Sonstige Eventualverbindlichkeiten

 (nicht testiert)

Rechtsstreitigkeiten

Das rechtliche und regulatorische Umfeld, in dem sich der Konzern bewegt, birgt erhebliche Prozessrisiken. Als Folge davon ist der Konzern in Deutschland und einer Reihe von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, in Gerichts-, Schiedsgerichts- und aufsichtsbehördliche Verfahren verwickelt, wie sie im normalen Geschäftsverlauf vorkommen. Die wesentlichen Eventualverbindlichkeiten des Konzerns, bei denen mögliche Verluste mehr als unwahrscheinlich sind, beziehen sich auf rechtliche und aufsichtsbehördliche Verfahren, die nachfolgend beschrieben werden und die teilweise mehrere Ansprüche umfassen. In Bezug auf einige dieser Verfahren wurden auch Rückstellungen gebildet. Etwaige Rückstellungen oder die für diese Verfahren geschätzten Verluste, soweit eine Schätzung möglich ist, wurden nicht für einzelne Verfahren ausgewiesen, da der Konzern davon ausgeht, dass diese Offenlegung den Ausgang der Verfahren ernsthaft beeinträchtigen würde. Die Anhangangabe 28 „Rückstellungen“ unseres Finanzberichts 2011 beschreibt, wie der Konzern Rückstellungen und erwartete Verluste in Bezug auf Eventualverbindlichkeiten schätzt und welche Ungewissheiten sowie Einschränkungen in dem Prozess immanent sind. Für die Verfahren, bei denen eine Schätzung möglich ist, schätzt der Konzern derzeit, dass sich zum 30. Juni 2012 die zukünftigen Verluste, deren Eintritt mehr als unwahrscheinlich ist, insgesamt auf € 2,5 Milliarden zusätzlich zu den dafür gebildeten Rückstellungen belaufen.

Der Konzern kann gerichtliche und aufsichtsbehördliche Verfahren vergleichen, bevor ein Endurteil ergangen ist oder über die Haftung endgültig entschieden wurde. Dies kann insbesondere geschehen, um Kosten, Verwaltungsaufwand oder negative Geschäftsauswirkungen, aufsichtsrechtliche Folgen oder Folgen für die Reputation aus einer Fortsetzung des Bestreitens einer Haftung zu vermeiden, auch wenn der Konzern der Auffassung ist, dass durchgreifende Einwände gegen die Haftung bestehen. Dies kann auch geschehen, wenn die möglichen Folgen einer negativen Entscheidung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten eines Vergleichs stehen. Außerdem kann der Konzern aus ähnlichen Gründen Gegenparteien ihre Verluste auch in Situationen ersetzen, in denen er der Auffassung ist, dazu rechtlich nicht verpflichtet zu sein.

Kirch. Im Mai 2002 erhob Dr. Leo Kirch aus behauptetem eigenem und abgetretenem Recht zweier ehemalig zur Kirch-Gruppe gehörender Unternehmen, der PrintBeteiligungs GmbH und der Konzernholdinggesellschaft TaurusHolding GmbH & Co. KG, Klage gegen Dr. Rolf-E. Breuer und die Deutsche Bank AG und machte geltend, eine Äußerung von Dr. Breuer (seinerzeit Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG), die dieser in einem Interview mit Bloomberg TV am 4. Februar 2002 zur Kirch-Gruppe gemacht hatte, sei rechtswidrig und habe Vermögensschäden verursacht.

Am 24. Januar 2006 hat der Bundesgerichtshof dieser Schadensersatzfeststellungsklage, die nicht den Nachweis eines durch die Interviewäußerung verursachten Vermögensschadens voraussetzt, nur aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH stattgegeben. Die PrintBeteiligungs GmbH ist die einzige Gesellschaft der Kirch-Gruppe, die seinerzeit Kreditnehmerin der Deutschen Bank AG war. Ansprüche von Herrn Dr. Kirch persönlich und der TaurusHolding GmbH & Co. KG wurden abgewiesen. Im Mai 2007 erhob Dr. Kirch Zahlungsklage aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer und forderte circa 1,3 Mrd € zuzüglich Zinsen. Am 22. Februar 2011 hat das Landgericht München I die Klage in erster Instanz vollständig abgewiesen. Gegen die Entscheidung hat Dr. Kirch Berufung eingelegt. In diesem Verfahren muss Dr. Kirch im Einzelnen nachweisen, dass und in welcher Höhe der PrintBeteiligungs GmbH durch die Äußerung ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Am 31. Dezember 2005 erhob die KGL Pool GmbH Klage gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer. Die KGL Pool GmbH hat sich angebliche Ansprüche diverser Tochtergesellschaften der Kirch-Gruppe abtreten lassen. Die Klage zielt auf die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank AG und von Dr. Breuer wegen jenes Interviews und des Verhaltens der Deutschen Bank AG in Bezug auf verschiedene Unternehmen der Kirch-Gruppe. Im Dezember 2007 erweiterte die KGL Pool GmbH ihre Klage um einen Antrag auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von etwa 2,0 Mrd € nebst Zinsen als Entschädigung für behauptete Schäden, die zwei Unternehmen der ehemaligen Kirch-Gruppe angeblich aufgrund der Äußerung von Dr. Breuer erlitten hätten. Am 31. März 2009 hat das Landgericht München I die Klage in erster Instanz vollständig abgewiesen. Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat das Verfahren mit einer noch andauernden Beweisaufnahme fortgesetzt und angeregt, dass die Parteien alle Rechtsstreitigkeiten zwischen der Deutschen Bank und Dr. Kirch sowie ihm nahestehenden Dritten vergleichen. Nach Meinung der Deutschen Bank besteht für solche Ansprüche keine Grundlage und weder die Kausalität der Interviewäußerung für irgendeinen Schaden noch die Höhe des geltend gemachten Schadens sind ausreichend dargelegt. Herr Dr. Kirch ist im Juli 2011 verstorben. Sein Tod hat keine Auswirkungen auf die Verfahren. Am 1. März 2012 hat die Deutsche Bank nach sorgfältiger Abwägung den Vorschlag für einen außergerichtlichen Vergleich nicht angenommen.

Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset-backed Securities. Die Deutsche Bank AG und einige ihrer verbundenen Unternehmen (zusammen die „Deutsche Bank“) haben förmliche Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen von Aufsichts- und Regierungsbehörden erhalten, die sich auf die Aktivitäten der Deutschen Bank bei Ausreichung, Erwerb, Verbriefung, dem Verkauf von und Handel mit Hypothekenkrediten, durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besicherte Wertpapiere (Residential Mortgage-backed Securities – RMBS), besicherten Schuldverschreibungen (Collateralized Debt Obligations – CDOs), andere Asset-backed Commercial Paper und Kreditderivaten beziehen. Die Deutsche Bank kooperiert in Bezug auf diese Auskunftsersuchen und Informationsanfragen in vollem Umfang mit den Behörden.

Die Deutsche Bank wurde als Beklagte in diversen zivilrechtlichen Verfahren hinsichtlich ihrer Rolle als Emittent und Platzeur von RMBS benannt. Zu diesen Verfahren gehören als Sammelklagen bezeichnete Verfahren, Klagen von einzelnen Erwerbern der Wertpapiere sowie Klagen von Versicherungsgesellschaften, die Zahlungen von Kapital und Zinsen einzelner Tranchen der angebotenen Wertpapiere garantiert haben. Obwohl sich die Vorwürfe in den einzelnen Verfahren unterscheiden, wird allgemein behauptet, dass die Angebotsprospekte der RMBS in wesentlichen Aspekten hinsichtlich der Prüfungsstandards bei Ausreichung der zugrunde liegenden Hypothekenkredite unrichtig oder unvollständig oder dass verschiedene Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die Darlehen bei Ausreichung verletzt worden seien.

In Bezug auf zwei Emissionen von RMBS durch die Deutsche Bank wurde diese und einige derzeitige und ehemalige Mitarbeiter als Beklagte in einem am 27. Juni 2008 begonnenen und als Sammelklage bezeichneten Verfahren benannt. Im Nachgang zu einer Mediation hat das Gericht einen Vergleich in dieser Sache genehmigt.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die sich auf ihre Rolle zusammen mit anderen Finanzinstituten als Platzeure bestimmter von Dritten und deren verbundenen Unternehmen einschließlich Countrywide Financial Corporation, IndyMac MBS, Inc., Novastar Mortgage Corporation und Residential Accredit Loans, Inc. begebenen RMBS beziehen. Diese zivilrechtlichen Verfahren befinden sich in unterschiedlichen Stadien bis zum Beweisverfahren (Discovery). Am 29. März 2012 hat das Gericht das als Sammelklage bezeichnete Verfahren gegen Novastar Mortgage Corporation ohne Recht auf erneute Klageerhebung abgewiesen, wogegen die Kläger Rechtsmittel eingelegt haben.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in verschiedenen nicht als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die von angeblichen Käufern von RMBS, Gegenparteien in Geschäften mit RMBS und mit ihnen verbundenen Unternehmen, einschließlich Allstate Insurance Company, Asset Management Fund, Assured Guaranty Municipal Corporation, Bayerische Landesbank, Cambridge Place Investments Management Inc., der Federal Deposit Insurance Corporation (als Verwalterin für Franklin Bank S.S.B., Citizens National Bank and Strategica Capital Bank), der Federal Home Loan Bank of Boston, Federal Home Loan Bank of San Francisco, Federal Home Loan Bank of Seattle, der Federal Housing Finance Agency (als Verwalterin für Fannie Mae und Freddie Mac), John Hancock, Mass Mutual Life Insurance Company, Moneygram Payment Systems, Inc., Phoenix Light SF Limited, RMBS Recovery Holdings 4, LLC and VP Structured Products, LLC., Sachsen Landesbank, Sealink Funding Ltd., Stichting Pensioenfonds ABP, The Charles Schwab Corporation, The Union Central Life Insurance Company, The Western and Southern Life Insurance Co. und des West Virginia Investment Management Board eingeleitet wurden. Diese zivilrechtlichen Verfahren befinden sich in unterschiedlichen Stadien bis zum Beweisverfahren (Discovery).

In den Klagen gegen die Deutsche Bank wegen ihrer Rolle als Platzeur von RMBS anderer Emittenten hat die Deutsche Bank vertragliche Ansprüche auf Freistellung, doch können sich diese in Fällen, in denen die Emittenten jetzt oder in der Zukunft insolvent oder anderweitig nicht zahlungsfähig sind, als ganz oder teilweise nicht durchsetzbar erweisen.

Am 6. Februar 2012 hat der United States District Court for the Southern District of New York Klagen von Dexia SA/NV und der Teachers Insurance and Annuity Association of America und mit ihnen verbundenen Unternehmen abgewiesen. Das Gericht hat einige der Ansprüche ohne Recht auf erneute Klageerhebung abgewiesen und für andere Ansprüche den Klägern die Möglichkeit gelassen, erneut Klage zu erheben.

Eine Anzahl weiterer juristischer Personen hat Klagen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit verschiedenen Angeboten von RMBS und ähnlichen Produkten angedroht und die Deutsche Bank hat mit einigen dieser juristischen Personen Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht abgeschlossen. Es ist möglich, dass diese potenziellen Klagen eine wesentliche Auswirkung auf die Deutsche Bank haben können.

Am 3. Mai 2011 hat das US-Justizministerium (USDOJ) beim United States District Court for the Southern District of New York eine Zivilklage gegen die Deutsche Bank AG und MortgageIT, Inc. erhoben. Das USDOJ hat am 22. August 2011 eine geänderte Klage eingereicht. Die geänderte Klage, die auf den U.S. False Claims Act und allgemeine Rechtsgrundsätze gestützt wird, behauptete, dass die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Securities Inc. (DBSI), MortgageIT Inc. und die Deutsche Bank Securities Inc. dem Department of Housing and Urban Development’s Federal Housing Administration (FHA) falsche Bestätigungen bezüglich der Einhaltung von FHA-Anforderungen zur Qualitätskontrolle durch MortgageIT und der Qualifizierung einzelner Darlehen für eine Versicherung durch die FHA vorgelegt haben. Nach der geänderten Klage hat die FHA Versicherungszahlungen in Höhe von 368 Mio US-$ für Hypothekendarlehen geleistet, für die falsche Bestätigungen abgegeben worden waren. Die geänderte Klage zielte darauf ab, dreifachen Schadenersatz und den Ersatz zukünftiger Schäden aus von der FHA versicherten Darlehen zu erhalten; nach der geänderten Klage forderte das USDOJ über 1 Mrd US-$ Schadensersatz. Am 23. September 2011 haben die Beklagten einen Antrag auf Abweisung der geänderten Klage gestellt. Nach einer Anhörung am 21. Dezember 2011 hat das Gericht dem USDOJ die Möglichkeit eingeräumt, eine zweite geänderte Klage einzureichen. Am 10. Mai 2012 verglich sich die Deutsche Bank mit dem USDOJ auf eine Zahlung von 202,3 Mio US-$.

Am 8. Mai 2012 erzielte die Deutsche Bank mit Assured Guaranty Municipal Corporation („Assured“) einen Vergleich in Hinsicht auf Ansprüchen aus gewissen RMBS, die von der Deutschen Bank begeben und gezeichnet waren und die mit einer Finanzgarantie von Assured ausgestattet waren. Gemäß diesem Vergleich leistete die Deutsche Bank eine Zahlung von 166 Mio US-$ und erklärte sich zu dem Beitritt zu einem Verlustteilungsvertrags bereit, um einen Prozentteil zukünftiger Verluste von Assured aus gewissen von der Deutschen Bank begebenen RMBS zu decken. Für alle unter diesem Vergleich derzeit erwarteten Zahlungen der Deutschen Bank wurden in vorherigen Quartalen Rückstellungen gebildet. Dieser Vergleich erledigt zwei Rechtsstreite mit Assured, die sich auf die Versicherung von Finanzgarantien beziehen und limitiert gleichzeitig die Ansprüche in einem dritten Rechtsstreit, in dem alle zugrunde liegenden Hypothekensicherheiten von Greenpoint Mortgage Funding, Inc. (einer Tochtergesellschaft von Capital One) gestellt wurden und die verpflichtet ist, die Deutsche Bank freizustellen.

Auction Rate Securities. Die Deutsche Bank AG und die Deutsche Bank Securities Inc. sind Beklagte in 21 Verfahren, in denen verschiedene Ansprüche nach den US-Bundeswertpapiergesetzen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Einzelstaaten wegen des Angebots und Vertriebs von Auction Rate Preferred Securities und Auction Rate Securities (Wertpapiere mit variablem, in Auktionen festgesetztem Zinssatz – zusammen „ARS“) geltend gemacht werden. Von diesen 21 Einzelklagen sind noch vier anhängig, während 17 ohne Recht auf erneute Klageerhebung abgewiesen wurden. Die Deutsche Bank AG und DBSI waren auch Parteien in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren, das bei dem United States District Court for the Southern District of New York eingereicht wurde und in dem Ansprüche nach den US-Bundeswertpapiergesetzen für alle Personen und Stellen geltend gemacht werden, die von der Deutschen Bank AG und DBSI zwischen dem 17. März 2003 und dem 13. Februar 2008 angebotene ARS gekauft haben und noch halten. Im Dezember 2010 hat das Gericht das als Sammelklage bezeichnete Verfahren ohne Recht auf erneute Klageerhebung abgewiesen. Das von den Klägern hiergegen eingelegte Rechtsmittel wurde von diesen freiwillig zurückgezogen und das Rechtsmittel im Dezember 2011 abgewiesen. Die Deutsche Bank AG war auch gemeinsam mit zehn weiteren Finanzinstituten Beklagte in zwei als Sammelklagen bezeichneten und beim United States District Court for the Southern District of New York eingereichten Klagen, welche die Verletzung kartellrechtlicher Bestimmungen behaupten. In den als Sammelklage bezeichneten Klagen wird behauptet, die Beklagten hätten konspiriert, um den ARS-Markt zu stützen und schließlich im Februar 2008 zu beschränken. Diese zwei als Sammelklagen bezeichneten Klagen wurden um den 26. Januar 2010 vom Gericht abgewiesen. Die Kläger haben hiergegen Rechtsmittel eingelegt.

Trust Preferred Securities. Die Deutsche Bank AG und einige ihrer verbundenen Unternehmen und leitenden Angestellten sind in einem zusammengefassten und als Sammelklage bezeichneten Verfahren beteiligt, das beim United States District Court for the Southern District of New York angestrengt wurde und in dem Ansprüche nach den US-Bundeswertpapiergesetzen für Personen geltend gemacht werden, die bestimmte zwischen Oktober 2006 und Mai 2008 von der Deutschen Bank und ihren verbundenen Unternehmen begebene Trust Preferred Securities erworben haben. Die Ansprüche werden auf Section 11, 12(a)(2) und 15 des U.S. Securities Act von 1933 und die Behauptung gestützt, dass Registrierungsdokumente und Prospekte für diese Wertpapiere wesentliche Falschdarstellungen und Auslassungen enthielten. Am 25. Januar 2010 ist eine erweiterte zusammengefasste Klage eingereicht worden. Am 19. August 2011 hat das Gericht dem Antrag der Beklagten auf Klageabweisung teilweise stattgegeben und ihn teilweise abgelehnt. Die Beklagten haben die erneute Prüfung des abgelehnten Teils des Klageabweisungsantrags beantragt. Am 20. September 2011 haben die Kläger eine zweite abgeänderte Klage eingereicht, die keine Ansprüche mehr in Bezug auf Wertpapieremissionen aus dem Oktober 2006 enthält.

Interbanken-Zinssatz. Die Deutsche Bank AG hat von Aufsichts- und Regierungsbehörden, einschließlich der U.K. Financial Services Authority, dem US-Justizministerium, der U.S. Commodity Futures Trading Commission und der Europäischen Kommission verschiedene förmliche Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen im Zusammenhang mit der Quotierung von Zinssätzen im Interbankenmarkt für verschiedene Währungen erhalten. Diese Anfragen beziehen sich auf verschiedene Zeiträume zwischen 2005 und 2011. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen. Darüber hinaus wurden gegen die Deutsche Bank AG, ein mit ihr verbundenes Unternehmen und zahlreiche andere Banken eine Reihe von zivilrechtlichen Klagen, einschließlich als Sammelklage bezeichneter Verfahren, bei Bundesgerichten in den USA eingereicht. Alle bis auf eine dieser Klagen wurden für Parteien eingereicht, die behaupten, sie hätten in auf LIBOR bezogenen Finanzinstrumenten gehandelt und die Beklagten hätten auf verschiedene Weise den US-Dollar-LIBOR-Zinssatz und die Preise für auf den US-Dollar-LIBOR bezogene Derivate in verschiedenen Märkten manipuliert. Die andere Klage wurde spät im April 2012 für bestimmte Parteien eingereicht, die behaupten, sie hätten in auf Euroyen bezogenen Finanzinstrumenten gehandelt und die Beklagten hätten den Yen-LIBOR und den Euroyen-TIBOR-Zinssatz und die Preise für auf den Euroyen bezogene Derivate manipuliert. Die Klagen werden auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt, einschließlich Verletzungen des Commodity Exchange Act und kartellrechtlicher Vorschriften. Die zivilrechtlichen Verfahren hinsichtlich des US-Dollar-LIBOR wurden zur Durchführung eines Vorverfahrens im United States District Court for the Southern District of New York zusammengeführt. Später im Juni 2012 haben die Beklagten in den US-Dollar-LIBOR bezogenen Verfahren Anträge auf Abweisung der Klagen gestellt.

Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten

Von 2005 bis 2008 hat die Deutsche Bank im Rahmen ihres mit Wohnimmobilien abgesicherten Hypothekarkreditgeschäfts in den USA Kredite in Höhe von circa 84 Mrd US-$ in Form von Verbriefungen und circa 71 Mrd US-$ durch Veräußerung von Krediten einschließlich aller Nebenrechte unter anderem an von der US-Regierung geförderte Gesellschaften wie die Federal Home Loan Mortgage Corporation und die Federal National Mortgage Association verkauft. Gegenüber der Deutschen Bank werden Forderungen geltend gemacht, Kredite zurückzukaufen oder Käufer, andere Investoren oder Kreditversicherer von Verlusten freizustellen, die angeblich durch eine wesentliche Verletzung von Zusicherungen und Gewährleistungen verursacht wurden. Das übliche Vorgehen der Deutschen Bank ist, begründete Rückkaufansprüche, die in Übereinstimmung mit den vertraglichen Rechten geltend gemacht werden, zu erfüllen. Wenn die Deutsche Bank der Ansicht ist, dass es keine Anspruchsgrundlage für den geforderten Rückkauf gibt, weist sie diesen zurück und betrachtet ihn für Zwecke der Weiterverfolgung nicht länger als offen.

Zum 30. Juni 2012 bestehen gegenüber der Deutschen Bank noch unerledigte Rückkaufforderungen in Höhe von circa 2,6 Mrd. US-$ (berechnet auf der Grundlage des ursprünglichen Gesamtkreditbetrags ohne von der Deutschen Bank abgelehnten Rückkaufforderungen). Für diese Forderungen hat die Deutsche Bank Rückstellungen in nicht erheblicher und ihrer Ansicht nach angemessener Höhe gebildet. Es gibt weitere mögliche Rückkaufansprüche, von denen die Bank erwartet, dass diese gestellt werden könnten, aber auch für diese kann die Deutsche Bank weder den Zeitrahmen noch die Höhe der Rückkaufansprüche verlässlich einschätzen. Zudem kann die Deutsche Bank nicht verlässlich einschätzen, inwieweit von ihr bereits abgelehnte Rückkaufforderungen erneut geltend gemacht werden und, wenn das der Fall ist, wie die Erfolgsrate gegen die Abwehr solcher Ansprüche sein wird. Rückkaufansprüche für Hypothekenkredite, die im Wege von Rechtsstreitigkeiten gegen die Deutsche Bank geltend gemacht wurden, ob nach Ablehnung durch die Bank oder anderweitig, sind unter operationelle Risiken/Rechtsstreitigkeiten eingeordnet.

Zum 30. Juni 2012 hat die Deutsche Bank für Kredite mit einem ursprünglichen Kreditbetrag in Höhe von 2,5 Mrd US-$, berechnet auf den ursprünglichen Kreditbetrag, Rückkäufe getätigt oder Ansprüche auf andere Weise beigelegt. Im Zusammenhang mit diesen Rückkäufen und Vergleichen ist die Deutsche Bank aus möglichen Ansprüchen, die aus den oben geschilderten Kreditverkäufen resultieren würden, in Höhe von circa 41,5 Mrd US-$ entlastet.

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Deutsche Bank Zwischenbericht zum 30. Juni 2012

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