29 – Rückstellungen

Entwicklung der Rückstellungsarten

in Mio €

Rückstellungen im Bauspargeschäft

Operationelle Risiken/
Rechtsstreitigkeiten

Restrukturierung

Rückkauf von Hypotheken-
krediten

Sonstige1

Insgesamt

1

Für die übrigen in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungen wird auf Anhangangabe 20 „Risikovorsorge im Kreditgeschäft“ verwiesen, in der die Rückstellungen für außerbilanzielle Verpflichtungen im Kreditgeschäft offengelegt werden.

2

Enthält hauptsächlich Umklassifizierungen in Zum Verkauf bestimmte Vermögenswerte.

Bestand zum 1. Januar 2012

919

822

0

106

549

2.396

Veränderung des Konsolidierungskreises

0

0

0

0

–7

–7

Zuführungen zu Rückstellungen

182

2.689

326

276

645

4.118

Verwendungen von Rückstellungen

–130

–815

–141

–39

–142

–1.267

Auflösungen von Rückstellungen

–4

–82

–20

0

–225

–331

Effekte aus Wechselkursveränderungen/
Änderung des Diskontierungssatzes

–4

–10

0

–2

4

–12

Transfers

0

0

0

0

0

0

Sonstige

0

0

0

0

–2

–2

Bestand zum 31. Dezember 2012

963

2.604

165

341

822

4.895

Veränderung des Konsolidierungskreises

0

3

0

0

2

5

Zuführungen zu Rückstellungen

200

2.673

344

119

408

3.744

Verwendungen von Rückstellungen

–119

–2.717

–275

–101

–299

–3.511

Auflösungen von Rückstellungen

–11

–401

–22

0

–152

–586

Effekte aus Wechselkursveränderungen/
Änderung des Diskontierungssatzes

–19

–38

–6

–14

–10

–87

Transfers

–3

–18

1

0

–131

–1512

Sonstige

0

0

0

0

0

0

Bestand zum 31. Dezember 2013

1.011

2.106

207

345

639

4.308

Rückstellungsarten

Bausparrückstellungen entstehen im Bauspargeschäft der Deutsche Postbank-Gruppe und der Deutschen Bank Bauspar-Aktiengesellschaft. Beim Bausparen schließt der Kunde einen Bausparvertrag ab, mit dem er berechtigt wird, ein Baudarlehen aufzunehmen, sobald der Kunde bei der kreditgebenden Bank einen bestimmten Geldbetrag angelegt hat. Im Zusammenhang mit dem Bausparvertrag werden Bearbeitungsgebühren verlangt und der angelegte Betrag wird zu einem Zinssatz verzinst, der üblicherweise unter dem Zinssatz anderer Geldeinlagen liegt. Im Fall, dass der Kunde sich entschließt, das Baudarlehen nicht in Anspruch zu nehmen, ist er zu einem rückwirkenden Zinsbonus berechtigt, der die Differenz zwischen dem niedrigen Zins des Bausparvertrags und einem Festzinssatz widerspiegelt, der momentan wesentlich über dem Marktsatz liegt. Die Bausparrückstellungen entsprechen dem möglichen Zinsbonus und der Verpflichtung zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr. Das Modell zur Berechnung des möglichen Zinsbonus beinhaltet Parameter für den Prozentteil der betroffenen Kunden, die anwendbare Bonusrate, den Kundenstatus und den Zeitpunkt der Zahlung. Andere Faktoren, die diese Rückstellung beeinflussen, sind verfügbare statistische Daten in Bezug auf das Kundenverhalten und das allgemeine Umfeld, das zukünftig diese Geschäftssparte beeinflussen könnte.

Rückstellungen für operationelle Risiken/Rechtsstreitigkeiten entstehen aus operationellen Risiken, die das Fehlerpotenzial (inklusive rechtlicher Komponenten) darstellen, das im Zusammenhang mit Mitarbeitern, vertraglichen Spezifikationen und Dokumentation, Technologie, Infrastrukturfehlern und Katastrophen, äußeren Einflüssen und Kundenbeziehungen steht. Dies schließt Geschäfts- oder Reputationsrisiken aus. Operationelle Risiken können zu Ansprüchen von Kunden, Gegenparteien und Aufsichtsbehörden oder zu Rechtsstreitigkeiten führen.

Restrukturierungsrückstellungen ergeben sich aus den Restrukturierungsaktivitäten. Der Konzern beabsichtigt, seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit durch erhebliche Reduzierungen von Kosten, Redundanzen und Komplexität in den nächsten Jahren zu verbessern. Zu Einzelheiten siehe Anhangangabe 10 „Restrukturierung“.

Rückstellungen für Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten entstehen im mit Wohnimmobilien abgesicherten Hypothekenkreditgeschäft der Deutschen Bank in den Vereinigten Staaten. Von 2005 bis 2008 verkaufte die Deutsche Bank im Rahmen dieses Geschäfts Kredite in Form von Verbriefungen in Höhe von rund 84 Mrd US-$ sowie in Höhe von rund 71 Mrd US-$ über die Veräußerung von Krediten (Whole Loans). Gegenüber der Deutschen Bank werden Forderungen geltend gemacht, Kredite von Käufern, Investoren oder Kreditversicherern zurückzukaufen beziehungsweise diese von Verlusten freizustellen, die angeblich durch eine wesentliche Verletzung von Zusicherungen und Gewährleistungen verursacht wurden. Das übliche Vorgehen der Deutschen Bank ist, begründete Rückkaufansprüche, die in Übereinstimmung mit vertraglichen Rechten geltend gemacht werden, zu erfüllen.

Zum 31. Dezember 2013 bestanden gegenüber der Deutschen Bank Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten, auf die nicht im Rahmen einer Vereinbarung verzichtet wurde, in Höhe von circa 5,0 Mrd US-$ (berechnet auf der Grundlage des ursprünglichen Gesamtkreditbetrags). Diese bestehen in erster Linie aus Forderungen im Hinblick auf Verbriefungen mit einem Dritten seitens der Treuhänder oder deren Servicer. Für diese Forderungen hat die Deutsche Bank zum 31. Dezember 2013 Rückstellungen in Höhe von 475 Mio US-$ (345 Mio €) bilanziert.

Zum 31. Dezember 2013 hat die Deutsche Bank für Kredite mit einem ursprünglichen Kreditbetrag in Höhe von rund 4,4 Mrd US-$ Rückkäufe getätigt, Vereinbarungen über einen Verzicht erzielt oder Ansprüche auf andere Weise beigelegt. Im Zusammenhang mit diesen Rückkäufen, Vereinbarungen und Vergleichen ist die Deutsche Bank von möglichen Ansprüchen, die aus ihren oben geschilderten Kreditverkäufen resultieren könnten, in Höhe von circa 65,4 Mrd US-$ freigestellt.

Die Deutsche Bank hat mit einigen juristischen Personen, die Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten gegen die Deutsche Bank angedroht haben, Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht abgeschlossen. Diese potenziellen Forderungen könnten eine wesentliche Auswirkung auf die Deutsche Bank haben.

Die Deutsche Bank rechnet damit, dass zusätzliche Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten in Bezug auf die verkauften Hypothekenkredite gestellt werden. Deren Zeitpunkt und Höhe können jedoch nicht zuverlässig geschätzt werden. Die Deutsche Bank fungierte nicht als Servicer für an Dritte als Whole Loans veräußerte Kredite (die rund die Hälfte aller zwischen 2005 und 2008 verkauften US-amerikanischen Wohnimmobilienkredite ausmachen) und hatte nach dem Verkauf keinen Zugang mehr zu deren Performancedaten. Zur Performance der verbrieften Hypothekenkredite stehen öffentliche Informationen zur Verfügung. Es ist jedoch keine direkte Korrelation zwischen der Performance und den gestellten Rückkaufforderungen zu beobachten. Es sind Forderungen in Bezug auf ausgefallene, laufende und vollständig zurückgezahlte Kredite eingegangen.

Sonstige Rückstellungen umfassen verschiedene besondere Rückstellungen, die aufgrund unterschiedlicher Umstände entstehen. Zu diesen gehören Rückerstattungen von Abschlussgebühren für Kunden, die Rückstellung für die Bankenabgabe in Großbritannien sowie eine Rückstellung im Zusammenhang mit der Kooperation im Kreditkartengeschäft zwischen Deutscher Bank und Hua Xia Bank (siehe Anhangangabe 38 „Geschäfte mit nahestehenden Dritten“).

Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten können aus gegenwärtigen Verpflichtungen und möglichen Verpflichtungen in Bezug auf Ereignisse in der Vergangenheit entstehen. Der Konzern bildet Rückstellungen für den potenziellen Eintritt von Verlusten nur, wenn eine gegenwärtige Verpflichtung aus einem Ereignis in der Vergangenheit entsteht, die wahrscheinlich zu einem Mittelabfluss führt und verlässlich geschätzt werden kann. Für wesentliche Eventualverbindlichkeiten, bei denen die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich, aber kleiner als wahrscheinlich ist, schätzt der Konzern den möglichen Verlust, wenn er der Auffassung ist, dass eine Schätzung vorgenommen werden kann.

Das rechtliche und regulatorische Umfeld, in dem sich der Konzern bewegt, birgt erhebliche Prozessrisiken. Als Folge davon ist der Konzern in Deutschland und einer Reihe von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, in Gerichts-, Schiedsgerichts- und aufsichtsbehördliche Verfahren verwickelt, wie sie im normalen Geschäftsverlauf vorkommen. Die rechtlichen und aufsichtsbehördlichen Verfahren, für die der Konzern wesentliche Rückstellungen gebildet hat oder für die wesentliche Eventualverbindlichkeiten bestehen, bei denen die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich ist, werden nachfolgend beschrieben. Vergleichbare Verfahren werden zu einer Gruppe zusammengefasst, und einige Verfahren umfassen mehrere Ansprüche. Die für diese Verfahren jeweils geschätzten Verluste, soweit eine Schätzung möglich ist, wurden nicht einzeln ausgewiesen, da der Konzern davon ausgeht, dass diese Offenlegung den Ausgang der Verfahren ernsthaft beeinträchtigen würde. Wenn für einen bestimmten Anspruch eine Rückstellung gebildet wurde, ist keine Eventualverbindlichkeit erfasst worden.

Um zu bestimmen, für welchen Anspruch die Möglichkeit eines Verlusts mehr als unwahrscheinlich ist, und den möglichen Verlust zu schätzen, berücksichtigt der Konzern eine Vielzahl von Faktoren. Diese umfassen unter anderem die Art des Anspruchs und des zugrunde liegenden Sachverhalts, den Stand und Hergang der einzelnen Verfahren, Entscheidungen von Gerichten und Schiedsstellen, die Erfahrung des Konzerns und Dritter in vergleichbaren Fällen (soweit sie dem Konzern bekannt sind), vorausgehende Vergleichsgespräche, Vergleiche Dritter in vergleichbaren Fällen (soweit sie dem Konzern bekannt sind), verfügbare Freistellungen sowie die Gutachten und Einschätzungen von Rechtsberatern und anderen Fachleuten. Es gibt andere offengelegte Verfahren, bei denen die Möglichkeit eines Verlusts mehr als unwahrscheinlich ist, für die jedoch eine solche Schätzung nicht vorgenommen werden kann. Für die signifikanten Verfahren der Bank, bei denen eine Schätzung möglich ist, schätzt der Konzern derzeit, dass sich zum 31. Dezember 2013 die zukünftigen Verluste, deren Eintritt mehr als unwahrscheinlich, aber weniger als wahrscheinlich ist, auf insgesamt rund 1,5 Mrd € (2012: 1,5 Mrd €) belaufen. Diese Zahl schließt Eventualverbindlichkeiten für Verfahren ein, bei denen der Konzern möglicherweise gesamtschuldnerisch haftet beziehungsweise erwartet, dass eine solche Haftung von Drittparteien übernommen wird.

Der geschätzte mögliche Verlust sowie die gebildeten Rückstellungen basieren auf derzeit verfügbaren Informationen und sind Gegenstand von erheblichen Beurteilungsspielräumen und einer Vielzahl von Annahmen, Variablen sowie bekannten und unbekannten Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten können Ungenauigkeiten oder die Unvollständigkeit der dem Konzern zur Verfügung stehenden Informationen, insbesondere in frühen Verfahrensstadien, umfassen. Ferner können sich Annahmen des Konzerns zu künftigen Entscheidungen von Gerichten und anderen Schiedsstellen sowie zu den wahrscheinlichen Maßnahmen und Positionen von Aufsichtsbehörden oder Prozessgegnern später als unrichtig herausstellen. Außerdem eignen sich Schätzungen möglicher Verluste aus diesen Verfahren häufig nicht für die Anwendung statistischer oder anderer quantitativer Analyseverfahren, die vielfach bei Beurteilungen und Schätzungen verwendet werden, und unterliegen noch größeren Unsicherheiten als andere Gebiete, auf denen der Konzern Beurteilungen und Schätzungen vornehmen muss.

Die Verfahren, für die der Konzern annimmt, dass die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich ist, ändern sich von Zeit zu Zeit. Dasselbe gilt für die Verfahren, für die eine Schätzung vorgenommen werden kann, und für den geschätzten möglichen Verlust aus diesen Verfahren. Die tatsächlichen Ergebnisse können sich als erheblich höher oder niedriger als der für diese Verfahren ursprünglich geschätzte mögliche Verlust erweisen. Zusätzlich können Verluste aus Verfahren erwachsen, bei denen der Konzern die Möglichkeit eines Verlusts für unwahrscheinlich gehalten hat. Insbesondere stellt der geschätzte Gesamtbetrag möglicher Verluste nicht das maximale Verlustpotenzial des Konzerns aus diesen Verfahren dar.

Der Konzern kann gerichtliche und aufsichtsbehördliche Verfahren oder Untersuchungen vergleichen, bevor ein Endurteil ergangen ist oder über die Haftung endgültig entschieden wurde. Dies kann insbesondere geschehen, um Kosten, Verwaltungsaufwand, negative Geschäftsauswirkungen sowie aufsichtsrechtliche Folgen oder Folgen für die Reputation aus einer Fortsetzung des Bestreitens einer Haftung zu vermeiden, auch wenn der Konzern der Auffassung ist, dass berechtigte Einwände gegen die Haftung bestehen. Dies kann auch geschehen, wenn die möglichen Folgen einer negativen Entscheidung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten eines Vergleichs stehen. Außerdem kann der Konzern aus ähnlichen Gründen Gegenparteien ihre Verluste auch in Situationen ersetzen, in denen er der Auffassung ist, dazu rechtlich nicht verpflichtet zu sein.

Kartellrechtliche Verfahren zu Kreditausfall-Swaps. Am 1. Juli 2013 richtete die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte („die Mitteilung“) an Deutsche Bank, Markit Group Limited (Markit), International Swaps and Derivatives Association, Inc. (ISDA) sowie zwölf andere Banken. In dieser hat sie wettbewerbswidriges Verhalten gemäß Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) behauptet. Die Mitteilung legt vorläufige Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission dar, denen zufolge (i) Versuche bestimmter Unternehmen, im Geschäft mit börsengehandelten ungedeckten Kreditderivaten tätig zu werden, durch unzulässiges kollektives Verhalten im Zeitraum 2006 bis 2009 vereitelt wurden und (ii) das Verhalten von Markit, ISDA, Deutscher Bank und den zwölf anderen Banken eine einzelne und fortgesetzte Verletzung von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen darstellte. Sollte die Europäische Kommission letztlich zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Verletzung vorgelegen hat, könnte sie die Verhängung von Bußgeldern oder andere Maßnahmen gegen Deutsche Bank, Markit, ISDA und die zwölf anderen Banken anstreben. Im Januar 2014 reichte die Deutsche Bank eine Stellungnahme ein, die den vorläufigen Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission entgegentritt.

Zivilrechtliche Verfahren zu Kreditausfall-Swaps. Gegen die Deutsche Bank und zahlreiche andere Banken, die Kreditausfall-Swaps ausgegeben haben, wurde eine Reihe als zivilrechtliche Klagen bezeichneter Verfahren bei dem United States District Court for the Southern District of New York und dem United States District Court for the Northern District of Illinois eingereicht. Bei allen Klagen wird behauptet, die Banken hätten konspiriert, um den Handel mit börsengehandelten Kreditausfall-Swaps zu verhindern und so die Preise für außerbörslich gehandelte Kreditausfall-Swaps in die Höhe zu treiben. Vertreten wird eine Gruppe von Einzelpersonen und Entitäten in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die im Zeitraum von etwa Oktober 2008 bis heute direkt Kreditausfall-Swaps von den Beklagten in den Vereinigten Staaten gekauft oder dort an diese verkauft haben. Am 16. Juli 2013 wurde beim Joint Panel on Multidistrict Litigation ein Antrag auf Zusammenführung aller zivilrechtlichen Klagen in Bezug auf die Kreditausfall-Swaps zum Zweck des vorgerichtlichen Verfahrens eingereicht. Am 16. Oktober 2013 verwies das Joint Panel die zivilrechtlichen Klagen hinsichtlich der Kreditausfall-Swaps an den United States District Court for the Southern District of New York. Am 5. Dezember 2013 wurde eine erste Statuskonferenz („Status Conference“) abgehalten. Am 13. Dezember 2013 erließ das Gericht in einem Case Management Order, dass die zivilrechtlichen Klagen hinsichtlich der Kreditausfall-Swaps zum Zweck des vorgerichtlichen Verfahrens zusammengefasst wurden. Die Hauptkläger haben ihre zusammengefassten abgeänderten Klagen am 31. Januar 2014 eingereicht. Die Beklagten beabsichtigen, im März 2014 einen Antrag auf Klageabweisung zu stellen.

Kreditkorrelationen. Einige Aufsichtsbehörden untersuchen das Handelsbuch für Kreditkorrelationsprodukte der Deutschen Bank sowie bestimmte Risiken in diesem Buch während der Kreditkrise. So werden beispielsweise die Methoden zur Bewertung der Handelsbuchpositionen sowie die Stabilität der Kontrollen überprüft, die für die Anwendung von Bewertungsmethoden maßgeblich sind. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen.

Untersuchungen und Verfahren im Devisenhandel. Die Deutsche Bank hat Auskunftsersuchen von bestimmten Aufsichtsbehörden, die den Devisenhandel untersuchen, erhalten. Die Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen. Hierzu führt die Deutsche Bank eigene interne Untersuchungen des Devisenhandels weltweit durch. Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung hat die Bank, sofern entsprechende Tatsachen oder Umstände vorlagen, disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeiter eingeleitet und wird dies auch künftig tun. Die Deutsche Bank ist auch Beklagte in verschiedenen als Sammelklage bezeichneten Verfahren, in denen auf Kartellrecht basierte Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Manipulation von Devisenkursen geltend gemacht werden.

Interbanken-Zinssatz. Die Deutsche Bank hat von verschiedenen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden in Europa, Nordamerika und der Region Asien/Pazifik Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen erhalten. Diese stehen im Zusammenhang mit branchenweiten Untersuchungen bezüglich der Festsetzung der London Interbank Offered Rate (LIBOR), der Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR), der Tokyo Interbank Offered Rate (TIBOR) und anderer Zinssätze im Interbankenmarkt. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen.

Die laufenden Untersuchungen könnten die Verhängung hoher Geldstrafen und andere Auswirkungen für die Bank nach sich ziehen.

Am 4. Dezember 2013 hat die Deutsche Bank bekannt gegeben, dass als Teil eines Gesamtvergleichs mit der Europäischen Kommission eine Vereinbarung zum Abschluss der Untersuchungen bezüglich des wettbewerbswidrigen Verhaltens im Handel mit Euro-Zinssatz-Derivaten und Yen-Zinssatz-Derivaten erzielt worden war. Im Rahmen des Vergleichs hat die Deutsche Bank zugestimmt, 466 Mio € für Euro-Zinssatz-Derivate und 259 Mio € für Yen-Zinssatz-Derivate, also insgesamt 725 Mio €, zu zahlen. Der Vergleichsbetrag war bereits zum Großteil in den bestehenden Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten der Bank enthalten, so dass keine weiteren wesentlichen Rückstellungen erforderlich waren. Die Vergleichssumme spiegelt den hohen Anteil der Deutschen Bank in einigen der von der Europäischen Kommission untersuchten Märkte wider. Die Deutsche Bank bleibt in Bezug auf diese Benchmarks zivilrechtlichen Verfahren und weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ausgesetzt.

Zwischen Mitte 2012 und Anfang 2014 haben vier Finanzinstitute zu jeweils unterschiedlichen Bedingungen Vergleichsvereinbarungen mit der britischen Financial Services Authority, der US-amerikanischen Commodity Futures Trading Commission und dem US-Justizministerium (Department of Justice – „DOJ“) abgeschlossen. Alle Vereinbarungen beinhalten hohe Geldstrafen und aufsichtsrechtliche Konsequenzen. So umfassten die Vergleiche zweier Finanzinstitute Vereinbarungen über die Aussetzung der Strafverfolgung durch das DOJ, wenn das entsprechende Finanzinstitut die jeweiligen Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die beiden anderen Vergleichsvereinbarungen sehen vor, dass das DOJ auf Strafverfolgung gegen die Finanzinstitute verzichtet, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Zusätzlich haben verbundene Unternehmen von zweien dieser Finanzinstitute zugestimmt, sich vor einem US-amerikanischen Gericht eines Vergehens im Zusammenhang mit vorgenannten Vorwürfen für schuldig zu erklären.

Gegen die Deutsche Bank und zahlreiche andere Banken wurde eine Reihe zivilrechtlicher Klagen einschließlich als Sammelklage bezeichneter Verfahren beim United States District Court for the Southern District of New York (SDNY) eingereicht. Alle bis auf zwei dieser Klagen wurden für Parteien eingereicht, die behaupten, sie hätten auf US-Dollar lautende LIBOR-bezogene Finanzderivate oder andere Finanzinstrumente gehalten oder mit diesen gehandelt und aufgrund angeblicher Absprachen oder Manipulationen der Beklagten bei der Festsetzung des US-Dollar-LIBOR-Zinssatzes Verluste erlitten. Mit zwei Ausnahmen werden alle zivilrechtlichen US-Dollar-LIBOR-Klagen, die beim SDNY anhängig sind, in einem distriktübergreifenden Rechtsstreit (US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation) behandelt. Im März 2013 wies der District Court die Ansprüche, die auf Bundes- und Landeskartellrecht sowie dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) basieren, und sechs erweiterte Klagen im Zusammenhang mit bestimmten Ansprüchen ab, die auf bundesstaatlichem Recht basieren. Einige beim United States Court of Appeals for the Second Circuit eingereichte Klagen wurden als verfrüht abgewiesen. Zahlreiche Gerichtsverfahren sind beim District Court anhängig. Zusätzliche Klagen wurden wegen des Vorwurfs der Manipulation des US-Dollar-LIBOR-Zinssatzes beim SDNY eingereicht, an das Gericht weitergeleitet oder verwiesen. Sie werden im Rahmen des vorgenannten US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation behandelt. Diese zusätzlichen Verfahren wurden ausgesetzt. Eine weitere US-Dollar-LIBOR-Klage gegen die Deutsche Bank und andere Banken wurde kürzlich an das SDNY weitergeleitet. Die Beklagten haben beantragt, die Klage im Rahmen des US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation zu behandeln. Eine einzelne zusätzliche US-Dollar-LIBOR-Klage ist beim SDNY anhängig. Über den Klageabweisungsantrag wurde noch nicht entschieden.

Gegen die Deutsche Bank und andere Banken wurde eine Sammelklage wegen des Vorwurfs der Manipulation des Yen-LIBOR und Euroyen-TIBOR eingereicht. Anträge auf Abweisung dieser Klage wurden vollständig vorgetragen und sind für das Hauptverfahren eingeplant. Gegen die Deutsche Bank wurde eine erweiterte Klage eingereicht. Sie ist damit zusätzliche Beklagte in einer Sammelklage wegen des Vorwurfs der Manipulation des EURIBOR. Die Frist für eine Stellungnahme der Beklagten wurde vorbehaltlich der Einreichung einer weiteren erweiterten Klage ausgesetzt. Die Schadensersatzforderungen in diesen Rechtsfällen wurden auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt einschließlich der Verletzung des Commodity Exchange Act, kartellrechtlicher Vorschriften der Bundesstaaten und der USA, des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act sowie anderer Bundes- und einzelstaatlicher Gesetze.

Kirch. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Oberlandesgericht München hat der Erbe des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH sowie KGL Pool GmbH am 20. Februar 2014 eine Vergleichsvereinbarung mit der Deutschen Bank getroffen. Die Deutsche Bank hat demnach zugestimmt, 775 Mio € (zuzüglich Zinsen von 5 % jährlich seit dem 24. März 2011 plus weitere Kosten in Höhe von 40 Mio €) zu zahlen. Die Kirch-Kläger zogen sonstige anhängige Klagen gegen die Deutsche Bank zurück.

Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset Backed Securities. Die Deutsche Bank AG und einige ihrer verbundenen Unternehmen (zusammen in diesen Absätzen die „Deutsche Bank“) haben förmliche Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen von Aufsichts- und Regierungsbehörden erhalten, die sich auf ihre Aktivitäten bei der Ausreichung, dem Erwerb, der Verbriefung, dem Verkauf von und/oder dem Handel mit Hypothekenkrediten, durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besicherte Wertpapiere (Residential Mortgage Backed Securities – RMBS), forderungsbesicherten Schuldverschreibungen (Collateralized Debt Obligations – CDOs), Asset Backed Securities (ABS), Commercial Paper und Kreditderivaten beziehen. Die Deutsche Bank kooperiert in Bezug auf diese Auskunftsersuchen und Informationsanfragen in vollem Umfang mit den Behörden.

Die Deutsche Bank wurde als Beklagte in diversen zivilrechtlichen Verfahren hinsichtlich ihrer Rolle als Emittent und Platzeur von RMBS und anderen ABS benannt. Zu diesen Verfahren gehören als Sammelklagen bezeichnete Verfahren, Klagen von einzelnen Erwerbern der Wertpapiere, Klagen von Treuhändern im Namen von RMBS-Treuhandvermögen sowie Klagen von Versicherungsgesellschaften, die Zahlungen von Kapital und Zinsen einzelner Tranchen der angebotenen Wertpapiere garantiert haben. Obwohl sich die Vorwürfe in den einzelnen Verfahren unterscheiden, wird allgemein behauptet, dass die Angebotsprospekte der RMBS in wesentlichen Aspekten hinsichtlich der Prüfungsstandards bei Ausreichung der zugrunde liegenden Hypothekenkredite unrichtig oder unvollständig gewesen seien oder verschiedene Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die Darlehen bei Ausreichung verletzt worden seien.

Die Deutsche Bank und mehrere gegenwärtige oder ehemalige Mitarbeiter wurden als Beklagte in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren benannt, das am 27. Juni 2008 eingeleitet wurde und sich auf zwei von der Deutschen Bank emittierte RMBS-Angebote bezog. Nach einer Mediation hat das Gericht einem Vergleich zugestimmt.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die sich auf ihre Rolle zusammen mit anderen Finanzinstituten als Platzeure bestimmter von der IndyMac MBS, Inc. und der Novastar Mortgage Corporation begebenen RMBS beziehen. Diese Klagen befinden sich im Stadium des Beweisverfahrens (Discovery).

Am 18. Dezember 2013 wies der United States District Court for the Southern District of New York die Ansprüche gegen die Deutsche Bank in dem als Sammelklage bezeichneten Verfahren in Bezug auf die von der Residential Accredit Loans, Inc. und ihren verbundenen Unternehmen begebenen RMBS ab.

Am 17. April 2013 teilte die Bank of America mit, dass sie eine Grundsatzvereinbarung erreicht habe, nach der mehrere Sammelklagen abzuweisen sind. Zu diesen zählen die Sammelklagen gegen Platzeure einschließlich der Deutschen Bank hinsichtlich von RMBS, die Countrywide Financial Corporation emittiert hatte. Nach vorläufigen und Schlussanhörungen erließ das Gericht am 17. Dezember 2013 ein Endurteil und wies die Klage ohne Recht auf neue Klageerhebung ab. Der Vergleich erforderte keine Zahlung von nicht angegliederten Platzeuren einschließlich der Deutschen Bank.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in verschiedenen nicht als Sammelklage bezeichneten Verfahren und Schiedsverfahren, die von angeblichen Käufern von RMBS, Gegenparteien in Geschäften mit RMBS und mit ihnen verbundenen Unternehmen einschließlich Assured Guaranty Municipal Corporation, Aozora Bank, Ltd., Bayerische Landesbank, Commerzbank AG, Federal Deposit Insurance Corporation (als Verwalterin für Colonial Bank, Franklin Bank S.S.B., Guaranty Bank, Citizens National Bank and Strategic Capital Bank), Federal Home Loan Bank of Boston, Federal Home Loan Bank of San Francisco, Federal Home Loan Bank of Seattle, der Federal Housing Finance Agency (als Verwalterin für Fannie Mae und Freddie Mac), HSBC Bank USA, National Association (als Treuhänder für bestimmte RMBS-Treuhandvermögen), John Hancock, Knights of Columbus, Landesbank Baden-Württemberg, Mass Mutual Life Insurance Company, Moneygram Payment Systems, Inc., Phoenix Light SF Limited (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der WestLB AG entweder geschaffen oder geführt werden), Royal Park Investments (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die geschaffen wurden, um bestimmte Vermögenswerte der Fortis Bank zu erwerben), Sealink Funding Ltd. (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der Sachsen Landesbank und ihren Beteiligungen entweder geschaffen oder geführt werden), The Charles Schwab Corporation, Triaxx Prime CDO 2006-1 Ltd., Triaxx Prime CDO 2006-1 LLC, Triaxx Prime CDO 2006-2 Ltd., Triaxx Prime CDO 2006-2 LLC, Triaxx Prime CDO 2007-1 Ltd. und Triaxx Prime CDO 2007-1 LLC eingeleitet wurden. Diese Zivil- und Schiedsverfahren befinden sich in unterschiedlichen Stadien bis zum Beweisverfahren (Discovery).

In den Klagen gegen die Deutsche Bank allein wegen ihrer Rolle als Platzeur von RMBS anderer Emittenten hat die Bank vertragliche Ansprüche auf Freistellung. Diese können sich jedoch in Fällen, in denen die Emittenten insolvent oder anderweitig nicht zahlungsfähig sind oder werden, als ganz oder teilweise nicht durchsetzbar erweisen.

Am 20. Dezember 2013 hat die Deutsche Bank bekannt gegeben, dass sie mit der Federal Housing Finance Agency (FHFA) in deren Funktion als Treuhänder für die Federal National Mortgage Association und die Federal Home Loan Mortgage Corporation (Government-sponsored Enterprises – GSEs) eine Vereinbarung erzielt hat, mit der ihr Rechtsstreit in Bezug auf einige verbriefte Hypothekenkredite beendet wird. Als Teil der Vereinbarung hat die Deutsche Bank 1,4 Mrd € gezahlt. Der Vergleich umfasste den Verzicht auf Forderungen, die gegen die Deutsche Bank vor dem United States Federal Court for the Southern District of New York vorgebracht wurden. Sie standen im Zusammenhang mit RMBS im Wert von rund 14,3 Mrd US-$, die von den GSEs erworben und von der Deutschen Bank ausgegeben, gesponsert und/oder übernommen worden waren. Ferner wurde vereinbart, auf Rückkaufforderungen für Hypothekenkredite seitens oder im Auftrag der FHFA und/oder der GSEs zu verzichten, die den von den GSEs gekauften RMBS zugrunde liegen. Der Vergleich beendete nicht die zwei Verfahren, welche die FHFA gegen die Deutsche Bank als Platzeur von RMBS, die von Countrywide Financial Corporation und Société Générale und/oder deren verbundenen Unternehmen emittiert worden waren, angestrengt hatte. Als Platzeur hat die Deutsche Bank eine handelsübliche Freistellungsvereinbarung mit der Countrywide Financial Corporation und Société Générale und/oder ihren verbundenen Unternehmen geschlossen. Am 27. Februar 2014 haben die FHFA und der Société Générale bekannt gegeben, dass sie in dem Verfahren zu den von der Société Générale emittierten RMBS einen Vergleich erzielt haben. Dieser beinhaltet die Freistellung von allen Ansprüchen, welche gegen die Beklagten in diesem Verfahren, darunter die Deutsche Bank, geltend gemacht wurden. Der Vergleich erfordert keine Zahlung seitens der Deutschen Bank.

Am 6. Februar 2012 wies der United States District Court for the Southern District of New York Klagen von Dexia SA/NV und der Teachers Insurance and Annuity Association of America sowie von mit ihnen verbundenen Unternehmen ab. Am 4. Januar 2013 veröffentlichte das Gericht die Entscheidungsgründe. Das Gericht hat einige der Ansprüche ohne Recht auf erneute Klageerhebung abgewiesen und den Klägern für andere Ansprüche die Möglichkeit gelassen, erneut Klage zu erheben. Die Kläger reichten wegen der Ansprüche, bei denen die Möglichkeit einer erneuten Klageerhebung gelassen wurde, am 4. Februar 2013 eine neue Klage ein. Im Einklang mit den Regelungen von separaten Vergleichsvereinbarungen wurden am 17. Juli 2013 die Klagen von Dexia SA/NV und der Teachers Insurance and Annuity Association of America sowie von mit ihnen verbundenen Unternehmen gegen die Deutsche Bank zurückgezogen. Die finanziellen Bedingungen des Vergleichs sind nicht wesentlich für die Deutsche Bank.

Am 16. Juli 2012 wies der Minnesota District Court die Ansprüche der Moneygram Payment Systems, Inc. ohne Recht auf erneute Klageerhebung ab. Die Kläger haben daraufhin Berufung eingelegt. Am 13. Januar 2013 reichte Moneygram eine Klage beim New York State Supreme Court ein, mit der vergleichbare Ansprüche wie die in Minnesota abgewiesenen geltend gemacht wurden. Am 17. Juni 2013 reichte Moneygram eine geänderte Klage und Beschwerde beim New York State Supreme Court ein. Am 22. Juli 2013 bestätigte der Minnesota Court of Appeal die Abweisung der Klage gegen die Deutsche Bank AG, hob jedoch die Abweisung der Klage gegen die Deutsche Bank Securities Inc. auf. Am 15. Oktober 2013 lehnte der Minnesota Supreme Court den Revisionsantrag (Petition for a Writ of Certiorari) der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank hat beim United States Subpreme Court einen Antrag auf Zulassung der Revision gestellt.

Allstate Insurance Company, Cambridge Placement Investments Management Inc., Stichting Pensioenfonds ABP, West Virginia Investment Management Board, The Union Central Life Insurance Company und The Western and Southern Life Insurance Co. haben entsprechend den Bedingungen von Vergleichsvereinbarungen Klagen zurückgenommen, die gegen die Deutsche Bank eingereicht worden waren. Die finanziellen Bedingungen dieser Vergleiche sind jeweils nicht wesentlich für die Deutsche Bank.

Die Deutsche Bank hat mit einigen juristischen Personen, die Klagen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit verschiedenen Angeboten von RMBS und ähnlichen Produkten angedroht haben, Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht abgeschlossen. Es ist möglich, dass diese potenziellen Klagen eine wesentliche Auswirkung auf die Deutsche Bank haben. Zusätzlich hat die Deutsche Bank mit einigen dieser juristischen Personen Vergleiche abgeschlossen, deren finanzielle Bedingungen nicht wesentlich für die Deutsche Bank sind.

US-Embargo. Die Deutsche Bank hat seitens der Aufsichtsbehörden Informationsanfragen hinsichtlich ihrer historischen Zahlungsabwicklungen von US-Dollar-Zahlungen erhalten, die sie durch US-amerikanische Finanzinstitute für Vertragsparteien aus Ländern abgewickelt hat, die US-Embargos unterlagen. Die Anfrage richtet sich auch darauf, ob diese historischen Zahlungsabwicklungen mit US-amerikanischem und Landesrecht in Einklang standen. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Aufsichtsbehörden.


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