Einhaltung des Deutschen Corporate Governance Kodex

Erklärung gemäß § 161 des Aktiengesetzes (Entsprechenserklärung 2013)

Die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG, die Aufsichtsrat und Vorstand zuletzt am 30. Oktober 2012 abgegeben hatten, wurde in der Aufsichtsratssitzung am 29. Oktober 2013 erneuert. Vorstand und Aufsichtsrat erklären gemäß § 161 Aktiengesetz:

  • 1. Die letzte Entsprechenserklärung erfolgte am 30. Oktober 2012. Eine Anpassung erfolgte am 19. März 2013. Seit dem 30. Oktober 2012 hat die Deutsche Bank AG den Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ in der Kodexfassung vom 15. Mai 2012, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 15. Juni 2012, entsprochen, wobei vorsorglich eine Ausnahme hinsichtlich Ziffer 5.5.3 Satz 1, der die Offenlegung von Interessenkonflikten im Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung behandelt, erklärt wurde, da unsere Vorgehensweise nach zwei nicht rechtskräftigen Urteilen des OLG Frankfurt am Main der Empfehlung in Ziffer 5.5.3 Satz 1 nicht genügen sollte. Wir halten die Verpflichtungen aus Ziffer 5.5.3 Satz 1 durch die aktienrechtliche Verschwiegenheits­verpflichtung nach §§ 93, 116 AktG begrenzt und sehen, anders als das OLG Frankfurt am Main, keine Grundlage für eine Ausweitung der Information. Unsere Einschätzung wurde durch eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt. Für die Zukunft sehen wir daher keine Notwendigkeit mehr, vorsorglich zu diesem Punkt eine Ausnahme zu erklären.
  • 2. Seit der Anpassung der Entsprechenserklärung am 19. März 2013 hat die Deutsche Bank AG den Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ in der Kodexfassung vom 15. Mai 2012 mit den folgenden Ausnahmen entsprochen:
    • Hinsichtlich Ziffer 5.5.3 Satz 1 mit der unter 1. genannten Begründung;
    • Hinsichtlich Ziffer 7.1.2 Satz 4 aufgrund der Entscheidung vom 18. Dezember 2012 des Landgerichts Frankfurt am Main, das in erster Instanz den in der Hauptversammlung der Deutsche Bank AG am 31. Mai 2012 gefassten Beschluss zur Bestellung der KPMG Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, zum Abschlussprüfer und zum Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 für nichtig erklärt hat. In Abweichung von der Empfehlung wurde der Konzernabschluss der Deutsche Bank AG daher nicht binnen 90 Tagen nach Geschäftsjahresende öffentlich zugänglich gemacht, sondern erst nach der am 11. April 2013 durchgeführten außerordentlichen Hauptversammlung.
  • 3. Die „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ legte am 13. Mai 2013 eine neue Kodexfassung vor, die am 10. Juni 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Auch der neuen Fassung entsprach die Deutsche Bank wie unter 2. aufgeführt mit Ausnahme der neu gefassten Ziffer 4.2.3 Absatz 3. Demzufolge soll der Aufsichtsrat bei Versorgungszusagen das jeweils angestrebte Versorgungsniveau festlegen und den daraus abgeleiteten jährlichen sowie den langfristigen Aufwand für das Unternehmen berücksichtigen. Für die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank gilt ein beitragsorientierter Plan, der nicht auf ein bestimmtes Versorgungsniveau zielt. Der Aufsichtsrat stellt daher hinsichtlich der Versorgungszusagen nicht auf ein angestrebtes Versorgungsniveau ab.
  • 4. Ab heute entspricht die Deutsche Bank AG den Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ in der Kodexfassung vom 13. Mai 2013 mit den folgenden beiden Ausnahmen:
    • Hinsichtlich Ziffer 4.2.3 Absatz 3 mit der unter 3. genannten Begründung;
    • Hinsichtlich Ziffer 5.3.3 aufgrund des CRD 4 Umsetzungsgesetzes vom 28. August 2013. Dieses neue Gesetz sieht vor, dass der Nominierungsausschuss des Aufsichtsrats der Deutsche Bank AG weitere Aufgaben übernehmen muss, die nicht nur von den Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat vorbereitet werden sollten. Daher ist der Nominierungsausschuss seit heute auch mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt. Es wird jedoch sichergestellt, dass die Wahlvorschläge an die Hauptversammlung nur durch die Anteilseignervertreter im Ausschuss bestimmt werden.

Stellungnahme zu den Anregungen des Deutschen Corporate Governance Kodex

Die Bank entspricht freiwillig den Anregungen des Kodex in der Fassung vom 13. Mai 2013 mit folgenden Ausnahmen:

  • Die von der Bank benannten Stimmrechtsvertreter sind für Teilnehmer der Hauptversammlung bis zur Abstimmung erreichbar. Aktionäre, die den Stimmrechtsvertretern schon zuvor Vollmacht erteilt haben, erreichen diese am Tag der Hauptversammlung bis 12.00 Uhr über das Weisungstool im Internet (Kodex-Ziffer 2.3.3). So kann das Risiko aus etwaigen technischen Störungen unmittelbar vor der Abstimmung weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem endet auch die Übertragung der Hauptversammlung im Internet spätestens zu diesem Zeitpunkt, so dass für die Meinungsbildung der nur über Stimmrechtsvertreter teilnehmenden Aktionäre keine verwertbaren Informationen nach diesem Zeitpunkt mehr zu erwarten sind.
  • Die Übertragung der Hauptversammlung im Internet (Kodex-Ziffer 2.3.4) erfolgt für die Eröffnung durch den Versammlungsleiter und den Bericht des Vorstands. Die Aktionäre haben so die Möglichkeit, unbelastet von einer weitgehend öffentlichen Übertragung mit der Verwaltung zu diskutieren.

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