinden sich in verschiedenen Vorverhandlungsphasen (Pre-trial Stages), einschließlich der wechselseitigen Auskunftserteilung (Discovery). Gegenüber der Deutschen Bank wird außergerichtlich eine Anzahl weiterer Ansprüche geltend gemacht; einige dieser Ansprüche wurden bereits beigelegt. Von diesen außergerichtlich geltend gemachten Ansprüchen sind noch vier ungeregelt.

Das US-Justizministerium (Department of Justice – „DOJ“) führt außerdem strafrechtliche Ermittlungen wegen steuerbezogener Geschäfte durch, die etwa zwischen 1997 und Anfang 2002 durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang hat das DOJ von der Deutschen Bank verschiedene Unterlagen und andere Informationen angefordert und das Handeln verschiedener Personen und Unternehmen, einschließlich der Deutschen Bank, bei diesen Geschäften untersucht. Im zweiten Halbjahr 2005 erhob das DOJ gegen zahlreiche Personen Anklage wegen ihrer Beteiligung an steuerbezogenen Geschäften, als sie bei anderen Unternehmen als der Deutschen Bank beschäftigt waren. Ebenfalls im zweiten Halbjahr 2005 schloss das DOJ mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (die „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“) eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreement), wonach das DOJ von der Strafverfolgung gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen ihrer Beteiligung an verschiedenen steuerbezogenen Geschäften unter der Bedingung absieht, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung erfüllt. Am 14. Februar 2006 gab das DOJ bekannt, dass es mit einem Finanzinstitut (das „Finanzinstitut“) eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung abgeschlossen hat, wonach das DOJ von der Strafverfolgung gegen das Finanzinstitut wegen dessen Rolle bei der Bereitstellung und Erbringung von Finanzprodukten und -dienstleistungen unter der Bedingung absieht, dass das Finanzinstitut die Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung erfüllt. Die Deutsche Bank hat ähnliche Finanzprodukte und -dienstleistungen für gleiche oder ähnliche steuerbezogene Geschäfte bereitgestellt wie diejenigen, die Gegenstand der oben genannten strafrechtlichen Vorwürfe sind. Die Deutsche Bank hat auch Finanzprodukte und -dienstleistungen für weitere steuerbezogene Geschäfte bereitgestellt. In einem Strafverfahren gegen vier Personen, die das DOJ im Jahr 2005 angeklagt hatte, wurden im Dezember 2008 drei Personen verurteilt. Im Mai 2009 wurden vier weitere Personen strafrechtlich verurteilt, die das DOJ wegen ihrer Beteiligung an bestimmten steuerbezogenen Geschäften zu Zeiten, als sie bei einem anderen Unternehmen als der Deutschen Bank beschäftigt waren, angeklagt hatte. Im Juni 2009 hat das DOJ fünf weitere Personen wegen ihrer Beteiligung an bestimmten steuerbezogenen Geschäften zu Zeiten, als sie bei einem anderen Unternehmen als der Deutschen Bank beschäftigt waren, und zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen ihrer Beteiligung an bestimmten steuerbezogenen Geschäften während der Dauer ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Bank angeklagt. Die Ermittlungen des DOJ dauern an. Die Deutsche Bank führt mit dem DOJ Gespräche über die Einstellung des Verfahrens.

Kirch. Im Mai 2002 erhob Dr. Leo Kirch aus behauptetem eigenem und abgetretenem Recht zweier ehemalig zur Kirch-Gruppe gehörender Unternehmen, der PrintBeteiligungs GmbH und der Konzernholdinggesellschaft TaurusHolding GmbH & Co. KG, Klage gegen Dr. Rolf-E. Breuer und die Deutsche Bank AG und machte geltend, eine Äußerung von Dr. Breuer (seinerzeit Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG), die dieser in einem Interview mit Bloomberg TV am 4. Februar 2002 zur Kirch-Gruppe gemacht hatte, sei rechtswidrig und habe Vermögensschäden verursacht.

Am 24. Januar 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Schadensersatzfeststellungsklage, die nicht den Nachweis eines durch die Interviewäußerung verursachten Vermögensschadens voraussetzt, nur aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH stattgegeben. Die PrintBeteiligungs GmbH ist die einzige Gesellschaft der Kirch-Gruppe, die seinerzeit Kreditnehmerin der Deutschen Bank AG war. Ansprüche von Herrn Dr. Kirch persönlich und der TaurusHolding GmbH & Co. KG wurden abgewiesen. Im Mai 2007 erhob Dr. Kirch Zahlungsklage aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer. Zwischenzeitlich hat Herr Dr. Kirch die Grundlage seiner Schadensberechnung geändert und fordert nun circa 1,3 Mrd € zuzüglich Zinsen. In diesem Verfahren muss Dr. Kirch im Einzelnen nachweisen, dass und in welcher Höhe der PrintBeteiligungs GmbH durch die Äußerung ein finanzieller Schaden entstanden ist. Nach Meinung der Deutschen Bank AG ist die Kausalität für Grund und Höhe des geltend gemachten Schadens jedoch nicht ausreichend dargelegt worden.

Am 31. Dezember 2005 erhob die KGL Pool GmbH Klage gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer. Die KGL Pool GmbH hat sich angebliche Ansprüche diverser Tochtergesellschaften der Kirch-Gruppe abtreten lassen. Die Klage zielt auf die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank AG und von Dr. Breuer wegen jenes Interviews und des Verhaltens der Deutschen Bank AG in Bezug auf verschiedene Unternehmen der Kirch-Gruppe. Im Dezember 2007 erweiterte die KGL Pool GmbH ihre Klage um einen Antrag auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von etwa 2,0 Mrd € samt Zinsen als Entschädigung für behauptete Schäden, die zwei Unternehmen der ehemaligen Kirch-Gruppe angeblich aufgrund der Äußerung von Dr. Breuer erlitten hätten. Am 31. März 2009 hat das Landgericht München I die Klage in erster Instanz vollständig abgewiesen. Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nach Meinung der Deutschen Bank besteht für solche Ansprüche mangels einer entsprechenden Vertragsbeziehung zu irgendeiner dieser Gesellschaften keine Grundlage. Im Übrigen sind weder die Kausalität für Grund und Höhe des geltend gemachten Schadens noch die wirksame Abtretung der behaupteten Ansprüche an die KGL Pool GmbH ausreichend dargelegt worden.

Asset-backed Securities. Die Deutsche Bank AG und einige ihrer Tochtergesellschaften (zusammen die „Deutsche Bank“) haben Vorladungen und Informationsanfragen von Aufsichtsbehörden und Regierungsbehörden erhalten, die sich auf die Aktivitäten der Deutschen Bank bei der Gewährung, dem Erwerb, der Verbriefung, dem Verkauf von und dem Handel mit Asset-backed Securities (verzinslichen strukturierten Wertpapieren, die mit Forderungsrechten besichert sind), Asset-backed Commercial Paper und Kreditderivaten, einschließlich, unter anderem, Residential Mortgage-backed Securities (verzinslicher strukturierter Wertpapiere, die mit Grundpfandrechten auf Wohnimmobilien besichert sind), Collateralized Debt Obligations und Credit Default Swaps, beziehen. Die Deutsche Bank kooperiert in Bezug auf diese Vorladungen und Informationsanfragen in vollem Umfang mit den Behörden. Ferner ist die Deutsche Bank hinsichtlich des Geschäfts mit Residential Mortgage-backed Securities Beklagte in diversen zivilrechtlichen Verfahren (darunter als Sammelklagen bezeichnete Verfahren) sowohl nach Bundesrecht als auch dem Recht einzelner Bundesstaaten sowie allgemeiner Rechtsgrundsätze (Common Law) in Einzelstaaten. Zu diesen Verfahren gehören (1) ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem California Superior Court in Los Angeles County, das sich auf die Rolle der Deutsche Bank-Tochtergesellschaft Deutsche Bank Securities Inc. (die „DBSI“) und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von der Countrywide Financial Corporation („Countrywide“) oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen begebener Wertpapiere bezieht, sowie ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem United States District Court for the Central District of California, das sich auf die Rolle der Deutsche Bank-Tochtergesellschaft Deutsche Bank Securities Inc. (die „DBSI“) und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter Mortgage Pass-through Certificates von der Countrywide bezieht; (2) ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem United States District Court for the Southern District of New York, das sich auf die Rolle der DBSI und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von verbundenen Unternehmen der Novastar Mortgage Funding Corporation begebener Mortgage Pass-through Certificates bezieht; (3) ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem United States District Court for the Southern District of New York, das sich auf die Rolle der DBSI und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von verbundenen Unternehmen der IndyMac MBS, Inc. begebener Mortgage Pass-through Certificates bezieht; (4) ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem United States District Court for the Northern District of California, das sich auf die Rolle der DBSI und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von verbundenen Unternehmen der Wells Fargo Asset Securities Corporation begebener Mortgage Pass-through Certificates bezieht; und (5) ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem United States District Court for the Southern District of New York, das sich auf die Rolle etlicher Finanzinstitute, darunter auch der DBSI, als Platzeure verschiedener Mortgage Pass-through Certificates bezieht, welche von verbundenen Unternehmen der Residential Accredit Loans, Inc. begeben wurden und von dem DBSI am 31. März 2010 noch nicht rechtskräftig ausgenommen wurde; und (6) eine von der Federal Home Loan Bank of San Francisco („FHLB SF“) beim San Francisco Superior Court eingereichte Klage bezüglich der Rolle etlicher Finanzinstitute, darunter auch Tochtergesellschaften der Deutschen Bank, als Emittenten und Platzeure verschiedener von der FHLB SF erworbener Mortgage Pass-through Certificates. Ferner sind einige Konzerngesellschaften der Deutschen Bank, einschließlich der DBSI, Beklagte in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren bei dem United States District Court for the Eastern District of New York, das sich auf ihre Rollen als Emittenten und Platzeure für bestimmte Mortgage Pass-through Securities bezieht. Am 5. April 2010 hat das Gericht dem Abweisungsantrag der Deutschen Bank teilweise stattgegeben und teilweise abgelehnt. Ansonsten befinden sich diese zivilrechtlichen Verfahren in einem frühen Stadium.

Auction Rate Securities. Die Deutsche Bank AG und DBSI sind an einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren beteiligt, das bei dem United States District Court for the Southern District of New York eingereicht wurde und in dem Ansprüche nach den US-Bundeswertpapiergesetzen für alle Personen und Stellen geltend gemacht werden, die von Deutscher Bank AG und DBSI zwischen dem 17. März 2003 und dem 13. Februar 2008 angebotene Auction Rate Preferred Securities und Auction Rate Securities (Wertpapiere mit variablem, in Auktionen festgesetztem Zinssatz – zusammen „ARS“) gekauft haben und noch halten. Am 24. März 2010 hat das Gericht die Sammelklage abgewiesen, jedoch den Klägern die Möglichkeit eingeräumt, eine erweiterte Klage einzureichen. Die Deutsche Bank AG, DBSI und/oder Deutsche Bank Alex. Brown, ein Geschäftsbereich der DBSI, sind auch Beklagte in 16 Einzelklagen, in denen im Zusammenhang mit dem Verkauf von ARS verschiedene Ansprüche nach den US-Bundeswertpapiergesetzen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einzelstaaten behauptet werden. Das als Sammelklage bezeichnete Verfahren und zwölf der Einzelklagen sind noch rechtshängig, während sich vier der Einzelklagen durch rechtskräftige Abweisung erledigt haben. Die Deutsche Bank AG war auch gemeinsam mit zehn weiteren Finanzinstituten Beklagte in zwei als Sammelklagen bezeichneten und beim United States District Court for the Southern District of New York eingereichten Klagen, welche die Verletzung kartellrechtlicher Bestimmungen behaupten. In den als Sammelklage bezeichneten Klagen wurde behauptet, die Beklagten hätten konspiriert, um den ARS-Markt zu stützen und schließlich im Februar 2008 zu beschränken. Diese zwei als Sammelklagen bezeichneten Klagen wurden jedoch um den 26. Januar 2010 vom Gericht abgewiesen. Die Kläger haben hiergegen Rechtsmittel eingelegt.

Die Deutsche Bank AG und DBSI waren auch Parteien in Verfahren vor einzel- und bundesstaatlichen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, bei denen es um das Angebot und den Vertrieb von ARS ging. Im August 2008 schlossen die Deutsche Bank AG und ihre Tochtergesellschaften Grundsatzvereinbarungen mit dem New York Attorney General’s Office („NYAG“) und der North American Securities Administration Association ab, die ein Konsortium anderer Einzelstaaten und US-Besitzungen vertraten, in denen sich die Deutsche Bank AG und ihre Tochtergesellschaften dazu verpflichteten, von ihren Privatkunden, kleineren und mittleren institutionellen sowie Kunden, die wohltätige Organisationen sind, ARS zu kaufen, die diese Kunden vor dem 13. Februar 2008 erworben hatten, sowie zügig Lösungen für die Liquidität ihrer größeren institutionellen Kunden, welche ARS von der Deutschen Bank AG und ihren Tochtergesellschaften erworben hatten, zu erarbeiten, eine Strafe in einer Gesamtsumme von 15 Mio US-$ an die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu zahlen und weitere einzelstaatliche Anordnungen zur zukünftigen Einhaltung von anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu befolgen. Am 3. Juni 2009 hat die DBSI die Absprachen aus der Grundsatzvereinbarung vom August 2008 gegenüber dem NYAG und dem New Jersey Bureau of Securities erfüllt und einen Vergleich mit der Securities and Exchange Commission („SEC“) abgeschlossen, der die Absprachen aus der Grundsatzvereinbarung mit den Einzelstaaten berücksichtigt und bestimmte zusätzliche Absprachen enthält, nach denen die SEC berechtigt ist, eine zusätzliche Geldbuße von der DBSI zu verlangen, wenn die DBSI nach Auffassung der SEC ihre Verpflichtungen aus dem Vergleich nicht einhält. Seitdem hat die DBSI von einigen einzelstaatlichen und innerstaatlichen Behörden Zahlungsaufforderungen erhalten, in denen diese Behörden ihren Anteil an der Strafe in einer Gesamtsumme von 15 Mio US-$ geltend machen. Die DBSI erwartet, dass sie Zahlungsaufforderungen in den nächsten Monaten abwickeln kann und die geltend gemachten Anteile an der Gesamtstrafe an die jeweiligen Einzelstaaten zahlt.

Trust Preferred Securities. Die Deutsche Bank AG und einige ihrer Tochtergesellschaften und leitenden Angestellten sind in einem zusammengefassten und als Sammelklage bezeichneten Verfahren beteiligt, das beim United States District Court for the Southern District of New York eingereicht wurde und in dem Ansprüche nach den US-Bundeswertpapiergesetzen im Auftrag von Personen geltend gemacht werden, die bestimmte zwischen Oktober 2006 und Mai 2008 von der Deutschen Bank und ihren Tochtergesellschaften begebene Trust Preferred Securities erworben haben. Die Ansprüche werden nach Section 11, 12(a)(2) und 15 des U.S. Securities Act von 1933 erhoben. Am 25. Januar 2010 ist eine erweiterte zusammengefasste Klage eingereicht worden. Ein Klageabweisungsantrag ist derzeit anhängig.

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