Sonstige Eventualverbindlichkeiten

 (nicht testiert)

Rechtsstreitigkeiten

Das rechtliche und regulatorische Umfeld, in dem sich die Gruppe bewegt, birgt erhebliche Prozessrisiken. Als Folge davon ist der Konzern in Deutschland und in einer Reihe von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, in Gerichts-, Schiedsgerichts- und aufsichtsbehördliche Verfahren verwickelt, wie sie im normalen Geschäftsverlauf vorkommen. Der Konzern bildet für potenzielle Verluste aus ungewissen Verbindlichkeiten, einschließlich ungewisser Verbindlichkeiten bezüglich dieser Verfahren, Rückstellungen, wenn der Bestand einer Zahlungsverpflichtung wahrscheinlich ist und die Höhe der Zahlung zuverlässig abgeschätzt werden kann. Zu bestimmten Rechtsstreitigkeiten werden gemäß IAS 37, „Provisions, Contingent Liabilities and Contingent Assets“, geforderte Angaben nicht gemacht, sofern der Konzern zu dem Schluss kommt, dass diese Angaben das Ergebnis des jeweiligen Rechtsstreits ernsthaft beeinträchtigen können.

Ungewisse Verbindlichkeiten in Bezug auf rechtliche Verfahren unterliegen zahlreichen Unwägbarkeiten; das Ergebnis der einzelnen Verfahren kann nicht mit Gewissheit vorhergesagt werden. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit und die Bezifferung von ungewissen Verbindlichkeiten erfordern in großem Umfang Einschätzungen, die endgültige Verbindlichkeit des Konzerns kann hiervon erheblich abweichen. Die bilanzierten Gesamtverbindlichkeiten des Konzerns bezüglich Gerichts-, Schiedsgerichts- und aufsichtsbehördlicher Verfahren werden auf Basis der Einzelfälle festgelegt und sind eine Einschätzung der wahrscheinlichen Verluste unter Berücksichtigung des Fortgangs der einzelnen Verfahren, der Erfahrungen des Konzerns und der Erfahrungen Dritter in vergleichbaren Fällen, der Gutachten von Rechtsanwälten und anderer Faktoren. Obwohl die endgültige Erledigung dieser Fälle wesentliche Auswirkungen auf das Konzernergebnis für einen bestimmten Berichtszeitraum haben kann, ist der Konzern der Überzeugung, dass seine Finanzlage davon nicht wesentlich beeinflusst werden wird. Hinsichtlich jedes der nachstehend dargestellten Verfahren, von denen die Mehrzahl mehrere Streitgegenstände umfasst, sind nach Einschätzung des Konzerns die voraussichtlich jeweils möglichen Verluste in Bezug auf jede Streitigkeit, welche die Rückstellungen übersteigen, entweder nicht wesentlich oder nicht schätzbar.

Im Folgenden werden die wesentlichen Rechtsstreitigkeiten des Konzerns näher beschrieben.

Kirch. Im Mai 2002 erhob Dr. Leo Kirch aus behauptetem eigenem und abgetretenem Recht zweier ehemalig zur Kirch-Gruppe gehörender Unternehmen, der PrintBeteiligungs GmbH und der Konzernholdinggesellschaft TaurusHolding GmbH & Co. KG, Klage gegen Dr. Rolf-E. Breuer und die Deutsche Bank AG und machte geltend, eine Äußerung von Dr. Breuer (seinerzeit Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG), die dieser in einem Interview mit Bloomberg TV am 4. Februar 2002 zur Kirch-Gruppe gemacht hatte, sei rechtswidrig und habe Vermögensschäden verursacht.

Am 24. Januar 2006 hat der Bundesgerichtshof („BGH“) dieser Schadensersatzfeststellungsklage, die nicht den Nachweis eines durch die Interviewäußerung verursachten Vermögensschadens voraussetzt, nur aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH stattgegeben. Die PrintBeteiligungs GmbH ist die einzige Gesellschaft der Kirch-Gruppe, die seinerzeit Kreditnehmerin der Deutschen Bank AG war. Ansprüche von Herrn Dr. Kirch persönlich und der TaurusHolding GmbH & Co. KG wurden abgewiesen. Im Mai 2007 erhob Dr. Kirch Zahlungsklage aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer. Zwischenzeitlich hatte Herr Dr. Kirch die Grundlage seiner Schadensberechnung geändert und forderte dann circa 1,3 Mrd € zuzüglich Zinsen. Am 22. Februar 2011 hat das Landgericht München I die Klage in erster Instanz vollständig abgewiesen. Gegen die Entscheidung hat Dr. Kirch Berufung eingelegt. In diesem Verfahren muss Dr. Kirch im Einzelnen nachweisen, dass und in welcher Höhe der PrintBeteiligungs GmbH durch die Äußerung ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Am 31. Dezember 2005 erhob die KGL Pool GmbH Klage gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer. Die KGL Pool GmbH hat sich angebliche Ansprüche diverser Tochtergesellschaften der Kirch-Gruppe abtreten lassen. Die Klage zielt auf die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank AG und von Dr. Breuer wegen jenes Interviews und des Verhaltens der Deutschen Bank AG in Bezug auf verschiedene Unternehmen der Kirch-Gruppe. Im Dezember 2007 erweiterte die KGL Pool GmbH ihre Klage um einen Antrag auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von etwa 2,0 Mrd € nebst Zinsen als Entschädigung für behauptete Schäden, die zwei Unternehmen der ehemaligen Kirch-Gruppe angeblich aufgrund der Äußerung von Dr. Breuer erlitten hätten. Am 31. März 2009 hat das Landgericht München I die Klage in erster Instanz vollständig abgewiesen. Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Anregung des Berufungsgerichts, dass die Parteien alle Rechtsstreitigkeiten zwischen der Deutschen Bank und Dr. Kirch sowie ihm nahestehenden Dritten vergleichen, führte zu keiner Lösung. Das Berufungsgericht hat daher das Verfahren mit einer Beweisaufnahme fortgesetzt. Nach Meinung der Deutschen Bank besteht für solche Ansprüche keine Grundlage und weder die Kausalität der Interviewäußerung für irgendeinen Schaden noch die Höhe des geltend gemachten Schadens sind ausreichend dargelegt.

Asset-backed Securities. Die Deutsche Bank AG und einige ihrer Tochtergesellschaften (zusammen in diesem Abschnitt die „Deutsche Bank“) haben Vorladungen und Informationsanfragen von Aufsichtsbehörden und Regierungsbehörden erhalten, die sich auf die Aktivitäten der Deutschen Bank bei der Gewährung, dem Erwerb, der Verbriefung, dem Verkauf von und dem Handel mit Asset-backed Securities (verzinslichen strukturierten Wertpapieren, die mit Forderungsrechten besichert sind), Asset-backed Commercial Paper und Kreditderivaten, einschließlich, unter anderem, Residential Mortgage-backed Securities (verzinslicher strukturierter Wertpapiere, die mit Grundpfandrechten auf Wohnimmobilien besichert sind), Collateralized Debt Obligations und Credit Default Swaps, beziehen. Die Deutsche Bank kooperiert in Bezug auf diese Vorladungen und Informationsanfragen in vollem Umfang mit den Behörden. Ferner ist die Deutsche Bank hinsichtlich des Geschäfts mit Residential Mortgage-backed Securities Beklagte in diversen zivilrechtlichen Verfahren (darunter als Sammelklagen bezeichnete Verfahren) sowohl nach Bundesrecht als auch dem Recht einzelner Bundesstaaten sowie allgemeiner Rechtsgrundsätze (Common Law) in Einzelstaaten. Zu diesen Verfahren gehören (1) ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem California Superior Court in Los Angeles County, das sich auf die Rolle der Deutsche Bank-Tochtergesellschaft Deutsche Bank Securities Inc. (die „DBSI“) und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von der Countrywide Financial Corporation („Countrywide“) oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen begebener Wertpapiere bezieht und zu dem es eine vom Gericht vorläufig genehmigte Vergleichsvereinbarung gibt, sowie ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem United States District Court for the Central District of California, das sich auf die Rolle der Deutsche Bank-Tochtergesellschaft Deutsche Bank Securities Inc. (die „DBSI“) und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter Mortgage Pass-through Certificates von der Countrywide bezieht; (2) ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem United States District Court for the Southern District of New York, das sich auf die Rolle der DBSI und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von verbundenen Unternehmen der IndyMac MBS, Inc. begebener Mortgage Pass-through Certificates bezieht; (3) ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem United States District Court for the Northern District of California, das sich auf die Rolle der DBSI und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von verbundenen Unternehmen der Wells Fargo Asset Securities Corporation begebener Mortgage Pass-through Certificates bezieht; und (4) ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren bei dem United States District Court for the Southern District of New York, das sich auf die Rolle etlicher Finanzinstitute, darunter auch der DBSI, als Platzeure verschiedener Mortgage Pass-through Certificates bezieht, welche von verbundenen Unternehmen der Residential Accredit Loans, Inc. begeben wurden; und (5) eine von der Federal Home Loan Bank of San Francisco („FHLB SF“) beim United States District Court for the Northern District of California anhängige Klage bezüglich der Rolle etlicher Finanzinstitute, darunter auch Tochtergesellschaften der Deutschen Bank, als Emittenten und Platzeure verschiedener von der FHLB SF erworbener Mortgage Pass-through Certificates. Ferner sind einige Konzerngesellschaften der Deutschen Bank, einschließlich der DBSI, Beklagte in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren bei dem United States District Court for the Eastern District of New York, das sich auf ihre Rollen als Emittenten und Platzeure für bestimmte Mortgage Pass-through Securities bezieht. Ansonsten befinden sich diese zivilrechtlichen Verfahren in einem frühen Stadium. Am 31. März 2011 hat das Gericht einem Abweisungsantrag bezüglich eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bei dem United States District Court for the Southern District of New York stattgegeben, das sich auf die Rolle der DBSI und anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von verbundenen Unternehmen der Novastar Mortgage Funding Corporation begebener Mortgage Pass-through Certificates bezieht. Die Kläger haben 45 Tage Zeit, um eine abgeänderte Klageschrift zur Behebung der Mängel in der ursprünglichen Klageschrift bei Gericht einzureichen.

Von 2005 bis 2008, hat die Deutsche Bank im Rahmen ihres auf Wohnimmobilien abgesicherten Hypothekarkreditgeschäfts in den USA Kredite in Höhe von circa 84 Mrd US-$ in Form von Verbriefungen mit einem Dritten und circa 71 Mrd US-$ durch Veräußerung von Krediten einschließlich aller Nebenrechte unter anderem an von der US-Regierung geförderte Gesellschaften wie die Federal Home Loan Mortgage Corporation und die Federal National Mortgage Association verkauft. Gegenüber der Deutschen Bank werden Forderungen geltend gemacht, Kredite zurückzukaufen oder die Käufer, andere Investoren oder Kreditversicherer von Verlusten freizustellen, die angeblich durch eine wesentliche Verletzung von Zusicherungen und Gewährleistungen verursacht wurden. Begründete Rückkaufansprüche, die in Übereinstimmung mit den vertraglichen Rechten geltend gemacht werden, werden von der Deutschen Bank erfüllt. Wenn die Deutsche Bank der Ansicht ist, dass es keine Anspruchsgrundlage für Rückkaufansprüche gibt, weist sie diese zurück und betrachtet sie für Zwecke der Weiterverfolgung nicht länger als offen. Zum 31. Dezember 2010 bestanden gegenüber der Deutschen Bank circa 600 Mio US-$ noch offene Rückkaufforderungen (berechnet auf der Grundlage des ursprünglichen Gesamtkreditbetrags). Für diese Forderungen hat die Deutsche Bank Rückstellungen in nicht erheblicher und ihrer Ansicht nach angemessener Höhe gebildet. Zum 31. Dezember 2010 hat die Deutsche Bank für Kredite mit einem ursprünglichen Kreditbetrag in Höhe von 1,9 Mrd US-$, berechnet auf den ursprünglichen Kreditbetrag, Rückkäufe getätigt oder Ansprüche auf andere Weise beigelegt. Im Zusammenhang mit diesen Rückkäufen und beigelegten Ansprüchen ist die Deutsche Bank aus möglichen Ansprüchen, die aus den oben geschilderten Kreditverkäufen resultieren würden, in Höhe von circa 22,4 Mrd US-$ entlastet.

Auction Rate Securities. Die Deutsche Bank AG und DBSI sind an einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren beteiligt, das bei dem United States District Court for the Southern District of New York eingereicht wurde und in dem Ansprüche nach den US-Bundeswertpapiergesetzen für alle Personen und Stellen geltend gemacht werden, die von der Deutschen Bank AG und DBSI zwischen dem 17. März 2003 und dem 13. Februar 2008 angebotene Auction Rate Preferred Securities und Auction Rate Securities (Wertpapiere mit variablem, in Auktionen festgesetztem Zinssatz – zusammen „ARS“) gekauft haben und noch halten. Am 9. Dezember 2010 hat das Gericht das als Sammelklage bezeichnete Verfahren rechtskräftig abgewiesen. Aufgrund einer Vereinbarung können die Kläger bis zum 18. August 2011 Rechtsmittel gegen die Klageabweisung einlegen. Die Deutsche Bank AG, DBSI und/oder Deutsche Bank Alex. Brown, ein Geschäftsbereich der DBSI, sind auch Beklagte in 17 Einzelklagen, in denen im Zusammenhang mit dem Verkauf von ARS verschiedene Ansprüche nach den US-Bundeswertpapiergesetzen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einzelstaaten behauptet werden. Neun der Einzelklagen sind noch rechtshängig, während sich acht der Einzelklagen durch rechtskräftige Abweisung erledigt haben. Die Deutsche Bank AG war auch gemeinsam mit zehn weiteren Finanzinstituten Beklagte in zwei als Sammelklagen bezeichneten und beim United States District Court for the Southern District of New York eingereichten Klagen, welche die Verletzung kartellrechtlicher Bestimmungen behaupten. In den als Sammelklage bezeichneten Klagen wurde behauptet, die Beklagten hätten konspiriert, um den ARS-Markt zu stützen und schließlich im Februar 2008 zu beschränken. Diese zwei als Sammelklagen bezeichneten Klagen wurden jedoch um den 26. Januar 2010 vom Gericht abgewiesen. Die Kläger haben hiergegen Rechtsmittel eingelegt.

Die Deutsche Bank AG und DBSI waren auch Parteien in Verfahren vor einzel- und bundesstaatlichen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, bei denen es um das Angebot und den Vertrieb von ARS ging. Im August 2008 schlossen die Deutsche Bank AG und ihre Tochtergesellschaften Grundsatzvereinbarungen mit dem New York Attorney General’s Office („NYAG“) und der North American Securities Administration Association ab, die ein Konsortium anderer Einzelstaaten und US-Besitzungen vertraten, in denen sich die Deutsche Bank AG und ihre Tochtergesellschaften dazu verpflichteten, von ihren Privatkunden, kleineren und mittleren institutionellen sowie Kunden, die wohltätige Organisationen sind, ARS zu kaufen, die diese Kunden vor dem 13. Februar 2008 erworben hatten, sowie zügig Lösungen für die Liquidität ihrer größeren institutionellen Kunden, welche ARS von der Deutschen Bank AG und ihren Tochtergesellschaften erworben hatten, zu erarbeiten, eine Strafe in einer Gesamtsumme von 15 Mio US-$ an die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu zahlen und weitere einzelstaatliche Anordnungen zur zukünftigen Einhaltung von anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu befolgen. Am 3. Juni 2009 hat die DBSI die Absprachen aus der Grundsatzvereinbarung vom August 2008 gegenüber dem NYAG und dem New Jersey Bureau of Securities erfüllt und einen Vergleich mit der Securities and Exchange Commission („SEC“) abgeschlossen, der die Absprachen aus der Grundsatzvereinbarung mit den Einzelstaaten berücksichtigt. Seitdem hat die DBSI von einigen einzelstaatlichen und innerstaatlichen Behörden Zahlungsaufforderungen erhalten, in denen diese Behörden ihren Anteil an der Strafe in einer Gesamtsumme von 15 Mio US-$ geltend machen. Die DBSI erwartet, dass sie Zahlungsaufforderungen in den nächsten Monaten abwickeln kann und die geltend gemachten Anteile an der Gesamtstrafe an die jeweiligen Einzelstaaten zahlt.

Trust Preferred Securities. Die Deutsche Bank AG und einige ihrer Tochtergesellschaften und leitenden Angestellten sind in einem zusammengefassten und als Sammelklage bezeichneten Verfahren beteiligt, das beim United States District Court for the Southern District of New York eingereicht wurde und in dem Ansprüche nach den US-Bundeswertpapiergesetzen im Auftrag von Personen geltend gemacht werden, die bestimmte zwischen Oktober 2006 und Mai 2008 von der Deutschen Bank und ihren Tochtergesellschaften begebene Trust Preferred Securities erworben haben. Die Ansprüche werden nach Section 11, 12(a)(2) und 15 des U.S. Securities Act von 1933 erhoben. Am 25. Januar 2010 ist eine erweiterte zusammengefasste Klage eingereicht worden. Ein Klageabweisungsantrag ist derzeit anhängig.

Deutsche Bankenabgabe

In Deutschland wurde im Dezember 2010 das Restrukturierungsgesetz in Kraft gesetzt, das die Entrichtung einer Bankenabgabe in Deutschland auf Basis der festgestellten Einzelabschlüsse nach HGB vorsieht. Diese Verpflichtung betrifft die Deutsche Bank AG und ihre deutschen Banktöchter. Die Bemessungsgrundlage der deutschen Bankenabgabe wird durch die Restrukturierungsfondsverordnung bestimmt, die derzeit nur als Entwurf vorliegt. Für diese Verordnung ist explizit die Zustimmung des Bundesrats gefordert. Vor Verabschiedung der Verordnung besteht keine konkrete Verpflichtung für die Deutsche Bank und die verlässliche Schätzung einer zukünftigen Verpflichtung ist nicht möglich.

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