Sonstige Eventualverbindlichkeiten

 (nicht testiert)

Rechtsstreitigkeiten

Das rechtliche und regulatorische Umfeld, in dem sich der Konzern bewegt, birgt erhebliche Prozessrisiken. Als Folge davon ist der Konzern in Deutschland und einer Reihe von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, in Gerichts-, Schiedsgerichts- und aufsichtsbehördliche Verfahren verwickelt, wie sie im normalen Geschäftsverlauf vorkommen. Die rechtlichen und aufsichtsbehördlichen Verfahren, für die der Konzern wesentliche Rückstellungen gebildet hat oder für die wesentliche Eventualverbindlichkeiten bestehen, bei denen die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich ist, werden nachfolgend beschrieben. Vergleichbare Verfahren werden zu einer Gruppe zusammengefasst und einige Verfahren umfassen mehrere Ansprüche. Die für diese Verfahren geschätzten Verluste, soweit eine Schätzung möglich ist, wurden nicht für einzelne Verfahren ausgewiesen, da der Konzern davon ausgeht, dass diese Offenlegung den Ausgang der Verfahren ernsthaft beeinträchtigen würde. Die Anhangangabe 29 „Rückstellungen“ des Finanzberichts 2012 beschreibt, wie der Konzern Rückstellungen und erwartete Verluste in Bezug auf Eventualverbindlichkeiten schätzt und welche Ungewissheiten sowie Einschränkungen in dem Prozess immanent sind. Für die Verfahren, bei denen eine Schätzung möglich ist, schätzt der Konzern derzeit, dass sich zum 31. März 2013 die zukünftigen Verluste, bei denen die Möglichkeit eines Eintritts größer als unwahrscheinlich, aber kleiner als wahrscheinlich ist, insgesamt auf circa 1,3 Mrd € (31. Dezember 2012: 1,5 Mrd €) zusätzlich zu den dafür gebildeten Rückstellungen belaufen. Diese Zahl schließt Eventualverbindlichkeiten für Verfahren ein, bei denen der Konzern möglicherweise gesamtschuldnerisch haftet und bei denen der Konzern erwartet, dass eine solche Haftung von Drittparteien übernommen wird.

Der Konzern kann gerichtliche und aufsichtsbehördliche Verfahren vergleichen, bevor ein Endurteil ergangen ist oder über die Haftung endgültig entschieden wurde. Dies kann insbesondere geschehen, um Kosten, Verwaltungsaufwand oder negative Geschäftsauswirkungen, aufsichtsrechtliche Folgen oder Folgen für die Reputation aus einer Fortsetzung des Bestreitens einer Haftung zu vermeiden, auch wenn der Konzern der Auffassung ist, dass durchgreifende Einwände gegen die Haftung bestehen. Dies kann auch geschehen, wenn die möglichen Folgen einer negativen Entscheidung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten eines Vergleichs stehen. Außerdem kann der Konzern aus ähnlichen Gründen Gegenparteien ihre Verluste auch in Situationen ersetzen, in denen er der Auffassung ist, dazu rechtlich nicht verpflichtet zu sein.

Interbanken-Zinssatz. Die Deutsche Bank hat von verschiedenen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden in Europa, Nordamerika und Asien/Pazifik Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen erhalten. Diese stehen im Zusammenhang mit branchenweiten Untersuchungen bezüglich der Quotierung der London Interbank Offered Rate (LIBOR), der Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR), der Tokyo Interbank Offered Rate (TIBOR), der Singapore Interbank Offered Rate (SIBOR) und anderer Zinssätze im Interbankenmarkt. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen.

Aufgrund der vorgenannten Untersuchungen haben drei Finanzinstitute zwischen Mitte 2012 und Anfang 2013 zu jeweils unterschiedlichen Bedingungen Vergleichsvereinbarungen mit der britischen Financial Services Authority, der US-amerikanischen Commodity Futures Trading Commission und dem US-Justizministerium (Department of Justice – „DOJ“) abgeschlossen. So umfasste der Vergleich eines Finanzinstituts eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung, wonach das DOJ die Strafverfolgung gegen das Finanzinstitut aussetzt, sofern dieses die entsprechende Vereinbarung erfüllt. Die beiden anderen Vergleichsvereinbarungen sehen vor, dass das DOJ auf Strafverfolgung gegen die Finanzinstitute verzichtet, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Zusätzlich haben verbundene Unternehmen von zweien dieser Finanzinstitute zugestimmt, sich vor einem US-amerikanischen Gericht eines Vergehens im Zusammenhang mit vorgenannten Vorwürfen für schuldig zu erklären.

Darüber hinaus wurde gegen die Deutsche Bank und zahlreiche andere Banken eine Reihe zivilrechtlicher Klagen einschließlich als Sammelklage bezeichneter Verfahren beim Bundesgericht des United States District Court for the Southern District of New York eingereicht. Alle bis auf eine dieser Klagen wurden für Parteien eingereicht, die behaupten, sie hätten auf US-Dollar-LIBOR bezogene Finanzderivate oder andere Finanzinstrumente gehalten oder mit diesen gehandelt und aufgrund von Absprachen oder Manipulation der Beklagten in Bezug auf die Quotierung des US-Dollar-LIBOR-Zinssatzes Schäden erlitten. Diese zivilrechtlichen US-Dollar-LIBOR-Klagen wurden zum Zweck des vorgerichtlichen Verfahrens zusammengelegt. Die Deutsche Bank und die anderen beklagten Banken beantragten die Abweisung bestimmter erweiterter Klagen, die im April 2012 eingereicht worden waren. Am 29. März 2013 hat das Gericht wesentliche Teile der Klagen abgewiesen, wie zum Beispiel die auf Bundes- oder Landeskartellrecht basierten Ansprüche. Das Gericht hat die Klagen zur weiteren Verhandlung zugelassen, soweit diese auf Manipulationsvorwürfen beruhen, und hat den Klägern antragsgemäß erlaubt, die Klage zu ergänzen, soweit dies auf der Grundlage von Informationen aus Vergleichsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden erfolgt.

Zusätzliche Klagen gegen die Deutsche Bank und andere Banken wurden wegen des Vorwurfs der Manipulation des US-Dollar-LIBOR eingereicht oder auf andere Weise vom Judicial Panel on Multidistrict Litigation in den Southern District of New York verlegt. Diese Klagen wurden jedoch bis zur Entscheidung über den Klageabweisungsantrag in den verbundenen Verfahren ausgesetzt. Zum US-Dollar-LIBOR sind Klagen gegen die Deutsche Bank und andere Banken bei weiteren Bundesgerichten anhängig. Die Beklagten streben eine Zusammenlegung vor dem Southern District of New York an. Ferner wurde eine Klage wegen behaupteter Manipulation des Yen-LIBOR und des Euroyen-TIBOR in dem Southern District of New York eingereicht. Die Schadensersatzforderungen werden auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt einschließlich der Verletzung des US-Commodity Exchange Act, kartellrechtlicher Vorschriften der Bundesstaaten und der USA, des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act sowie anderem Recht der Bundesstaaten.

Kirch. Im Mai 2002 erhob Dr. Leo Kirch aus behauptetem eigenem und abgetretenem Recht zweier ehemalig zur Kirch-Gruppe gehörender Unternehmen, der PrintBeteiligungs GmbH und der Konzernholdinggesellschaft TaurusHolding GmbH & Co. KG, Klage gegen Dr. Rolf-E. Breuer und die Deutsche Bank AG und machte geltend, eine Äußerung von Dr. Breuer (seinerzeit Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG), die dieser in einem Interview mit Bloomberg TV am 4. Februar 2002 zur Kirch-Gruppe gemacht hatte, sei rechtswidrig und habe Vermögensschäden verursacht.

Am 24. Januar 2006 hat der Bundesgerichtshof dieser Schadensersatzfeststellungsklage, die nicht den Nachweis eines durch die Interviewäußerung verursachten Vermögensschadens voraussetzt, nur aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH stattgegeben. Die PrintBeteiligungs GmbH ist die einzige Gesellschaft der Kirch-Gruppe, die seinerzeit Kreditnehmerin der Deutschen Bank AG war. Ansprüche von Herrn Dr. Kirch persönlich und der TaurusHolding GmbH & Co. KG wurden abgewiesen. Im Mai 2007 erhob Dr. Kirch Zahlungsklage aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer und forderte circa 1,3 Mrd € zuzüglich Zinsen. Am 22. Februar 2011 hat das Landgericht München I die Klage in erster Instanz vollständig abgewiesen. Gegen die Entscheidung hat Dr. Kirch Berufung eingelegt. In diesem Verfahren muss Dr. Kirch im Einzelnen nachweisen, dass und in welcher Höhe der PrintBeteiligungs GmbH durch die Äußerung ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Am 31. Dezember 2005 erhob die KGL Pool GmbH Klage gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer. Die KGL Pool GmbH hat sich angebliche Ansprüche diverser Tochtergesellschaften der Kirch-Gruppe abtreten lassen. Die Klage zielt auf die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank AG und von Dr. Breuer wegen jenes Interviews und des Verhaltens der Deutschen Bank AG in Bezug auf verschiedene Unternehmen der Kirch-Gruppe. Im Dezember 2007 erweiterte die KGL Pool GmbH ihre Klage um einen Antrag auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von etwa 2,0 Mrd € nebst Zinsen als Entschädigung für behauptete Schäden, die zwei Unternehmen der ehemaligen Kirch-Gruppe angeblich aufgrund der Äußerung von Dr. Breuer erlitten hätten. Am 31. März 2009 hat das Landgericht München I die Klage in erster Instanz vollständig abgewiesen. Die KGL Pool GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Am 14. Dezember 2012 hat das Oberlandesgericht München die Entscheidung des Landgerichts München I dahingehend abgeändert, dass die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer für Schäden eines Unternehmens der ehemaligen Kirch-Gruppe, die im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden, haftbar sind. Es hat weiter einzelnen der Tochtergesellschaften dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen und Ansprüche weiterer Tochtergesellschaften abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Urteilsgründe am 12. März 2013 schriftlich nieder gelegt. Die Deutsche Bank und Dr. Breuer haben gegen die Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Als nächsten Schritt beabsichtigt das Oberlandesgericht Sachverständigen-Gutachten zur möglichen Höhe der mit der Leistungsklage verfolgten möglichen Ansprüche einzuholen.

Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset-backed Securities. Die Deutsche Bank AG und einige ihrer verbundenen Unternehmen (zusammen die „Deutsche Bank“) haben förmliche Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen von Aufsichts- und Regierungsbehörden erhalten, die sich auf die Aktivitäten der Deutschen Bank bei Ausreichung, Erwerb, Verbriefung, dem Verkauf von und dem Handel mit Hypothekenkrediten, durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besicherte Wertpapiere (Residential Mortgage Backed Securities – RMBS), forderungsbesicherten Schuldverschreibungen (Collateralized Debt Obligations – CDOs), Asset Backed Securities (ABS) Commercial Paper und Kreditderivaten beziehen. Die Deutsche Bank kooperiert in Bezug auf diese Auskunftsersuchen und Informationsanfragen in vollem Umfang mit den Behörden.

Die Deutsche Bank wurde als Beklagte in diversen zivilrechtlichen Verfahren hinsichtlich ihrer Rolle als Emittent und Platzeur von RMBS und anderen ABS benannt. Zu diesen Verfahren gehören als Sammelklagen bezeichnete Verfahren, Klagen von einzelnen Erwerbern der Wertpapiere, Klagen von Treuhändern im Namen von RMBS-Treuhandvermögen sowie Klagen von Versicherungsgesellschaften, die Zahlungen von Kapital und Zinsen einzelner Tranchen der angebotenen Wertpapiere garantiert haben. Obwohl sich die Vorwürfe in den einzelnen Verfahren unterscheiden, wird allgemein behauptet, dass die Angebotsprospekte der RMBS in wesentlichen Aspekten hinsichtlich der Prüfungsstandards bei Ausreichung der zugrunde liegenden Hypothekenkredite unrichtig oder unvollständig seien oder dass verschiedene Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die Darlehen bei Ausreichung verletzt worden seien.

In Bezug auf zwei Emissionen von RMBS durch die Deutsche Bank wurden diese und einige derzeitige und ehemalige Mitarbeiter als Beklagte in einem am 27. Juni 2008 begonnenen und als Sammelklage bezeichneten Verfahren benannt. Im Nachgang zu einer Mediation hat das Gericht einen Vergleich in dieser Sache genehmigt.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die sich auf ihre Rolle zusammen mit anderen Finanzinstituten als Platzeure bestimmter von Dritten und deren verbundenen Unternehmen einschließlich Countrywide Financial Corporation, IndyMac MBS, Inc., Novastar Mortgage Corporation und Residential Accredit Loans, Inc. begebenen RMBS beziehen. Diese zivilrechtlichen Verfahren befinden sich in unterschiedlichen Stadien bis zum Beweisverfahren (Discovery). Am 29. März 2012 hatte der United States District Court for the Southern District of New York die als Sammelklage bezeichnete Klage der Novastar Mortgage Corporation abgewiesen und eine erneute Erhebung der Klage nicht zugelassen, wogegen der Kläger Rechtsmittel eingelegt hat. Am 1. März 2013 hat der United States Court of Appeals for the Second Circuit die Abweisung der Klage aufgehoben und die Sache an das lokale Gericht zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in verschiedenen nicht als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die von angeblichen Käufern von RMBS, Gegenparteien in Geschäften mit RMBS und mit ihnen verbundenen Unternehmen einschließlich Allstate Insurance Company, Asset Management Fund, Assured Guaranty Municipal Corporation, Bayerische Landesbank, Cambridge Place Investments Management Inc., der Federal Deposit Insurance Corporation (als Verwalterin für Colonial Bank, Franklin Bank S.S.B., Guaranty Bank, Citizens National Bank and Strategica Capital Bank), der Federal Home Loan Bank of Boston, Federal Home Loan Bank of San Francisco, Federal Home Loan Bank of Seattle, der Federal Housing Finance Agency (als Verwalterin für Fannie Mae und Freddie Mac), HSBC Bank USA, National Association (als Treuhänder für bestimmte RMBS-Treuhandvermögen), Freedom Trust 2011-2, John Hancock, Landesbank Baden-Württemberg, Mass Mutual Life Insurance Company, Moneygram Payment Systems, Inc., Phoenix Light SF Limited (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der WestLB AG entweder geschaffen oder geführt werden), Royal Park Investments (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die geschaffen wurden, um bestimmte Vermögenswerte der Fortis Bank zu erwerben), RMBS Recovery Holdings 4, LLC and VP Structured Products, LLC., Sachsen Landesbank, Sealink Funding Ltd. (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der Sachsen Landesbank und ihren Beteiligungen entweder geschaffen oder geführt werden), Spencerview Asset Management Ltd., The Charles Schwab Corporation, The Union Central Life Insurance Company, The Western and Southern Life Insurance Co. und des West Virginia Investment Management Board eingeleitet wurden. Diese zivilrechtlichen Verfahren befinden sich in unterschiedlichen Stadien bis zum Beweisverfahren (Discovery).

In den Klagen gegen die Deutsche Bank wegen ihrer Rolle als Platzeur von RMBS anderer Emittenten hat die Deutsche Bank vertragliche Ansprüche auf Freistellung, doch können sich diese in Fällen, in denen die Emittenten insolvent oder anderweitig nicht zahlungsfähig sind, als ganz oder teilweise nicht durchsetzbar erweisen.

Am 6. Februar 2012 hat der United States District Court for the Southern District of New York Klagen von Dexia SA/NV und der Teachers Insurance and Annuity Association of America und mit ihnen verbundenen Unternehmen abgewiesen. Am 4. Januar 2013 hat das Gericht die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Das Gericht hat einige der Ansprüche ohne Recht auf erneute Klageerhebung abgewiesen und für andere Ansprüche den Klägern die Möglichkeit gelassen, erneut Klage zu erheben. Die Kläger haben wegen Ansprüchen, bei denen die Möglichkeit gelassen wurde, diese erneut einzuklagen, am 4. Februar 2013 eine neue Klage eingereicht.

Am 16. Juli 2012 hat der Minnesota District Court die Ansprüche der Moneygram Payment Systems, Inc. ohne Recht auf erneute Klageerhebung abgewiesen. Die Kläger haben dann Berufung eingelegt. Am 13. Januar 2013 hat Moneygram eine Klage beim New York State Supreme Court eingereicht, mit der vergleichbare Ansprüche, wie die in Minnesota abgewiesenen, geltend gemacht werden.

Am 4. Februar 2013 hat Stichting Pensioenfonds ABP entsprechend der Bedingungen der Vergleichsvereinbarung zwei gegen die Deutsche Bank eingereichte Klagen zurückgenommen. Die finanziellen Bedingungen des Vergleichs sind nicht wesentlich für die Deutsche Bank.

Eine Anzahl juristischer Personen hat Klagen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit verschiedenen Angeboten von RMBS und ähnlichen Produkten angedroht und die Deutsche Bank hat mit einigen dieser juristischen Personen Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht abgeschlossen. Es ist möglich, dass diese potenziellen Klagen eine wesentliche Auswirkung auf die Deutsche Bank haben können. Zusätzlich hat die Deutsche Bank mit einigen dieser juristischen Personen Vergleiche abgeschlossen, deren finanzielle Bedingungen nicht wesentlich für die Deutsche Bank sind.

US-Embargo. Die Deutsche Bank hat seitens der Aufsichtsbehörden Informationsanfragen hinsichtlich ihrer historischen Zahlungsabwicklungen von US-Dollar-Zahlungen erhalten, die sie durch US-amerikanische Finanzinstitute für Vertragsparteien aus Ländern abgewickelt hat, die US-Embargos unterlagen. Die Anfrage richtet sich auch darauf, ob diese historischen Zahlungsabwicklungen mit US-amerikanischem und Landesrecht in Einklang standen. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Aufsichtsbehörden.

Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten

Von 2005 bis 2008 hat die Deutsche Bank im Rahmen ihres mit Wohnimmobilien abgesicherten Hypothekarkreditgeschäfts in den USA Kredite in Höhe von circa 84 Mrd US-$ in Form von Verbriefungen und circa 71 Mrd US-$ durch Veräußerung von Krediten einschließlich aller Nebenrechte unter anderem an von der US-Regierung geförderte Gesellschaften wie die Federal Home Loan Mortgage Corporation und die Federal National Mortgage Association verkauft. Gegenüber der Deutschen Bank werden Forderungen geltend gemacht, Kredite von Käufern, Investoren oder Kreditversicherern zurückzukaufen oder diese von Verlusten freizustellen, die angeblich durch eine wesentliche Verletzung von Zusicherungen und Gewährleistungen verursacht wurden. Das übliche Vorgehen der Deutschen Bank ist, begründete Rückkaufansprüche, die in Übereinstimmung mit den vertraglichen Rechten geltend gemacht werden, zu erfüllen.

Zum 31. März 2013 bestehen gegenüber der Deutschen Bank noch unerledigte Rückkaufforderungen in Höhe von circa 5,3 Mrd US-$ (berechnet auf der Grundlage des ursprünglichen Gesamtkreditbetrags). Für diese Forderungen hat die Deutsche Bank zum 31. März 2013 Rückstellungen in Höhe von 394 Mio € bilanziert. Es gibt weitere Rückkaufansprüche für Hypothekenkredite, von welchen die Deutsche Bank erwartet, dass sie gegen sie geltend gemacht werden, deren Zeitpunkt und Betrag die Deutsche Bank aber nicht zuverlässig schätzen kann.

Zum 31. März 2013 hat die Deutsche Bank für Kredite mit einem ursprünglichen Kreditbetrag in Höhe von 2,7 Mrd US-$, berechnet auf den ursprünglichen Kreditbetrag, Rückkäufe getätigt oder Ansprüche auf andere Weise beigelegt. Im Zusammenhang mit diesen Rückkäufen und Vergleichen ist die Deutsche Bank aus möglichen Ansprüchen, die aus den oben geschilderten Kreditverkäufen der Deutschen Bank resultieren würden, in Höhe von circa 41,7 Mrd US-$ entlastet.