29 – Rückstellungen

Entwicklung der Rückstellungsarten

in Mio €

Rück­stellungen im Bauspar­geschäft

Operationelle Risiken/Rechts­streitigkeiten

Restrukturierung

Rückkauf von Hypotheken-
krediten

Sonstige1

Insgesamt

1

Für die übrigen in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungen wird auf Anhangangabe 20 „Risikovorsorge im Kreditgeschäft“ verwiesen, in der die Rückstellungen für außerbilanzielle Verpflichtungen im Kreditgeschäft offengelegt werden.

2

Enthält hauptsächlich Umklassifizierungen in Zum Verkauf bestimmte Vermögenswerte.

Bestand zum 1. Januar 2013

963

2.604

165

341

822

4.895

Veränderung des Konsolidierungskreises

0

3

0

0

2

5

Zuführungen zu Rückstellungen

200

2.673

344

119

408

3.744

Verwendungen von Rückstellungen

–119

–2.717

–275

–101

–299

–3.511

Auflösungen von Rückstellungen

–11

–401

–22

0

–152

–586

Effekte aus Wechselkursveränderungen/
Änderung des Diskontierungssatzes

–19

–38

–6

–14

–10

–87

Transfers

–3

–18

1

0

–131

–1512

Sonstige

0

0

0

0

0

0

Bestand zum 31. Dezember 2013

1.011

2.106

207

345

639

4.308

Veränderung des Konsolidierungskreises

0

0

0

0

0

0

Zuführungen zu Rückstellungen

211

2.049

154

411

609

3.434

Verwendungen von Rückstellungen

–104

–307

–195

–45

–194

–845

Auflösungen von Rückstellungen

–3

–319

–52

–88

–189

–651

Effekte aus Wechselkursveränderungen/
Änderung des Diskontierungssatzes

35

103

6

46

14

204

Transfers

0

0

0

0

0

0

Sonstige

0

0

0

0

0

0

Bestand zum 31. Dezember 2014

1.150

3.632

120

669

880

6.451

Rückstellungsarten

Bausparrückstellungen entstehen im Bauspargeschäft der Deutsche Postbank-Gruppe und der Deutschen Bank Bauspar-Aktiengesellschaft. Beim Bausparen schließt der Kunde einen Bausparvertrag ab, mit dem er berechtigt wird, ein Baudarlehen aufzunehmen, sobald der Kunde bei der kreditgebenden Bank einen bestimmten Geldbetrag angelegt hat. Im Zusammenhang mit dem Bausparvertrag werden Bearbeitungsgebühren verlangt und der angelegte Betrag wird zu einem Zinssatz verzinst, der üblicherweise unter dem Zinssatz anderer Geldeinlagen liegt. Im Fall, dass der Kunde sich entschließt, das Baudarlehen nicht in Anspruch zu nehmen, ist er zu einem rückwirkenden Zinsbonus berechtigt, der die Differenz zwischen dem niedrigen Zins des Bausparvertrags und einem Festzinssatz widerspiegelt, der momentan wesentlich über dem Marktsatz liegt. Die Bausparrückstellungen entsprechen dem möglichen Zinsbonus und der Verpflichtung zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr. Das Modell zur Berechnung des möglichen Zinsbonus beinhaltet Parameter für den Prozentteil der betroffenen Kunden, die anwendbare Bonusrate, den Kundenstatus und den Zeitpunkt der Zahlung. Andere Faktoren, die diese Rückstellung beeinflussen, sind verfügbare statistische Daten in Bezug auf das Kundenverhalten und das allgemeine Umfeld, das zukünftig diese Geschäftssparte beeinflussen könnte.

Rückstellungen für operationelle Risiken/Rechtsstreitigkeiten entstehen aus operationellen Risiken, die das Fehlerpotenzial (inklusive rechtlicher Komponenten) darstellen, das im Zusammenhang mit Mitarbeitern, vertraglichen Spezifikationen und Dokumentation, Technologie, Infrastrukturfehlern und Katastrophen, äußeren Einflüssen und Kundenbeziehungen steht. Dies schließt Geschäfts- oder Reputationsrisiken aus. Operationelle Risiken können zu Ansprüchen von Kunden, Gegenparteien und Aufsichtsbehörden oder zu Rechtsstreitigkeiten führen.

Restrukturierungsrückstellungen ergeben sich aus den Restrukturierungsaktivitäten. Der Konzern beabsichtigt, seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit durch erhebliche Reduzierungen von Kosten, Redundanzen und Komplexität in den nächsten Jahren zu verbessern. Zu Einzelheiten siehe Anhangangabe 10 „Restrukturierung“.

Rückstellungen für Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten entstehen im mit Wohnimmobilien abgesicherten Hypothekenkreditgeschäft der Deutschen Bank in den Vereinigten Staaten. Von 2005 bis 2008 verkaufte die Deutsche Bank im Rahmen dieses Geschäfts Kredite in Form von Verbriefungen in Höhe von rund 84 Mrd US-$ sowie in Höhe von rund 71 Mrd US-$ über die Veräußerung von Krediten (Whole Loans). Gegenüber der Deutschen Bank werden Forderungen geltend gemacht, Kredite von Käufern, Investoren oder Kreditversicherern zurückzukaufen beziehungsweise diese von Verlusten freizustellen, die angeblich durch eine wesentliche Verletzung von Zusicherungen und Gewährleistungen verursacht wurden. Das übliche Vorgehen der Deutschen Bank ist, begründete Rückkaufansprüche, die in Übereinstimmung mit vertraglichen Rechten und Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht geltend gemacht werden, zu erfüllen.

Zum 31. Dezember 2014 bestanden gegenüber der Deutschen Bank Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten, auf die nicht im Rahmen einer Vereinbarung verzichtet wurde, in Höhe von circa 4,8 Mrd US-$ (berechnet auf der Grundlage des ursprünglichen Gesamtkreditbetrags). Diese bestehen in erster Linie aus Forderungen im Hinblick auf Verbriefungen mit einem Dritten seitens der Treuhänder oder deren Servicer. Für diese Forderungen hat die Deutsche Bank zum 31. Dezember 2014 Rückstellungen in Höhe von 813 Mio US-$ (669 Mio €) bilanziert. Die Deutsche Bank ist Begünstigte in Haftungsübernahmevereinbarungen der Originatoren oder Verkäufer bestimmter Hypothekenkredite, auf die sich diese Forderungen beziehen. In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Bank zum 31. Dezember 2014 Ansprüche von 359 Mio US-$ (295 Mio €) bilanziert. Die Nettorückstellungen für die Forderungen beliefen sich zum 31. Dezember 2014 nach Abzug solcher Ansprüche auf 454 Mio US-$ (374 Mio €). In den Vorjahren wurden keine solchen Haftungsansprüche bilanziert.

Zum 31. Dezember 2014 hat die Deutsche Bank für Kredite mit einem ursprünglichen Kreditbetrag in Höhe von rund 5,3 Mrd US-$ Rückkäufe getätigt, Vereinbarungen über einen Verzicht erzielt oder Ansprüche auf andere Weise beigelegt. Im Zusammenhang mit diesen Rückkäufen, Vereinbarungen und Vergleichen ist die Deutsche Bank von möglichen Ansprüchen, die aus ihren oben geschilderten Kreditverkäufen resultieren könnten, in Höhe von circa 72,9 Mrd US-$ freigestellt.

Die Deutsche Bank hat mit einigen juristischen Personen, die Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten gegen die Deutsche Bank angedroht haben, Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht abgeschlossen. Diese potenziellen Forderungen könnten eine wesentliche Auswirkung auf die Deutsche Bank haben.

Die Deutsche Bank rechnet damit, dass zusätzliche Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten in Bezug auf die verkauften Hypothekenkredite gestellt werden. Deren Zeitpunkt und Höhe können jedoch nicht zuverlässig geschätzt werden und unter anderem von folgenden Faktoren abhängen: Entscheidungen der Gerichte zur Verjährung von Verstößen gegen Zusicherungen und Gewährleistungen, unter anderem in Bezug auf ein vor dem New York Court of Appeal ausstehendes Berufungsurteil zu einem von der Deutschen Bank begebenen durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besicherten Wertpapier. Die Deutsche Bank fungierte nicht als Servicer für an Dritte als Whole Loans veräußerte Kredite (die rund die Hälfte aller zwischen 2005 und 2008 verkauften US-amerikanischen Wohnimmobilienkredite ausmachen) und hatte nach dem Verkauf keinen Zugang mehr zu deren Performancedaten. Zur Performance der verbrieften Hypothekenkredite stehen öffentliche Informationen zur Verfügung. Es ist jedoch keine direkte Korrelation zwischen der Performance und den gestellten Rückkaufforderungen zu beobachten. Es sind Forderungen in Bezug auf ausgefallene, laufende und vollständig zurückgezahlte Kredite eingegangen.

Sonstige Rückstellungen umfassen verschiedene besondere Rückstellungen, die aufgrund unterschiedlicher Umstände entstehen. Zu diesen gehören Rückerstattungen von Kreditbearbeitungsgebühren und Abschlussgebühren für Kunden, die Rückstellung für die Bankenabgabe in Großbritannien sowie eine Rückstellung im Zusammenhang mit der Kooperation im Kreditkartengeschäft zwischen Deutscher Bank und Hua Xia Bank (siehe Anhangangabe 38 „Geschäfte mit nahestehenden Dritten“).

Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten können aus gegenwärtigen Verpflichtungen und möglichen Verpflichtungen in Bezug auf Ereignisse in der Vergangenheit entstehen. Der Konzern bildet Rückstellungen für den potenziellen Eintritt von Verlusten nur, wenn eine gegenwärtige Verpflichtung aus einem Ereignis in der Vergangenheit entsteht, die wahrscheinlich zu einem Mittelabfluss führt und verlässlich geschätzt werden kann. Für wesentliche Eventualverbindlichkeiten, bei denen die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich, aber kleiner als wahrscheinlich ist, schätzt der Konzern den möglichen Verlust, wenn er der Auffassung ist, dass eine Schätzung vorgenommen werden kann.

Das rechtliche und regulatorische Umfeld, in dem sich der Konzern bewegt, birgt erhebliche Prozessrisiken. Als Folge davon ist der Konzern in Deutschland und einer Reihe von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, in Gerichts-, Schiedsgerichts- und aufsichtsbehördliche Verfahren verwickelt, wie sie im normalen Geschäftsverlauf vorkommen. Die rechtlichen und aufsichtsbehördlichen Verfahren, für die der Konzern wesentliche Rückstellungen gebildet hat oder für die wesentliche Eventualverbindlichkeiten bestehen, bei denen die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich ist, werden nachfolgend beschrieben. Vergleichbare Verfahren werden zu einer Gruppe zusammengefasst, und einige Verfahren umfassen mehrere Ansprüche. Die für diese Verfahren jeweils geschätzten Verluste, soweit eine Schätzung möglich ist, wurden nicht einzeln ausgewiesen, da der Konzern davon ausgeht, dass diese Offenlegung den Ausgang der Verfahren ernsthaft beeinträchtigen würde. Wenn für einen bestimmten Anspruch eine Rückstellung gebildet wurde, ist keine Eventualverbindlichkeit erfasst worden.

Um zu bestimmen, für welchen Anspruch die Möglichkeit eines Verlusts mehr als unwahrscheinlich ist, und den möglichen Verlust zu schätzen, berücksichtigt der Konzern eine Vielzahl von Faktoren. Diese umfassen unter anderem die Art des Anspruchs und des zugrunde liegenden Sachverhalts, den Stand und Hergang der einzelnen Verfahren, Entscheidungen von Gerichten und Schiedsstellen, die Erfahrung des Konzerns und Dritter in vergleichbaren Fällen (soweit sie dem Konzern bekannt sind), vorausgehende Vergleichsgespräche, Vergleiche Dritter in vergleichbaren Fällen (soweit sie dem Konzern bekannt sind), verfügbare Freistellungen sowie die Gutachten und Einschätzungen von Rechtsberatern und anderen Fachleuten. Es gibt andere offengelegte Verfahren, bei denen die Möglichkeit eines Verlusts mehr als unwahrscheinlich ist, für die jedoch eine solche Schätzung nicht vorgenommen werden kann. Für die signifikanten Verfahren der Bank, bei denen eine Schätzung möglich ist, schätzt der Konzern derzeit, dass sich zum 31. Dezember 2014 die zukünftigen Verluste, deren Eintritt mehr als unwahrscheinlich, aber weniger als wahrscheinlich ist, auf insgesamt rund 2,0 Mrd € (31. Dezember 2013: 1,5 Mrd €) belaufen. Diese Zahl schließt Eventualverbindlichkeiten für Verfahren ein, bei denen der Konzern möglicherweise gesamtschuldnerisch haftet beziehungsweise erwartet, dass eine solche Haftung von Drittparteien übernommen wird.

Der geschätzte mögliche Verlust sowie die gebildeten Rückstellungen basieren auf derzeit verfügbaren Informationen und sind Gegenstand von erheblichen Beurteilungsspielräumen und einer Vielzahl von Annahmen, Variablen sowie bekannten und unbekannten Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten können Ungenauigkeiten oder die Unvollständigkeit der dem Konzern zur Verfügung stehenden Informationen, insbesondere in frühen Verfahrensstadien, umfassen. Ferner können sich Annahmen des Konzerns zu künftigen Entscheidungen von Gerichten und anderen Schiedsstellen sowie zu den wahrscheinlichen Maßnahmen und Positionen von Aufsichtsbehörden oder Prozessgegnern später als unrichtig herausstellen. Außerdem eignen sich Schätzungen möglicher Verluste aus diesen Verfahren häufig nicht für die Anwendung statistischer oder anderer quantitativer Analyseverfahren, die vielfach bei Beurteilungen und Schätzungen verwendet werden, und unterliegen noch größeren Unsicherheiten als andere Gebiete, auf denen der Konzern Beurteilungen und Schätzungen vornehmen muss.

Die Verfahren, für die der Konzern annimmt, dass die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich ist, ändern sich von Zeit zu Zeit. Dasselbe gilt für die Verfahren, für die eine Schätzung vorgenommen werden kann, und für den geschätzten möglichen Verlust aus diesen Verfahren. Die tatsächlichen Ergebnisse können sich als erheblich höher oder niedriger als der für diese Verfahren ursprünglich geschätzte mögliche Verlust erweisen. Zusätzlich können Verluste aus Verfahren erwachsen, bei denen der Konzern die Möglichkeit eines Verlusts für unwahrscheinlich gehalten hat. Insbesondere stellt der geschätzte Gesamtbetrag möglicher Verluste nicht das maximale Verlustpotenzial des Konzerns aus diesen Verfahren dar.

Der Konzern kann gerichtliche und aufsichtsbehördliche Verfahren oder Untersuchungen vergleichen, bevor ein Endurteil ergangen ist oder über die Haftung endgültig entschieden wurde. Dies kann insbesondere geschehen, um Kosten, Verwaltungsaufwand, negative Geschäftsauswirkungen sowie aufsichtsrechtliche Folgen oder Folgen für die Reputation aus einer Fortsetzung des Bestreitens einer Haftung zu vermeiden, auch wenn der Konzern der Auffassung ist, dass berechtigte Einwände gegen die Haftung bestehen. Dies kann auch geschehen, wenn die möglichen Folgen einer negativen Entscheidung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten eines Vergleichs stehen. Außerdem kann der Konzern aus ähnlichen Gründen Gegenparteien ihre Verluste auch in Situationen ersetzen, in denen er der Auffassung ist, dazu rechtlich nicht verpflichtet zu sein.

Laufende Einzelverfahren

Kartellrechtliche Verfahren zu Kreditausfall-Swaps. Am 1. Juli 2013 richtete die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte („die Mitteilung“) an die Deutsche Bank, die Markit Group Limited (Markit), die International Swaps and Derivatives Association, Inc. (ISDA) sowie zwölf andere Banken. In dieser hat sie wettbewerbswidriges Verhalten gemäß Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) behauptet. Die Mitteilung legt vorläufige Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission dar, denen zufolge (i) Versuche bestimmter Unternehmen, im Geschäft mit börsengehandelten ungedeckten Kreditderivaten tätig zu werden, durch unzulässiges kollektives Verhalten im Zeitraum 2006 bis 2009 vereitelt wurden und (ii) das Verhalten von Markit, der ISDA, Deutsche Bank und zwölf anderen Banken eine einzelne und fortgesetzte Verletzung von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen darstellte. Sollte die Europäische Kommission letztlich zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Verletzung vorgelegen hat, könnte sie die Verhängung von Bußgeldern oder andere Maßnahmen gegen Markit, die Deutsche Bank, ISDA und zwölf andere Banken anstreben. Im Januar 2014 gab die Deutsche Bank eine Stellungnahme ab, in der sie die vorläufigen Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission anficht. Die Deutsche Bank und andere Banken, an die die Mitteilung ergangen ist, haben die Kernelemente ihrer Stellungnahmen bei einer mündlichen Anhörung im Mai 2014 vorgetragen. Anschließend hat die Europäische Kommission angekündigt, eine weitere Untersuchung des Sachverhalts durchzuführen.

Zivilrechtliche Verfahren zu Kreditausfall-Swaps. Gegen die Deutsche Bank, zahlreiche andere Banken, die Kreditausfall-Swaps ausgegeben haben, sowie Markit und die ISDA sind derzeit distriktübergreifend als zivilrechtliche Sammelklagen bezeichnete Verfahren beim United States District Court for the Southern District of New York anhängig. Die Kläger reichten am 11. April 2014 eine zweite zusammengeführte und erweiterte Sammelklage ein, derzufolge die Banken mit Markit und der ISDA konspiriert hätten, um den Handel mit börsengehandelten Kreditausfall-Swaps zu verhindern und dadurch die Preise für außerbörslich gehandelte Kreditausfall-Swaps in die Höhe zu treiben. Die Kläger wollen natürliche und juristische Personen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern vertreten, die vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 direkt Kreditausfall-Swaps von den Beklagten in den Vereinigten Staaten gekauft oder dort an diese verkauft haben. Die Beklagten beantragten am 23. Mai 2014 die Abweisung der zweiten zusammengeführten und erweiterten Sammelklage. Am 4. September 2014 hat das Gericht dem Antrag auf Klageabweisung teilweise stattgegeben und ihn teilweise abgelehnt. Das Beweisverfahren (Discovery) zu den übrigen Klagen wird fortgesetzt.

Kreditkorrelationen. Einige Aufsichtsbehörden untersuchen das Handelsbuch für Kreditkorrelationsprodukte der Deutschen Bank sowie bestimmte Risiken in diesem Buch während der Kreditkrise. So werden beispielsweise die Methoden zur Bewertung der Handelsbuchpositionen sowie die Stabilität der Kontrollen überprüft, die für die Anwendung von Bewertungsmethoden maßgeblich sind. Die Deutsche Bank führt Gespräche mit Vertretern der SEC über die Einstellung der Untersuchungen in dieser Angelegenheit. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass eine solche Einstellung erfolgt.

Esch-Fonds-Rechtsstreitigkeiten. Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA („Sal. Oppenheim“) war vor dem Erwerb durch die Deutsche Bank in 2010 an der Vermarktung und Finanzierung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Diese Fonds waren als Personengesellschaften bürgerlichen Rechts in Deutschland organisiert. In der Regel führte die Josef Esch Fonds-Project GmbH die Planung und Projektentwicklung durch. Sal. Oppenheim war über ein Joint Venture indirekt an dieser Gesellschaft beteiligt. In Bezug darauf wurden zahlreiche zivilrechtliche Klagen gegen Sal. Oppenheim eingereicht. Einige dieser Klagen sind auch gegen ehemalige Geschäftsführer von Sal. Oppenheim und andere Personen gerichtet. Die gegen Sal. Oppenheim erhobenen Ansprüche betreffen Investitionen von ursprünglich rund 1,1 Mrd €. Die Investoren verlangen eine Rücknahme ihrer Beteiligung an dem Fonds und eine Haftungsfreistellung für mögliche Verluste und Schulden aus der Investition. Die Ansprüche basieren teilweise auf der Behauptung, Sal. Oppenheim habe nicht ausreichend über Risiken und andere wesentliche Aspekte informiert, die für die Anlageentscheidung wichtig gewesen seien. Auf Grundlage der Fakten der Einzelfälle haben manche Gerichte zugunsten und einige gegen Sal. Oppenheim entschieden. Berufungsverfahren sind anhängig.

Untersuchungen und Verfahren im Devisenhandel. Die Deutsche Bank hat weltweit Auskunftsersuchen von bestimmten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, die den Devisenhandel und andere Aspekte des Devisenmarkts untersuchen, erhalten. Die Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen. Hierzu führt die Deutsche Bank eigene interne Untersuchungen des Devisenhandels und anderer Aspekte ihres Devisengeschäfts weltweit durch. Im Zusammenhang mit dieser Überprüfung hat die Bank, sofern entsprechende Tatsachen oder Umstände vorlagen, disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeiter eingeleitet und wird dies auch künftig tun. Die Deutsche Bank ist auch Beklagte in drei als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die beim United States District Court for the Southern District of New York angestrengt wurden und in denen auf Kartellrecht basierte Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Manipulation von Devisenkursen geltend gemacht werden. Zwei davon wurden von Nicht-US-Klägern und eines von US-amerikanischen Klägern angestrengt. Am 28. Januar 2015 gab der für die Sammelklagen zuständige Richter auf bundesstaatlicher Ebene dem Klageabweisungsantrag ohne Recht auf erneute Klageerhebung in den beiden Klagen seitens Nicht-US-Klägern statt, wies ihn jedoch für die Klage von US-amerikanischen Klägern ab.

Hochfrequenzhandel/Dark-Pool-Handel. Die Deutsche Bank hat von bestimmten Aufsichtsbehörden Auskunftsersuchen in Bezug auf den Hochfrequenzhandel und den Betrieb ihres alternativen Handelssystems („Dark Pool“) SuperX erhalten. Die Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Auskunftsersuchen. Die Deutsche Bank war zunächst Beklagte in als Sammelklage bezeichneten Verfahren, in denen mit Blick auf den Hochfrequenzhandel Verstöße gegen die US-amerikanischen Wertpapiergesetze geltend gemacht werden. In der am 2. September 2014 eingereichten zusammengeführten und erweiterten Klage haben die Kläger die Deutsche Bank jedoch nicht als Beklagte benannt.

Interbanken-Zinssatz. Die Deutsche Bank hat von verschiedenen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden in Europa, Nordamerika und der Region Asien/Pazifik Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen erhalten. Diese stehen im Zusammenhang mit branchenweiten Untersuchungen bezüglich der Festsetzung der London Interbank Offered Rate (LIBOR), der Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR), der Tokyo Interbank Offered Rate (TIBOR) und anderer Zinssätze im Interbankenmarkt. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen.

Wie bereits bekannt gegeben, hat die Deutsche Bank am 4. Dezember 2013 als Teil eines Gesamtvergleichs mit der Europäischen Kommission eine Vereinbarung zum Abschluss der Untersuchungen bezüglich des wettbewerbswidrigen Verhaltens im Handel mit Euro-Zinssatz-Derivaten und Yen-Zinssatz-Derivaten erzielt. Im Rahmen des Vergleichs hat die Deutsche Bank zugestimmt, insgesamt 725 Mio € zu zahlen. Die Deutsche Bank bleibt dennoch in Bezug auf diese Benchmarks zivilrechtlichen Verfahren und weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ausgesetzt.

Die Deutsche Bank wurde von bestimmten mit der Untersuchung dieser Angelegenheiten befassten Behörden informiert, dass gegen sie unter Umständen Verfahren hinsichtlich einiger der zu untersuchenden Sachverhalte vorgeschlagen werden. Die Bank befindet sich in Gesprächen mit den Behörden über eine mögliche Einstellung der Untersuchungen.

Zwischen Mitte 2012 und Herbst 2014 haben fünf Finanzinstitute zu jeweils unterschiedlichen Bedingungen Vergleichsvereinbarungen mit der britischen Financial Conduct Authority (zuvor Financial Services Authority), der US-amerikanischen Commodity Futures Trading Commission, dem US-Justizministerium (Department of Justice – „DOJ“) und anderen Aufsichtsbehörden abgeschlossen. Alle Vereinbarungen beinhalten hohe Geldstrafen und aufsichtsrechtliche Konsequenzen. So umfassten die Vergleiche dreier Finanzinstitute Vereinbarungen über die Aussetzung der Strafverfolgung durch das DOJ, wenn das entsprechende Finanzinstitut die jeweiligen Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die beiden anderen Vergleichsvereinbarungen sehen vor, dass das DOJ auf Strafverfolgung gegen die Finanzinstitute verzichtet, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Zusätzlich haben verbundene Unternehmen von zweien dieser Finanzinstitute zugestimmt, sich vor einem US-amerikanischen Gericht eines Vergehens im Zusammenhang mit vorgenannten Vorwürfen für schuldig zu erklären.

Gegen die Deutsche Bank und zahlreiche andere Banken wurde eine Reihe zivilrechtlicher Klagen einschließlich als Sammelklage bezeichneter Verfahren beim United States District Court for the Southern District of New York (SDNY) eingereicht. Alle bis auf zwei dieser Klagen wurden für Parteien eingereicht, die behaupten, sie hätten auf US-Dollar lautende LIBOR-bezogene Finanzderivate oder andere Finanzinstrumente gehalten oder mit diesen gehandelt und aufgrund angeblicher Absprachen oder Manipulationen der Beklagten bei der Festsetzung des US-Dollar-LIBOR-Zinssatzes Verluste erlitten. Mit einer Ausnahme werden alle zivilrechtlichen US-Dollar-LIBOR-Klagen, die beim SDNY anhängig sind, in einem distriktübergreifenden Rechtsstreit (US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation) behandelt. Im März 2013 wies das Gericht die Ansprüche, die auf Bundes- und Landeskartellrecht sowie dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) basieren, und sechs erweiterte Klagen im Zusammenhang mit bestimmten Ansprüchen ab, die auf bundesstaatlichem Recht basieren. Bei den Klägern in dem als Sammelklage bezeichneten Verfahren handelt es sich um Anleiheinhaber, die zurzeit auf Basis einer Entscheidung des United States Supreme Court zur Zulässigkeit einer Berufung beim United States Court of Appeals for the Second Circuit Rechtsmittel gegen die Abweisung ihrer einzigen Klage (ein auf Bundeskartellrecht basierender Anspruch) in der US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation einlegen. Der District Court hat ferner die Anträge weiterer Kläger in der US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation, deren kartellrechtliche Ansprüche auf bundesstaatlichem Recht vom District Court abgewiesen oder deren Klagen vom District Court bis zur Entscheidung ihrer Berufungsklage vor dem Supreme Court ausgesetzt worden waren, zugelassen. Diese Kläger hatten beantragt, einer unmittelbaren Berufung in Bezug auf ihre kartellrechtlichen Ansprüche auf bundesstaatlichem Recht vor dem Second Circuit stattzugeben. (Der Second Circuit hat den Antrag einer getrennten Gruppe von Klägern abgelehnt, ihre Klage wiederaufzunehmen, die in 2013 ursprünglich vom Second Circuit als nicht fristgerecht erhoben abgewiesen worden war. Diese Klägergruppe hat nun erneut Rechtsmittel gegen die Klageabweisung eingelegt.) Zusätzliche Klagen wurden wegen des Vorwurfs der Manipulation des US-Dollar-LIBOR-Zinssatzes beim SDNY eingereicht, an das Gericht weitergeleitet oder verwiesen. Sie werden im Rahmen der vorgenannten US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation behandelt. Im Juni 2014 hat das Gericht eine Entscheidung erlassen, auf deren Grundlage die Kläger bestimmte Ansprüche unter dem Commodity Exchange Act (CEA) sowie bestimmte landesrechtliche Ansprüche und Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung weiterverfolgen können. Zahlreiche in eigenem Namen handelnde Kläger (das heißt in nicht als Sammelklage bezeichneten Verfahren) haben erweiterte Klagen eingereicht. Die Parteien haben Anträge auf Klageabweisung vorbereitet. Kläger in dem von Hauseigentümern und Kreditgebern angestrengten und als Sammelklage bezeichneten Verfahren haben ebenfalls erweiterte Klagen eingereicht. Die Parteien bereiten derzeit Anträge auf Klageabweisung vor. Auch die Bank hat Klageabweisungsanträge wegen fehlender persönlicher Zuständigkeit eingereicht. Diese beziehen sich auf Ansprüche von Klägern in als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die behaupten, sie hätten mit auf US-Dollar lautenden LIBOR-bezogenen außerbörslichen oder börsengehandelten Finanzinstrumenten gehandelt. Eine einzelne zusätzliche US-Dollar-LIBOR-Klage ist beim SDNY anhängig. Über Anträge auf Klageabweisung wurde noch nicht entschieden. Die Bank wurde darüber hinaus als Beklagte in einer im Central District of California anhängigen US-Dollar-LIBOR-Klage benannt. Das Gericht hat dem Klageabweisungsantrag der Bank wegen fehlender persönlicher Zuständigkeit stattgegeben und ebenfalls die Ansprüche gegen die anderen Beklagten in dem Fall abgewiesen. Der Kläger hat Berufung beim United States Court of Appeals for the Ninth Circuit eingelegt.

Gegen die Deutsche Bank und andere Banken wurde eine Sammelklage wegen des Vorwurfs der Manipulation des Yen-LIBOR und Euroyen-TIBOR eingereicht. Am 28. März 2014 hat der SDNY den Klageabweisungsanträgen der Beklagten auf Grundlage des US-amerikanischen Bundeskartellrechts und der ungerechtfertigten Bereicherung stattgegeben. Gleichzeitig wurden jedoch die Anträge der Beklagten in Bezug auf Ansprüche unter dem CEA abgelehnt. Die von der Deutschen Bank und bestimmten anderen ausländischen Klägern eingereichten Anträge auf Verfahrenseinstellung aufgrund fehlender persönlicher Zuständigkeiten sind noch bei Gericht anhängig und das Beweisverfahren (Discovery) wird bis 7. April 2015 ausgesetzt. Gegen die Deutsche Bank wurde ebenfalls ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren wegen des Vorwurfs der Manipulation des EURIBOR angestrengt. Das Gericht hat einem Antrag auf Aussetzung des Beweisverfahrens bis 12. Mai 2015 stattgegeben. Die Frist für eine Stellungnahme der Beklagten wurde vorbehaltlich einer Erweiterung der Klage ausgesetzt. Die Schadensersatzforderungen in diesen Rechtsfällen wurden auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt, einschließlich der Verletzung des CEA, kartellrechtlicher Vorschriften der Bundesstaaten und der USA, des RICO sowie anderer Bundes- und einzelstaatlicher Gesetze.

Kirch. Im Zusammenhang mit dem Kirch-Verfahren ermittelte und ermittelt die Staatsanwaltschaft München I weiterhin gegen mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder der Deutsche Bank AG sowie gegen die aktuellen Vorstandsmitglieder Jürgen Fitschen und Dr. Stephan Leithner. Das Kirch-Verfahren umfasste mehrere zivilrechtliche Verfahren zwischen der Deutschen Bank AG und Dr. Leo Kirch beziehungsweise dessen Medienunternehmen. Die zentrale Streitfrage in den Zivilverfahren war, ob der damalige Sprecher des Vorstands der Deutsche Bank AG, Dr. Rolf Breuer, durch seine Äußerungen in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg im Jahre 2002 die Insolvenz der Kirch Unternehmensgruppe herbeigeführt habe. In diesem Interview äußerte sich Dr. Rolf Breuer zu der mangelnden Finanzierungsmöglichkeit der Kirch Unternehmensgruppe. Im Februar 2014 schlossen die Deutsche Bank und die Erben von Dr. Leo Kirch einen umfangreichen Vergleich, der sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien beendete.

Das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Fitschen und mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder ist abgeschlossen. Anfang August 2014 hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht München erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat die Anordnung der Nebenbeteiligung der Deutschen Bank in Bezug auf eine mögliche Ordnungswidrigkeit gemäß § 30 OWiG beantragt. Die Anklageschrift wurde den ehemaligen Vorstandsmitgliedern, Jürgen Fitschen und der Deutsche Bank AG im September 2014 zugestellt. Am 2. März 2015 hat das Landgericht München die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren gegen alle Angeschuldigten eröffnet. Des Weiteren wurde die Nebenbeteiligung der Deutsche Bank AG angeordnet.

Die Ermittlungen gegen Dr. Stephan Leithner dauern noch an.

Die Staatsanwaltschaft wirft den derzeitigen Vorstandsmitgliedern vor, versäumt zu haben, Tatsachenbehauptungen, die von den für die Deutsche Bank in dem Kirch-Verfahren tätigen Rechtsanwälten in Schriftsätzen an das Oberlandesgericht München und den Bundesgerichtshof vorgebracht wurden, rechtzeitig zu korrigieren, nachdem sie angeblich Kenntnis erlangt hatten, dass diese Ausführungen nicht korrekt gewesen sein sollen. Nach deutschem Recht haben die Parteien eines Zivilverfahrens die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass alle vor Gericht abgegebenen Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Die Verfahren gegen Jürgen Fitschen und Dr. Stephan Leithner werden geführt, weil ihnen – im Gegensatz zu ihren derzeitigen Vorstandskollegen – vorgeworfen wird, dass sie Spezialwissen oder -verantwortung im Zusammenhang mit dem Kirch-Verfahren gehabt haben sollen. Das Verfahren gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder beruht auf dem Vorwurf, dass diese vor dem Oberlandesgericht München falsch ausgesagt haben sollen.

Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Deutschen Bank AG haben Gutachten von einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei sowie von einem ehemaligen Präsidenten eines führenden deutschen Berufungsgerichts eingeholt. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass für die strafrechtlichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Jürgen Fitschen und Dr. Stephan Leithner keine Grundlage besteht. Die Deutsche Bank kooperiert vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.

Auflösung einer Position auf den KOSPI-Index. Nachdem der Korea Composite Stock Price Index 200 („KOSPI 200“) während der Schlussauktion am 11. November 2010 um rund 2,7 % gefallen war, leitete die koreanische Finanzdienstleistungsaufsicht („FSS“) eine Untersuchung ein und äußerte die Sorge, der Fall des KOSPI 200 sei darauf zurückzuführen, dass die Deutsche Bank einen Aktienkorb im Wert von rund 1,6 Mrd € verkauft hatte, der Teil einer Indexarbitrage-Position auf den KOSPI 200 gewesen war. Am 23. Februar 2011 prüfte die koreanische Finanzdienstleistungskommission (Korean Financial Services Commission), die die Arbeit der FSS beaufsichtigt, die Ermittlungsergebnisse und Empfehlungen der FSS und beschloss, folgende Maßnahmen zu ergreifen: (i) Erstatten von Strafanzeige bei der südkoreanischen Staatsanwaltschaft gegen fünf Mitarbeiter des Deutsche Bank-Konzerns wegen des Verdachts auf Marktmanipulation und gegen die Deutsche-Bank-Tochtergesellschaft Deutsche Securities Korea Co. („DSK“) wegen Haftung für fremdes Verschulden sowie (ii) Verhängen eines sechsmonatigen Eigenhandelsverbots zwischen 1. April 2011 und 30. September 2011 gegen die DSK, das sich auf den Handel mit Aktien am Kassamarkt und mit börsengehandelten Derivaten sowie auf den Aktien-Kassahandel über DMA-Systeme (Direct Market Access) erstreckte, und Verpflichtung der DSK, einen bestimmten Beschäftigten für sechs Monate zu suspendieren. Eine Ausnahme vom Eigenhandelsverbot wurde insofern gewährt, als es der DSK weiterhin erlaubt sein sollte, Liquidität für bestehende an Derivate gekoppelte Wertpapiere bereitzustellen. Am 19. August 2011 teilte die koreanische Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung mit, gegen die DSK und vier Mitarbeiter des Deutsche Bank-Konzerns wegen mutmaßlicher Spot-/Futures-Marktmanipulationen Klage zu erheben. Das Strafverfahren hat im Januar 2012 begonnen. Ein Urteil in dieser Strafsache gegen die DSK und eine der vier Einzelpersonen könnte im Lauf des Jahres 2015 ergehen. Darüber hinaus strengten Parteien, die behaupten, durch den Fall des KOSPI 200 am 11. November 2010 Verluste erlitten zu haben, vor koreanischen Gerichten eine Vielzahl von zivilrechtlichen Verfahren gegen die Deutsche Bank und die DSK an. Die Kläger machen Schadensersatzforderungen von insgesamt rund 250 Mio € (zum aktuellen Umrechnungskurs) zuzüglich Zinsen und Kosten geltend. Diese Verfahren befinden sich in unterschiedlichen Phasen. Bei einigen könnte im Jahresverlauf 2015 eine Entscheidung fallen.

Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset Backed Securities. Die Deutsche Bank AG und einige ihrer verbundenen Unternehmen (zusammen in diesen Absätzen die „Deutsche Bank“) haben förmliche Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen von Aufsichts- und Regierungsbehörden erhalten, einschließlich Mitgliedern der Residential Mortgage-Backed Securities Working Group der US Financial Fraud Enforcement Task Force. Diese Auskunftsersuchen beziehen sich auf ihre Aktivitäten bei der Ausreichung, dem Erwerb, der Verbriefung, dem Verkauf von und/oder dem Handel mit Hypothekenkrediten, durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besicherten Wertpapieren (Residential Mortgage Backed Securities – RMBS), durch Grundpfandrechte auf Gewerbeimmobilien besicherten Wertpapieren (Commercial Mortgage Backed Securities – CMBS), forderungsbesicherten Schuldverschreibungen (Collateralized Debt Obligations – CDOs), Asset Backed Securities (ABS) und Kreditderivaten. Die Deutsche Bank kooperiert in Bezug auf diese Auskunftsersuchen und Informationsanfragen in vollem Umfang mit den Behörden.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in einer vom US-Bundesstaat Virginia erhobenen Zivilklage, in der Ansprüche wegen Betrugs und Verstoßes gegen den Virginia Fraud Against Taxpayers Act geltend gemacht werden, nachdem der Rentenfonds des Staates Virginia (Virginia Retirement System – VRS) durch die Deutsche Bank emittierte oder garantierte RMBS gekauft hatte. Die Deutsche Bank ist eines von dreizehn als Beklagte benannten Finanzinstituten. In der Klageschrift werden die von den Beklagten jeweils geforderten Entschädigungssummen nicht detailliert angegeben, jedoch Schadensersatzansprüche von insgesamt 1,15 Mrd US-$ geltend gemacht. Die Klageschrift wurde ursprünglich von einer Privatperson versiegelt eingereicht. Nachdem der Attorney General des US-Bundesstaates von Virginia beschlossen hatte, der Klage beizutreten, wurde sie am 16. September 2014 entsiegelt. Der Fall befindet sich noch in einem frühen Stadium, und die Deutsche Bank ficht die Behauptung des VRS an, dass das Gericht des Bundesstaates Virginia persönlich für die Angelegenheit zuständig ist.

Die Deutsche Bank wurde als Beklagte in diversen anderen zivilrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit ihren unterschiedlichen Rollen einschließlich als Emittent und Platzeur von RMBS und anderen ABS benannt. Zu diesen im Folgenden beschriebenen Verfahren gehören als Sammelklagen bezeichnete Verfahren, Klagen von einzelnen Erwerbern der Wertpapiere und Klagen von Treuhändern im Namen von RMBS-Treuhandvermögen. Obwohl sich die Vorwürfe in den einzelnen Verfahren unterscheiden, wird allgemein behauptet, dass die Angebotsprospekte der RMBS in wesentlichen Aspekten hinsichtlich der Prüfungsstandards bei Ausreichung der zugrunde liegenden Hypothekenkredite unrichtig oder unvollständig gewesen seien oder verschiedene Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die Darlehen bei Ausreichung verletzt worden seien.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die sich auf ihre Rolle und die anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von der IndyMac MBS, Inc. begebener RMBS beziehen. Am 8. September 2014 vereinbarten die Deutsche Bank und bestimmte weitere Finanzinstitute als Beklagte sowie die Hauptkläger, das Verfahren mit einem Vergleich beizulegen. Am 30. September 2014 erging ein gerichtlicher Entscheid zur Genehmigung und Bekanntmachung des Vergleichs. Am 23. Februar 2015 erließ das Gericht eine Anordnung, wonach der Vergleich genehmigt und die Klage abgewiesen ist. Laut Vergleichsvereinbarung haben die Beklagten insgesamt 340 Mio US-$ gezahlt. Die von der Deutschen Bank anteilig zu leistende Vergleichszahlung ist nicht wesentlich.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren, das sich auf ihre Rolle und die anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von der Novastar Mortgage Corporation begebener RMBS bezieht. Am 4. Februar 2015 hob das Gericht per Urteil seine frühere Entscheidung auf, mit der fünf der sechs RMBS-Angebote von der Klage ausgeschlossen worden waren. Das Gericht ordnete an, dass die Kläger ihre Klage um die zuvor abgewiesenen Angebote erweitern. Das Beweisverfahren (Discovery), das während des laufenden Antrags der Kläger ausgesetzt worden war, wird nun wieder aufgenommen.

Am 18. Dezember 2013 wies der United States District Court for the Southern District of New York die Ansprüche gegen die Deutsche Bank in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren in Bezug auf die von der Residential Accredit Loans, Inc. und ihren verbundenen Unternehmen begebenen RMBS ab.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in verschiedenen nicht als Sammelklage bezeichneten Verfahren und Schiedsverfahren, die von angeblichen Käufern von RMBS, Gegenparteien in Geschäften mit RMBS und mit ihnen verbundenen Unternehmen einschließlich Aozora Bank, Ltd., Commerzbank AG, Federal Deposit Insurance Corporation (als Verwalterin für Colonial Bank, Franklin Bank S.S.B., Guaranty Bank, Citizens National Bank and Strategic Capital Bank), Federal Home Loan Bank of Boston, Federal Home Loan Bank of San Francisco, Federal Home Loan Bank of Seattle, HSBC Bank USA, National Association (als Treuhänder für bestimmte RMBS-Treuhandvermögen), Knights of Columbus, Mass Mutual Life Insurance Company, Phoenix Light SF Limited (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der WestLB AG entweder geschaffen oder geführt werden), Royal Park Investments (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die geschaffen wurden, um bestimmte Vermögenswerte der Fortis Bank zu erwerben), Sealink Funding Ltd. (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der Sachsen Landesbank und ihren Beteiligungen entweder geschaffen oder geführt werden), Texas County & District Retirement System und The Charles Schwab Corporation eingeleitet wurden.

Am 17. November 2014 stimmte Assured Guaranty Municipal Corporation in einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung vom 6. November 2014 zu, die gegen die Deutsche Bank eingereichte Klage ohne Recht auf erneute Klageerhebung zurückzuziehen. Im Gegenzug sagte die Deutsche Bank zu, die Ansprüche Dritter, die sie in dieser Klage gegen Greenpoint Mortgage Funding, Inc. geltend gemacht hatte, rechtskräftig zurückzuziehen. Die finanziellen Nettoauswirkungen des Vergleichs waren nicht wesentlich für die Deutsche Bank.

Am 15. Dezember 2014 hat die Landesbank Baden-Württemberg auf Grundlage einer am 9. Dezember 2014 getroffenen vertraulichen Vergleichsvereinbarung zugestimmt, dass die gegen die Deutsche Bank eingereichte Klage ohne Recht auf erneute Klageerhebung eingestellt wird. Die finanziellen Bedingungen des Vergleichs sind nicht wesentlich für die Deutsche Bank.

Am 18. Dezember 2014 wurde eine Vereinbarung eingereicht, gemäß der Ansprüche gegen die Deutsche Bank endgültig abgewiesen wurden, die Mass Mutual Life Insurance Company im Zusammenhang mit Angeboten seitens mit Countrywide verbundener Unternehmen geltend gemacht hatte. Nach Dafürhalten der Deutschen Bank wurde die Klage in Bezug auf diese Angebote infolge einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung abgewiesen, an der die Deutsche Bank nicht beteiligt war. Die Deutsche Bank ist weiterhin Beklagte in einem getrennten Verfahren, das Mass Mutual Life Insurance Company zu Zertifikaten angestrengt hat, die nicht von mit Countrywide verbundenen Unternehmen begeben wurden.

Am 14. Januar 2015 gab das Gericht dem Antrag der Deutschen Bank auf Abweisung der Klage seitens Aozora Bank, Ltd. in Bezug auf eine forderungsbesicherte Schuldverschreibung (Collateralized Debt Obligation – CDO) der Blue Edge ABS CDO Ltd. statt. Am 17. Februar 2015 reichte Aozora Bank, Ltd. einen Antrag ein, die Klage erneut zu verhandeln oder eine erweiterte Klage einzureichen. Gegen diesen Antrag hat die Deutsche Bank Einspruch eingelegt. Die Deutsche Bank ist weiterhin gemeinsam mit der UBS AG und verbundenen Unternehmen Beklagte in einem von der Aozora Bank angestrengten Verfahren in Bezug auf eine CDO der Brooklyn Structured Finance CDO, Ltd. Hier ist ein Antrag auf Klageabweisung aktuell vor Gericht anhängig.

In einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung vom 15. Januar 2015 stimmten John Hancock Life Insurance Company (U.S.A.) und damit verbundene Unternehmen zu, die gegen die Deutsche Bank eingereichte Klage ohne Recht auf erneute Klageerhebung einzustellen. Die finanziellen Bedingungen des Vergleichs sind nicht wesentlich für die Deutsche Bank.

Am 22. Januar 2015 stimmte die Federal Home Loan Bank of San Francisco gemäß einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung mit der Deutschen Bank vom 14. Januar 2015 zu, Ansprüche, die sie gegen die Deutsche Bank in Bezug auf sieben RMBS-Angebote geltend gemacht hatte, ohne Recht auf erneute Klageerhebung fallen zu lassen.

Am 26. Januar 2015 erließ die Federal Home Loan Bank of San Francisco gemäß einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung zwischen der Federal Home Loan Bank of San Francisco und Countrywide die Anweisung, laut der ihre Ansprüche gegen die Deutsche Bank in Bezug auf 15 Angebote von mit Countrywide verbundenen Unternehmen rechtskräftig eingestellt werden. Nach Dafürhalten der Deutschen Bank wurde die Klage in Bezug auf diese 15 Angebote infolge einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung abgewiesen, an der die Deutsche Bank nicht beteiligt war. Die Deutsche Bank ist nach wie vor Beklagte in einem Verfahren zu einem RMBS-Angebot und zwei Angeboten, die als Weiterverbriefung von RMBS-Zertifikaten beschrieben wurden. Die Klage befindet sich im Stadium des Beweisverfahrens (Discovery).

Die Deutsche Bank und Monarch Alternative Capital LP sowie bestimmte von dessen Beratungskunden und verwaltete Investmentvehikel (Monarch) einigten sich am 18. Dezember 2014 darauf, der HSBC Bank USA, National Association (HSBC) eine Vergleichsvereinbarung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu drei RMBS-Treuhandvermögen anzubieten. Gemäß der Vereinbarung mit Monarch forderte das Investmentvehikel, dass HSBC eine Abstimmung unter den Zertifikateinhabern jedes Treuhandvermögens durchführt, um deren Zustimmung oder Ablehnung zu dem vorgeschlagenen Vergleich zu erfragen. HSBC hat die jeweiligen Zertifikateinhaber über die vorgeschlagenen Vergleichsvereinbarungen in Kenntnis gesetzt und sie informiert, dass das Unternehmen zurzeit eine Überprüfung der vorgeschlagenen Vereinbarungen durchführt sowie beabsichtigt, in Kürze Mitteilungen zu den vorgeschlagenen Vereinbarungen an die Zertifikateinhaber zu schicken. Sollten eine oder mehrere Vergleichsvereinbarungen zustande kommen, würde ein wesentlicher Teil der von der Deutschen Bank gezahlten Vergleichsgelder von einer nicht an dem Verfahren beteiligten Drittpartei zurückerstattet. Die wirtschaftlichen Nettoauswirkungen des Vergleichs sind nicht wesentlich für die Deutsche Bank.

In den Klagen gegen die Deutsche Bank allein wegen ihrer Rolle als Platzeur von RMBS anderer Emittenten hat die Bank vertragliche Ansprüche auf Freistellung. Diese können sich jedoch in Fällen, in denen die Emittenten insolvent oder anderweitig nicht zahlungsfähig sind oder werden, als ganz oder teilweise nicht durchsetzbar erweisen.

Die Deutsche Bank hat mit einigen juristischen Personen, die Klagen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit verschiedenen Angeboten von RMBS und ähnlichen Produkten angedroht haben, Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht abgeschlossen. Es ist möglich, dass diese potenziellen Klagen eine wesentliche Auswirkung auf die Deutsche Bank haben. Zusätzlich hat die Deutsche Bank mit einigen dieser juristischen Personen Vergleiche abgeschlossen, deren finanzielle Bedingungen nicht wesentlich für die Deutsche Bank sind.

Die Deutsche Bank National Trust Company („DBNTC“) und die Deutsche Bank Trust Company Americas („DBTCA“) wurden in Bezug auf ihre Rollen als Treuhänder für bestimmte RMBS-Treuhandvermögen in einem Zivilverfahren von Investoren verklagt. Am 18. Juni 2014 erhob eine Gruppe von Investoren eine Zivilklage gegen die DBNTC und DBTCA vor dem New York State Supreme Court, vorgeblich im Namen und zugunsten von 544 im Private-Label-Verfahren verwalteten RMBS-Treuhandvermögen. Dabei werden Ansprüche wegen der behaupteten Verletzung des Trust Indenture Act von 1939 (TIA), Vertragsbruchs, des Verstoßes gegen treuhänderische Verpflichtungen und Fahrlässigkeit seitens der DBNTC und DBTCA wegen der angeblichen Nichterfüllung ihrer Pflichten als Treuhänder für die Treuhandvermögen geltend gemacht. Die Kläger haben inzwischen ihre Klage vor dem State Court zurückgezogen und eine erweiterte Klage beim U.S. District Court for the Southern District of New York eingereicht. Ebenfalls am 18. Juni 2014 strengte Royal Park Investments SA/NV gegen die DBNTC ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren im Namen von Investoren in 10 RMBS-Treuhandvermögen an. Bei dem Verfahren, das vor dem U.S. District Court for the Southern District of New York anhängig ist, werden Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen den TIA, Vertragsbruchs sowie Vertrauensbruchs aufgrund der angeblichen Nichterfüllung treuhänderischer Pflichten seitens der DBNTC gegenüber den Treuhandvermögen geltend gemacht. Die DBNTC beantragte die Abweisung der Klage. Am 7. November 2014 reichte das National Credit Union Administration Board als Investor in 121 RMBS-Treuhandvermögen eine Klage geben DBNTC als Treuhänder dieser Vermögen beim U.S. District Court for the Southern District of New York ein. Darin wird der DBNTC wegen der behaupteten Nichterfüllung angeblicher gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen die Verletzung des TIA und des New York Streit Act vorgeworfen. Am 23. Dezember 2014 reichten bestimmte CDO-Investmentvehikel, die von 21 RMBS-Treuhandvermögen begebene RMBS-Zertifikate halten, eine Klage gegen die DBNTC als Treuhänder der Vermögen vor dem U.S. District Court for the Southern District of New York ein. Darin wurden Ansprüche wegen der Verletzung des TIA und Streit Act, Vertragsbruchs, des Verstoßes gegen treuhänderische Verpflichtungen, Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit und fahrlässiger Falschangaben und der angeblichen Nichterfüllung der Pflichten als Treuhänder der Vermögen geltend gemacht.

Untersuchungen und Rechtsstreitigkeiten im Bereich Edelmetalle. Die Deutsche Bank hat von bestimmten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden Auskunftsersuchen in Bezug auf den Handel mit und einige andere Aspekte zu Edelmetallen erhalten. Die Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen. In diesem Zusammenhang führt die Deutsche Bank eigene Untersuchungen zum Handel mit Edelmetallen und anderen Aspekten ihres Edelmetallgeschäfts durch. Die Deutsche Bank ist auch Beklagte in verschiedenen als Sammelklage bezeichneten Verfahren vor dem United States District Court for the Southern District of New York, in denen die Verletzung kartellrechtlicher Bestimmungen der USA und des U.S. Commodity Exchange Act aufgrund angeblicher Manipulationen bei der Ermittlung des Gold- und Silberpreises über das Londoner Gold- und Silberfixing behauptet wird.

Unangemessene Einstellungspraktiken. Einige Aufsichtsbehörden untersuchen zurzeit unter anderem, inwieweit die Deutsche Bank bei der Einstellung von Kandidaten, die von bestehenden oder potenziellen Kunden und Staatsbediensteten empfohlen worden waren, sowie bei der Beauftragung von Beratern in der Region Asien-Pazifik den Foreign Corrupt Practices Act und andere Gesetze eingehalten hat. Die Deutsche Bank liefert die erforderlichen Informationen und kooperiert auch weiterhin bei diesen Untersuchungen.

US-Embargo. Die Deutsche Bank hat seitens bestimmter Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden Informationsanfragen hinsichtlich ihrer historischen Abwicklung von Zahlungsaufträgen in US-Dollar erhalten, die sie durch US-amerikanische Finanzinstitute für Vertragsparteien aus Ländern abgewickelt hat, die US-Embargos unterlagen. Die Anfragen richten sich darauf, ob diese Abwicklung mit US-amerikanischem Bundes- und Landesrecht in Einklang standen. In 2006 hat die Deutsche Bank freiwillig entschieden, dass sie keine US-Dollar-Geschäfte mit Kontrahenten im Iran und Sudan, in Nordkorea und auf Kuba sowie mit einigen syrischen Banken tätigen wird. Ferner hat sie beschlossen, aus US-Dollar-Geschäften mit diesen Kontrahenten auszusteigen, soweit dies rechtlich zulässig ist. In 2007 hat die Deutsche Bank entschieden, dass sie kein Neugeschäft in jeglicher Währung mit Kontrahenten im Iran und Sudan sowie in Syrien und Nordkorea eingehen wird beziehungsweise aus dem bestehenden Geschäft in allen Währungen mit diesen Kontrahenten auszusteigen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Darüber hinaus hat sie beschlossen, ihr Nicht-US-Dollar-Geschäft mit Kontrahenten auf Kuba zu beschränken. Die Deutsche Bank stellt Informationen zur Verfügung und kooperiert in jeder Hinsicht mit den Ermittlungsbehörden.


Kennzahlenvergleich

Vergleichen Sie Kennzahlen der letzten Jahre. mehr