Rückstellungen

 (nicht testiert)

Entwicklung der Rückstellungsarten

in Mio €

Rück­stellungen im Bauspar­geschäft

Operationelle Risiken

Rechts­streitigkeiten

Restruk­turierung

Rückkauf­forderungen von Hypotheken­krediten

Sonstige1

Insgesamt

1

Für die übrigen in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungen wird auf die Anhangangabe „Risikovorsorge im Kreditgeschäft“ verwiesen, in der die Rückstellungen für außerbilanzielle Verpflichtungen im Kreditgeschäft offengelegt werden.

Bestand zum 1. Januar 2015

1.150

422

3.210

120

669

880

6.451

Veränderung des Konsolidierungskreises

0

0

0

0

0

0

0

Zuführungen zu Rückstellungen

101

53

2.811

28

1

579

3.573

Verwendungen von Rückstellungen

70

11

2.284

64

4

289

2.722

Auflösungen von Rückstellungen

3

33

40

8

226

55

365

Effekte aus Wechselkurs­veränderungen/Änderung des Diskontierungssatzes

−10

18

72

2

61

13

157

Transfers

0

−2

−8

4

14

−10

−2

Sonstige

0

0

0

0

0

0

0

Bestand zum 30. Juni 2015

1.167

447

3.761

83

514

1.118

7.090

Rückstellungsarten

Bausparrückstellungen entstehen im Bauspargeschäft der Deutsche Postbank-Gruppe und der Deutsche Bank Bauspar-Aktiengesellschaft. Beim Bausparen schließt der Kunde einen Bausparvertrag ab, mit dem er berechtigt wird, ein Baudarlehen aufzunehmen, sobald der Kunde bei der kreditgebenden Bank einen bestimmten Geldbetrag angelegt hat. Im Zusammenhang mit dem Bausparvertrag werden Bearbeitungsgebühren verlangt und der angelegte Betrag wird zu einem Zinssatz verzinst, der üblicherweise unter dem Zinssatz anderer Geldeinlagen liegt. Im Fall, dass der Kunde sich entschließt, das Baudarlehen nicht in Anspruch zu nehmen, ist er zu einem rückwirkenden Zinsbonus berechtigt, der die Differenz zwischen dem niedrigen Zins des Bausparvertrags und einem Festzinssatz widerspiegelt, der momentan wesentlich über dem Marktsatz liegt. Die Bausparrückstellungen entsprechen dem möglichen Zinsbonus und der Verpflichtung zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr. Das Modell zur Berechnung des möglichen Zinsbonus beinhaltet Parameter für den Prozentteil der betroffenen Kunden, die anwendbare Bonusrate, den Kundenstatus und den Zeitpunkt der Zahlung. Andere Faktoren, die diese Rückstellung beeinflussen, sind verfügbare statistische Daten in Bezug auf das Kundenverhalten und das allgemeine Umfeld, das zukünftig diese Geschäftssparte beeinflussen könnte.

Operationelle Rückstellungen entstehen aus operationellen Risiken und beinhalten keine Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten, die in einer separaten Rückstellungsart dargestellt werden.

Ein operationelles Risiko ist das Risiko eines Verlustes, welches durch unangemessene oder fehlerhafte interne Prozesse und Systeme, durch menschliches Fehlverhalten oder durch außerbetriebliche Ereignisse entsteht. Die Definition im Rahmen dieser Ermittlung von operationalen Rückstellungen unterscheidet sich von der des Risikomanagements, da hier keine Rechtsstreitigkeiten enthalten sind. Im Risikomanagement ist das Rechtsrisiko ein Bestandteil des operationellen Risikos, da Zahlungen an Kunden, Gegenparteien und Aufsichtsbehörden in Zivilverfahren und aufsichtsrechtlichen Verfahren Verlustereignisse aufgrund operationeller Defizite begründen, Geschäfts- und Reputationsrisiken sind jedoch ausgeschlossen.

Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten resultieren aus gegenwärtigen oder möglichen Forderungen und Verfahren aufgrund von behaupteter Nichteinhaltung von vertraglichen oder sonstigen rechtlichen oder gesetzlichen Pflichten, welche zu Ansprüchen von Kunden, Gegenparteien oder Aufsichtsbehörden in Zivilverfahren oder aufsichtsrechtlichen Verfahren führen oder führen könnten.

Restrukturierungsrückstellungen entstehen aus Restrukturierungsaktivitäten. Der Konzern beabsichtigt, seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit durch erhebliche Reduzierungen von Kosten, Redundanzen und Komplexität in den nächsten Jahren zu verbessern. Zu Einzelheiten siehe Anhangangabe „Restrukturierung“.

Rückstellungen für Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten entstehen im mit Wohnimmobilien abgesicherten Hypothekenkreditgeschäft der Deutschen Bank in den Vereinigten Staaten. Von 2005 bis 2008 verkaufte die Deutsche Bank im Rahmen dieses Geschäfts Kredite in Form von Verbriefungen in Höhe von rund 84 Mrd US-$ sowie in Höhe von rund 71 Mrd US-$ über die Veräußerung von Krediten (Whole Loans). Gegenüber der Deutschen Bank werden Forderungen geltend gemacht, Kredite von Käufern, Investoren oder Kreditversicherern zurückzukaufen beziehungsweise diese von Verlusten freizustellen, die angeblich durch eine wesentliche Verletzung von Zusicherungen und Gewährleistungen verursacht wurden. Das übliche Vorgehen der Deutschen Bank besteht darin, begründete Rückkaufansprüche, die in Übereinstimmung mit vertraglichen Rechten und Vereinbarungen geltend gemacht werden, zu erfüllen.

Zum 30. Juni 2015 bestanden gegenüber der Deutschen Bank Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten, auf die nicht im Rahmen einer Vereinbarung verzichtet wurde, in Höhe von circa 2,6 Mrd US-$ (berechnet auf der Grundlage des ursprünglichen Gesamtkreditbetrags). Diese bestehen in erster Linie aus Forderungen im Hinblick auf Verbriefungen mit einem Dritten seitens der Treuhänder oder deren Servicer. Für diese Forderungen hat die Deutsche Bank zum 30. Juni 2015 Rückstellungen in Höhe von 573 Mio US-$ (514 Mio €) bilanziert. Die Deutsche Bank ist Begünstigte in Haftungsübernahmevereinbarungen der Originatoren oder Verkäufer bestimmter Hypothekenkredite, auf die sich diese Forderungen beziehen. In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Bank zum 30. Juni 2015 Ansprüche von 117 Mio US-$ (105 Mio €) bilanziert. Die Nettorückstellungen für die Forderungen beliefen sich zum 30. Juni 2015 nach Abzug solcher Ansprüche auf 456 Mio US-$ (409 Mio €).

Zum 30. Juni 2015 hat die Deutsche Bank für Kredite mit einem ursprünglichen Kreditbetrag in Höhe von rund 7,1 Mrd US-$ Rückkäufe getätigt, Vereinbarungen über einen Verzicht erzielt, unrichtige und nicht fristgerecht eingereichte Klagen zurückgewiesen oder Ansprüche auf andere Weise beigelegt. Im Zusammenhang mit diesen Rückkäufen, Vereinbarungen und Vergleichen ist die Deutsche Bank von möglichen Ansprüchen, die aus ihren oben geschilderten Kreditverkäufen resultieren könnten, in Höhe von circa 91,7 Mrd US-$ freigestellt.

Die Deutsche Bank hat mit einigen juristischen Personen, die Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten gegen die Deutsche Bank angedroht haben, Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht abgeschlossen. Diese potenziellen Forderungen könnten eine wesentliche Auswirkung auf die Deutsche Bank haben.

Die Deutsche Bank rechnet damit, dass zusätzliche Rückkaufforderungen von Hypothekenkrediten in Bezug auf die verkauften Hypothekenkredite gestellt werden. Deren Zeitpunkt und Höhe können jedoch nicht zuverlässig geschätzt werden. Der New York Court of Appeals hat am 11. Juni 2015 eine Entscheidung veröffentlicht, welche die Abweisung der Rückkaufforderungen von Hypothekengeschäften im Zusammenhang mit einem von der Deutschen Bank begebenen sogenannten Residential Mortgage-Backed Security (durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besicherten Wertpapier) bestätigt, da die Klage nicht fristgerecht erhoben worden sei. Diese Entscheidung kann Auswirkungen auf das Ausmaß zukünftiger Rückkaufforderungen an die Deutsche Bank sowie auf deren Erfolgsaussichten haben. Die Deutsche Bank fungierte nicht als Servicer für an Dritte als Whole Loans veräußerte Kredite (die rund die Hälfte aller zwischen 2005 und 2008 verkauften US-amerikanischen Wohnimmobilienkredite ausmachen) und hatte nach dem Verkauf keinen Zugang mehr zu deren Performancedaten. Zur Performance der verbrieften Hypothekenkredite stehen öffentliche Informationen zur Verfügung. Es ist jedoch keine direkte Korrelation zwischen der Performance und den gestellten Rückkaufforderungen zu beobachten. Es sind Forderungen in Bezug auf ausgefallene, laufende und vollständig zurückgezahlte Kredite eingegangen.

Sonstige Rückstellungen umfassen verschiedene andere Rückstellungen, die aufgrund unterschiedlicher Umstände entstehen. Zu diesen gehören Rückerstattungen von Kreditbearbeitungsgebühren und Abschlussgebühren für Kunden, die Rückstellungen für Bankenabgaben sowie eine Rückstellung im Zusammenhang mit der Kooperation im Kreditkartengeschäft zwischen Deutscher Bank und Hua Xia Bank.

Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten können aus gegenwärtigen Verpflichtungen und möglichen Verpflichtungen, die aus Ereignissen in der Vergangenheit resultieren, entstehen. Der Konzern bildet Rückstellungen für den potenziellen Eintritt von Verlusten nur, wenn eine gegenwärtige Verpflichtung aus einem Ereignis in der Vergangenheit entsteht, die wahrscheinlich zu einem Mittelabfluss führt und verlässlich geschätzt werden kann. Für wesentliche Eventualverbindlichkeiten, bei denen die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich, aber kleiner als wahrscheinlich ist, schätzt der Konzern den möglichen Verlust, wenn er der Auffassung ist, dass eine Schätzung vorgenommen werden kann.

Das rechtliche und regulatorische Umfeld, in dem sich der Konzern bewegt, birgt erhebliche Prozessrisiken. Als Folge davon ist der Konzern in Deutschland und einer Reihe von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, in Gerichts-, Schiedsgerichts- und aufsichtsbehördliche Verfahren verwickelt, wie sie im normalen Geschäftsverlauf vorkommen. In den vergangenen Jahren wurden Bankenregulierung und -aufsicht auf vielen Gebieten verschärft. Es kam zu einer verstärkten Aufsicht und Überwachung von Finanzdienstleistern durch Aufsichtsbehörden, Verwaltungs- und andere Behörden. Dies führte zu zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Untersuchungen und Vollstreckungsmaßnahmen, welchen oft Zivilverfahren nachfolgen. Dieser Trend wurde durch die globale Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise deutlich beschleunigt.

Die rechtlichen und aufsichtsbehördlichen Verfahren, für die der Konzern wesentliche Rückstellungen gebildet hat oder für die wesentliche Eventualverbindlichkeiten bestehen, bei denen die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich ist, werden nachfolgend beschrieben. Vergleichbare Verfahren werden zu einer Gruppe zusammengefasst, und einige Verfahren umfassen mehrere Ansprüche. Die für diese Verfahren jeweils geschätzten Verluste, soweit eine Schätzung möglich ist, wurden nicht einzeln ausgewiesen, da der Konzern davon ausgeht, dass diese Offenlegung den Ausgang der Verfahren ernsthaft beeinträchtigen würde. Wenn für einen bestimmten Anspruch eine Rückstellung gebildet wurde, ist keine Eventualverbindlichkeit erfasst worden.

Um zu bestimmen, für welchen Anspruch die Möglichkeit eines Verlusts mehr als unwahrscheinlich ist, und den möglichen Verlust zu schätzen, berücksichtigt der Konzern eine Vielzahl von Faktoren. Diese umfassen unter anderem die Art des Anspruchs und des zugrunde liegenden Sachverhalts, den Stand und Hergang der einzelnen Verfahren, Entscheidungen von Gerichten und Schiedsstellen, die Erfahrung des Konzerns und Dritter in vergleichbaren Fällen (soweit sie dem Konzern bekannt sind), vorausgehende Vergleichsgespräche, Vergleiche Dritter in vergleichbaren Fällen (soweit sie dem Konzern bekannt sind), verfügbare Freistellungen sowie die Gutachten und Einschätzungen von Rechtsberatern und anderen Fachleuten. Es gibt andere offengelegte Verfahren, bei denen die Möglichkeit eines Verlusts mehr als unwahrscheinlich ist, für die jedoch eine solche Schätzung nicht vorgenommen werden kann. Für die signifikanten Verfahren der Bank, bei denen eine Schätzung möglich ist, schätzt der Konzern derzeit, dass sich zum 30. Juni 2015 die zukünftigen Verluste, deren Eintritt mehr als unwahrscheinlich, aber weniger als wahrscheinlich ist, auf insgesamt rund 3,2 Mrd € (31. Dezember 2014: 2,0 Mrd €) belaufen. Diese Zahl schließt Eventualverbindlichkeiten für Verfahren ein, bei denen der Konzern möglicherweise gesamtschuldnerisch haftet beziehungsweise erwartet, dass eine solche Haftung von Drittparteien übernommen wird.

Der geschätzte mögliche Verlust sowie die gebildeten Rückstellungen basieren auf derzeit verfügbaren Informationen und sind Gegenstand von erheblichen Beurteilungsspielräumen und einer Vielzahl von Annahmen, Variablen sowie bekannten und unbekannten Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten können Ungenauigkeiten oder die Unvollständigkeit der dem Konzern zur Verfügung stehenden Informationen, insbesondere in frühen Verfahrensstadien, umfassen. Ferner können sich Annahmen des Konzerns zu künftigen Entscheidungen von Gerichten und anderen Schiedsstellen sowie zu den wahrscheinlichen Maßnahmen und Positionen von Aufsichtsbehörden oder Prozessgegnern später als unrichtig herausstellen. Außerdem eignen sich Schätzungen möglicher Verluste aus diesen Verfahren häufig nicht für die Anwendung statistischer oder anderer quantitativer Analyseverfahren, die vielfach bei Beurteilungen und Schätzungen verwendet werden, und unterliegen noch größeren Unsicherheiten als andere Gebiete, auf denen der Konzern Beurteilungen und Schätzungen vornehmen muss.

Die Verfahren, für die der Konzern annimmt, dass die Möglichkeit eines zukünftigen Verlusts größer als unwahrscheinlich ist, ändern sich von Zeit zu Zeit. Dasselbe gilt für die Verfahren, für die eine Schätzung vorgenommen werden kann, und für den geschätzten möglichen Verlust aus diesen Verfahren. Die tatsächlichen Ergebnisse können sich als erheblich höher oder niedriger als der für diese Verfahren ursprünglich geschätzte mögliche Verlust erweisen. Zusätzlich können Verluste aus Verfahren erwachsen, bei denen der Konzern die Möglichkeit eines Verlusts für unwahrscheinlich gehalten hat. Insbesondere stellt der geschätzte Gesamtbetrag möglicher Verluste nicht das maximale Verlustpotenzial des Konzerns aus diesen Verfahren dar.

Der Konzern kann gerichtliche und aufsichtsbehördliche Verfahren oder Untersuchungen vergleichen, bevor ein Endurteil ergangen ist oder über die Haftung endgültig entschieden wurde. Dies kann insbesondere geschehen, um Kosten, Verwaltungsaufwand, negative Geschäftsauswirkungen sowie aufsichtsrechtliche Folgen oder Folgen für die Reputation aus einer Fortsetzung des Bestreitens einer Haftung zu vermeiden, auch wenn der Konzern der Auffassung ist, dass berechtigte Einwände gegen die Haftung bestehen. Dies kann auch geschehen, wenn die möglichen Folgen einer negativen Entscheidung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten eines Vergleichs stehen. Außerdem kann der Konzern aus ähnlichen Gründen Gegenparteien ihre Verluste auch in Situationen ersetzen, in denen er der Auffassung ist, dazu rechtlich nicht verpflichtet zu sein.

Laufende Einzelverfahren

Kartellrechtliche und zivilrechtliche Verfahren und Untersuchungen zu Kreditausfall-Swaps. Am 1. Juli 2013 richtete die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte („die Mitteilung“) an die Deutsche Bank, die Markit Group Limited (Markit), die International Swaps and Derivatives Association, Inc. (ISDA) sowie zwölf andere Banken. In dieser hat sie wettbewerbswidriges Verhalten gemäß Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) behauptet. Die Mitteilung legt vorläufige Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission dar, denen zufolge (i) Versuche bestimmter Unternehmen, im Geschäft mit börsengehandelten ungedeckten Kreditderivaten tätig zu werden, durch unzulässiges kollektives Verhalten im Zeitraum 2006 bis 2009 vereitelt wurden und (ii) das Verhalten von Markit, der ISDA, der Deutschen Bank und zwölf anderen Banken eine einzelne und fortgesetzte Verletzung von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen darstellte. Sollte die Europäische Kommission letztlich zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Verletzung vorgelegen hat, könnte sie die Verhängung von Bußgeldern oder andere Maßnahmen gegen Markit, die Deutsche Bank, ISDA und die zwölf anderen Banken anstreben. Im Januar 2014 gab die Deutsche Bank eine Stellungnahme ab, in der sie die vorläufigen Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission anficht. Die Deutsche Bank und andere Banken, an die die Mitteilung ergangen ist, haben die Kernelemente ihrer Stellungnahmen bei einer mündlichen Anhörung im Mai 2014 vorgetragen. Anschließend hat die Europäische Kommission angekündigt, eine weitere Untersuchung des Sachverhalts durchzuführen.

Gegen die Deutsche Bank, zahlreiche andere Banken, die Kreditausfall-Swaps ausgegeben haben, sowie Markit und die ISDA sind derzeit distriktübergreifend als zivilrechtliche Sammelklagen bezeichnete Verfahren beim United States District Court for the Southern District of New York anhängig. Die Kläger reichten am 11. April 2014 eine zweite zusammengeführte und erweiterte Sammelklage ein, derzufolge die Banken mit Markit und der ISDA konspiriert hätten, um den Handel mit börsengehandelten Kreditausfall-Swaps zu verhindern und dadurch die Preise für außerbörslich gehandelte Kreditausfall-Swaps in die Höhe zu treiben. Die Kläger wollen natürliche und juristische Personen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern vertreten, die vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 direkt Kreditausfall-Swaps von den Beklagten in den Vereinigten Staaten gekauft oder dort an diese verkauft haben. Die Beklagten beantragten am 23. Mai 2014 die Abweisung der zweiten zusammengeführten und erweiterten Sammelklage. Am 4. September 2014 hat das Gericht dem Antrag auf Klageabweisung teilweise stattgegeben und ihn teilweise abgelehnt. Das Beweisverfahren (Discovery) zu den übrigen Klagen wird fortgesetzt.

Kreditkorrelationen. Am 26. Mai 2015 verfügte die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) im Rahmen eines abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahrens eine Unterlassungsanordnung gegen die Deutsche Bank AG. Die Angelegenheit bezog sich auf die Art und Weise, auf die die Deutsche Bank im vierten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009, das heißt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, das sogenannte Gap-Risiko für die im synthetischen CDO-Buch enthaltenen Leveraged Super Senior (LSS)-Transaktionen ausgewiesen hatte. Gap Risk ist das Risiko, dass der Marktwert einer Transaktion den Wert der hinterlegten Sicherheit übertreffen könnte. In den beiden betreffenden Quartalen berücksichtigte die Deutsche Bank bei der Bewertung der LSS-Transaktionen nicht das Gap-Risiko, sondern bewertete es mit null. Trotz eines fehlenden Standardansatzes in der Branche zur Bewertung des Gap-Risikos und der komplexen Bewertung dieser Instrumente war die SEC der Auffassung, dass die Deutsche Bank in diesen Zeiträumen den Wert der LSS-Transaktionen nicht angemessen um das Gap-Risiko bereinigt hatte. Dies hatte zu falschen Angaben in den betreffenden Quartalsabschlüssen geführt. Die SEC kam ferner zu dem Schluss, dass die Deutsche Bank keine adäquaten Systeme und Kontrollen für den Bewertungsprozess vorgehalten hatte. Sie stellte Verletzungen gemäß Section 13(a) (Anforderung an die Einreichung korrekter regelmäßiger Berichte bei der SEC), Section 13(b)(2)(A) (Anforderung an das Führen korrekter Bücher und Aufzeichnungen), und Section 13(b)(2)(B) (Anforderung an die Durchführung angemessener interner Kontrollen der Rechnungslegung) des Exchange Act fest. Die Deutsche Bank zahlte eine Geldstrafe von 55 Mio US-$ und hat die Feststellungen weder bestätigt noch bestritten.

Dole Food Company. Die Deutsche Bank Securities Inc. („DBSI“) und die Deutsche Bank AG, Filiale New York („DBNY“) sind gemeinsam Beklagte in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren bei dem Delaware Court of Chancery, das von ehemaligen Aktionären der Dole Food Company, Inc. („Dole“) angestrengt wurde. Die Kläger behaupten, dass der Beklagte David H. Murdock und bestimmte Mitglieder des Board und Managements der Dole (die ebenfalls als Beklagte benannt wurden) ihre treuhänderischen Verpflichtungen verletzt sowie dass die DBSI und die DBNY diese Verstöße im Zusammenhang mit der Privatisierung der Dole durch Herrn Murdock, die am 1. November 2013 abgeschlossen wurde (die „Transaktion“), unterstützt und gefördert haben. Die Kläger fordern von allen Beklagten Schadensersatz in Höhe von rund 642 Mio US-$, die Zubilligung von Zinsen, die Herausgabe jeglicher Gewinne der DBSI und der DBNY aus der Transaktion sowie die Erstattung von Kosten und Aufwendungen. Die Verhandlung in dieser Angelegenheit fand bis 9. März 2015 statt. Die Phase der Erläuterung des Urteils („Post-trial Briefing“) und die Phase der Erörterung von Argumenten („Post-trial Argument“) ist abgeschlossen. Die Parteien warten zurzeit auf eine Entscheidung nach der Verhandlung des Gerichts. Die DBSI und die DBNY haben im Zusammenhang mit der Transaktion eine handelsübliche Freistellungsvereinbarung mit der Dole (und einigen ihrer Tochtergesellschaften) geschlossen sowie die Dole (und ihre relevanten Tochtergesellschaften) darüber informiert, dass sie eine Freistellung verlangen.

Esch-Fonds-Rechtsstreit. Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA („Sal. Oppenheim“) war vor dem Erwerb durch die Deutsche Bank im Jahr 2010 an der Vermarktung und Finanzierung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Diese Fonds waren als Personengesellschaften bürgerlichen Rechts in Deutschland organisiert. In der Regel führte die Josef Esch Fonds-Project GmbH die Planung und Projektentwicklung durch. Sal. Oppenheim war über ein Joint Venture indirekt an dieser Gesellschaft beteiligt. In Bezug darauf wurden zahlreiche zivilrechtliche Klagen gegen Sal. Oppenheim eingereicht. Einige dieser Klagen sind auch gegen ehemalige geschäftsführende Gesellschafter von Sal. Oppenheim und andere Personen gerichtet. Die gegen Sal. Oppenheim erhobenen Ansprüche betreffen Investitionen von ursprünglich rund 1,1 Mrd €. Die Investoren verlangen eine Rücknahme ihrer Beteiligung an den Fonds und eine Haftungsfreistellung für mögliche Verluste und Schulden aus der Investition. Die Ansprüche basieren teilweise auf der Behauptung, Sal. Oppenheim habe nicht ausreichend über Risiken und andere wesentliche Aspekte informiert, die für die Anlageentscheidung wichtig gewesen seien. Auf Grundlage der Fakten der Einzelfälle haben manche Gerichte zugunsten von Sal. Oppenheim entschieden, andere die Haltung der Gegenseite bestätigt. Die Berufungsurteile stehen noch aus.

Untersuchungen und Verfahren im Devisenhandel. Die Deutsche Bank hat weltweit Auskunftsersuchen von bestimmten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, die den Devisenhandel und andere Aspekte des Devisenmarkts untersuchen, erhalten. Die Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen. Hierzu führt die Deutsche Bank eigene interne Untersuchungen des Devisenhandels und anderer Aspekte ihres Devisengeschäfts weltweit durch. Im Zusammenhang mit dieser Überprüfung hat die Bank, sofern entsprechende Tatsachen oder Umstände vorlagen, disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeiter eingeleitet und wird dies auch künftig tun. Die Deutsche Bank ist auch Beklagte in mehreren als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die beim United States District Court for the Southern District of New York angestrengt wurden und in denen auf Kartellrecht sowie den Bestimmungen des US Commodity Exchange Act basierte Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Manipulation von Devisenkursen geltend gemacht werden. Am 28. Januar 2015 gab der für die Sammelklagen zuständige Richter auf bundesstaatlicher Ebene dem Klageabweisungsantrag ohne Recht auf erneute Klageerhebung in beiden Klagen seitens Nicht-US-Klägern statt, wies ihn jedoch für die Klage von US-amerikanischen Klägern ab. Seit dem Gerichtsurteil vom 28. Januar 2015 wurden weitere Klagen eingereicht. In drei Fällen, in denen die Deutsche Bank Beklagte ist, wird behauptet, dass Transaktionen im Devisenhandel infolge von Spot- und Futures-Marktaktivitäten der beklagten Banken manipuliert wurden. In einer Klage wird der Deutschen Bank und weiteren Beklagten vorgeworfen, dass sie ihre treuhänderischen Pflichten gemäß dem „Employment Retirement Income Security Acts of 1974“ verletzt hätten, indem sie angeblich bei Transaktionen mit Bezug auf die WM/Reuters Closing Spot Rate unerlaubt zusammengewirkt haben und somit Transaktionen im Auftrag der Kläger zu künstlichen Preisen ausgeführt wurden.

Hochfrequenzhandel/Dark-Pool-Handel. Die Deutsche Bank hat von bestimmten Aufsichtsbehörden Auskunftsersuchen in Bezug auf den Hochfrequenzhandel und den Betrieb ihres alternativen Handelssystems („ATS“ bzw. „Dark Pool“) SuperX erhalten. Die Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Auskunftsersuchen. Die Deutsche Bank war zunächst Beklagte in als Sammelklage bezeichneten Verfahren, in denen mit Blick auf den Hochfrequenzhandel Verstöße gegen die US-amerikanischen Wertpapiergesetze geltend gemacht werden. In der am 2. September 2014 eingereichten zusammengeführten und erweiterten Klage haben die Kläger die Deutsche Bank jedoch nicht als Beklagte benannt.

Interbanken-Zinssatz. Die Deutsche Bank hat von verschiedenen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden in Europa, Nordamerika und der Region Asien/Pazifik Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen erhalten. Diese stehen im Zusammenhang mit branchenweiten Untersuchungen bezüglich der Festsetzung der London Interbank Offered Rate (LIBOR), der Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR), der Tokyo Interbank Offered Rate (TIBOR) und anderer Zinssätze im Interbankenmarkt. Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen.

Wie bereits bekannt gegeben, hat die Deutsche Bank am 4. Dezember 2013 als Teil eines Gesamtvergleichs mit der Europäischen Kommission eine Vereinbarung zum Abschluss der Untersuchungen bezüglich des wettbewerbswidrigen Verhaltens im Handel mit Euro-Zinssatz-Derivaten und Yen-Zinssatz-Derivaten erzielt. Im Rahmen des Vergleichs hat die Deutsche Bank zugestimmt, insgesamt 725 Mio € zu zahlen.

Die Deutsche Bank hat am 23. April 2015 separate Vergleichsvereinbarungen mit dem U.S. Department of Justice (DOJ), der U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der U.K. Financial Conduct Authority (FCA) und dem New York State Department of Financial Services (NYSDFS) zur Beendigung von Untersuchungen wegen Fehlverhaltens bezüglich der Festlegung von LIBOR, EURIBOR und TIBOR getroffen. In den Vereinbarungen hat die Deutsche Bank zugestimmt, Strafzahlungen in Höhe von 2,175 Mrd US-$ an das DOJ, die CFTC und das NYDFS und 226,8 Mio GBP an die FCA zu leisten. Die Vereinbarungen enthalten des Weiteren Bestimmungen über verschiedene Verpflichtungen im Hinblick auf künftige Übermittlungen von Benchmark Rates durch die Deutsche Bank sowie Regelungen, welche die Ernennung eines unabhängigen Aufsehers betreffen. Die Deutsche Bank ist weiterhin verpflichtet, disziplinarische Maßnahmen gegen bestimmte Mitarbeiter zu ergreifen, die zur Zeit der Vereinbarung in der Bank tätig waren.

Als Teil der Vereinbarung mit dem DOJ akzeptiert die Deutsche Bank ein sogenanntes „Deferred Prosecution Agreement“ mit dreijähriger Laufzeit. Dieses beinhaltet neben anderen Punkten, dass die Deutsche Bank der Einreichung einer Anklage in zwei Punkten im United States District Court für den District of Connecticut zustimmt, in welcher der Deutschen Bank „Wire-Fraud“ und ein Verstoß gegen den Sherman-Act im Zusammenhang mit Preisfixings vorgeworfen wird. Als weiteren Teil sieht die Vereinbarung vor, dass die DB Group Services (UK) Ltd. (eine indirekt gehaltene, hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bank) mit dem DOJ eine Schuldanerkenntnisvereinbarung trifft, in der die Gesellschaft sich verpflichtet, sich in einer im selben Gericht erhobenen Anklage wegen „Wire-Fraud“ schuldig zu bekennen. Die Deutsche Bank übermittelte ein Vergleichsangebot an die CFTC, das akzeptiert wurde, um eine Entscheidung über ein Verfahren gemäß Section 6(c) und 6(d) des Commodity Exchange Acts, die Feststellungen von Tatsachen und die Auferlegung von Sanktionen zu erledigen. Die FCA hat eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Abschluss ihrer Untersuchungen erlassen, und die NYSDFS hat mit der Deutschen Bank einen Vergleich unter Section 44 und 44-a des New York Banking Law geschlossen.

Andere regulatorische Untersuchungen gegen die Deutsche Bank, welche die Festsetzungen verschiedener weiterer Interbankenzinssätze betreffen, bleiben anhängig, und die Deutsche Bank bleibt weiteren regulatorischen Maßnahmen und Zivilklagen ausgesetzt.

Gegen die Deutsche Bank und zahlreiche andere Banken wurde eine Reihe zivilrechtlicher Klagen einschließlich als Sammelklage bezeichneter Verfahren beim United States District Court for the Southern District of New York (SDNY) eingereicht. Alle bis auf fünf dieser Klagen wurden für Parteien eingereicht, die behaupten, sie hätten auf US-Dollar lautende LIBOR-bezogene Finanzderivate oder andere Finanzinstrumente gehalten oder mit diesen gehandelt und aufgrund angeblicher Manipulationen bei der Festsetzung des US-Dollar-LIBOR-Zinssatzes Verluste erlitten.

Mit einer Ausnahme werden alle zivilrechtlichen US-Dollar-LIBOR-Klagen, die beim SDNY anhängig sind, in einem distriktübergreifenden Rechtsstreit (US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation) behandelt. Im März 2013 und Juni 2014 hat das Gericht Klageabweisungsanträgen teilweise stattgegeben und sie teilweise abgelehnt, die sich auf einige der ursprünglich eingereichten Klagen beziehen. Das Gericht hat einigen Ansprüchen unter dem Commodity Exchange Act (CEA) sowie bestimmten landesrechtlichen Ansprüchen und Ansprüchen wegen ungerechtfertigter Bereicherung stattgegeben, während es bestimmte Ansprüche unter dem CEA als verjährt abwies sowie alle Ansprüche, die auf Bundes- und Landeskartellrecht und auf dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) basieren, ablehnte.

Eine Gruppe von Klägern in der US-Dollar LIBOR Multidistrict Litigation, deren landeskartellrechtliche Ansprüche abgewiesen wurden oder deren Anträge auf einstweilige Verfügung vom District Court zugelassen wurden, legten Berufung vor dem U.S. Court of Appeals for the Second Circuit ein. Der Second Circuit hat dem Antrag auf Zusammenführung der Beklagten stattgegeben, und die Erläuterung der Gerichtsentscheidung soll am 17. August 2015 abgeschlossen sein. (Der Second Circuit hat den Antrag einer getrennten Gruppe von Klägern abgelehnt, ihre Klage wiederaufzunehmen, die im Jahr 2013 ursprünglich vom Second Circuit als nicht fristgerecht erhoben abgewiesen worden war. Die betreffenden Kläger haben beim U.S. Supreme Court einen Revisionsantrag (Petition for Certiorari) gegen die Entscheidung des Second Circuit gestellt, gegen den die Beklagten Berufung eingelegt haben. Diese Kläger haben ebenfalls erneut Berufung eingelegt, gegen die die Beklagten einen Abweisungsantrag gestellt haben.)

Zahlreiche in eigenem Namen handelnde Kläger haben erweiterte Klagen eingereicht. Die Parteien haben Anträge auf Klageabweisung vorbereitet, über die vor Gericht mündlich verhandelt wurde. Kläger in dem von Hauseigentümern und Kreditgebern angestrengten und als Sammelklage bezeichneten Verfahren haben ebenfalls erweiterte Klagen eingereicht. Die Parteien haben Anträge auf Klageabweisung vorgetragen. Auch die Bank hat einen Klageabweisungsantrag wegen fehlender persönlicher Zuständigkeit eingereicht. Diese beziehen sich auf einen Anspruch von Klägern in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die behaupten, sie hätten mit auf US-Dollar lautenden LIBOR-bezogenen börsengehandelten Finanzinstrumenten gehandelt (die „Börsenhandel-Kläger“). Dieser Antrag wurde vollständig vorgetragen. Das Gericht hat für den 20. August 2015 eine mündliche Verhandlung angesetzt, um die Klageabweisungsanträge bezüglich der Klagen der Hausbesitzer und Kreditgeber sowie der Klagen bezüglich der LIBOR-bezogenen Finanzinstrumente zu verhandeln.

Am 29. Juni 2015 ersuchten die Börsenhandel-Kläger um das Recht, ihre Klage zu erweitern und insbesondere neue Vorwürfe in Bezug auf die Vergleichsvereinbarungen zum IBOR zu machen, welche die Deutsche Bank am 23. April 2015 mit dem DOJ, der CFTC, dem NYSDFS und der FCA geschlossen hatte. In der vorgeschlagenen erweiterten Klage würden auch zwei Tochtergesellschaften der Deutschen Bank, die DB Group Services (UK) Ltd. und die DBSI, als Beklagte genannt. Die Beklagten planen, Berufung gegen den Antrag der Börsenhandel-Kläger einzureichen.

Das Gericht hat in einem zusätzlichen Verfahren zum US-Dollar-LIBOR, das getrennt vor dem SDNY anhängig ist, den Klageabweisungsanträgen der Beklagten stattgegeben. Der Kläger hat einen Antrag auf Erweiterung seiner Klage eingereicht, über den bis 10. August 2015 abschließend verhandelt werden soll.

Die Bank wurde darüber hinaus als Beklagte in einer im Central District of California anhängigen US-Dollar-LIBOR-Klage benannt. Das Gericht hat dem Klageabweisungsantrag der Bank stattgegeben und ebenfalls die Ansprüche gegen die anderen Beklagten in dem Fall abgewiesen. Der Kläger legt zurzeit Berufung vor dem Court of Appeals for the Ninth Circuit ein, und die Erläuterung der Gerichtsentscheidung soll am 8. Oktober 2015 abgeschlossen sein.

Gegen die Deutsche Bank und andere Banken wurde eine Sammelklage wegen des Vorwurfs der Manipulation des Yen-LIBOR und Euroyen-TIBOR eingereicht. Am 28. März 2014 hat der SDNY den Klageabweisungsanträgen der Beklagten auf Grundlage des US-amerikanischen Bundeskartellrechts und der ungerechtfertigten Bereicherung stattgegeben. Gleichzeitig wurden jedoch die Anträge der Beklagten in Bezug auf Ansprüche unter dem CEA abgelehnt. Am 31. März 2015 lehnte das Gericht Anträge ausländischer Beklagter mit Niederlassungen in New York (einschließlich der Deutschen Bank) auf Klageabweisung wegen fehlender persönlicher Zuständigkeit ab. Diese Beklagten hatten keine Vereinbarungen mit dem Kläger geschlossen, die ihr Recht auf das Stellen solcher Anträge regelt. Am 24. Juli 2015 hat das Gericht einen Antrag der Beklagten (einschließlich der Deutschen Bank), das Gericht möge seine Entscheidung überdenken oder alternativ einen unmittelbaren Antrag auf Zulassung der einstweiligen Verfügung vor dem Second Circuit zulassen, zurückgewiesen. Am 31. März 2015 hat das Gericht einem Antrag des Klägers, seine Klage zu erweitern, teilweise stattgegeben und ihn teilweise abgelehnt. Ferner hat das Gericht für die Bank relevante Anträge des Klägers auf Geltendmachung von Ansprüchen gemäß RICO sowie auf die Aufnahme zweier weiterer namentlich genannter Kläger, die vorgeblich mit auf Yen lautenden Devisenfutures und Devisenterminkontrakten gehandelt hatten, abgewiesen. Bezüglich dieser Entscheidung hat das Gericht am 24. Juli 2015 den Antrag der Kläger auf Zulassung der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Kläger hat ferner seine Klage erweitert und einen dritten namentlich genannten Kläger aufgenommen, der vorgeblich mit einigen Beklagten, einschließlich der Bank, Geschäfte in auf Yen lautenden Terminkontrakten abgeschlossen hat, und im Namen des neuen Klägers landesrechtliche Ansprüche und Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung geltend zu machen, die zurzeit noch geprüft werden. Zusätzlich hob das Gericht am 15. Mai 2015 eine Aussetzung des Beweisverfahrens auf und verwies Beweisfragen an einen Richter zur weiteren Verhandlung.

Am 24. Juli 2015 wurde beim SDNY eine zweite Sammelklage gegen die Deutsche Bank AG und eine Tochtergesellschaft, die DB Group Services (UK) Ltd., sowie gegen andere Banken und „Interdealer“-Broker eingereicht. Den Beklagten wird Manipulation des Yen-LIBOR und des Euroyen-TIBOR vorgeworfen.

Gegen die Deutsche Bank wurde ebenfalls ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren wegen des Vorwurfs der Manipulation des EURIBOR angestrengt, das beim SDNY anhängig ist. Das Gericht hat eine Aussetzung des Beweisverfahrens am 13. Mai 2015 modifiziert und den Klägern die Möglichkeit zu einer erneuten erweiterten Klageerhebung bis zum 11. August 2015 eingeräumt. Termin für einen Antrag auf Klageabweisung ist derzeit der 10. September 2015.

Die Deutsche Bank wurde am 6. Mai 2015 als Beklagte in einer beim SDNY anhängigen Sammelklage wegen des Vorwurfs der Manipulation des GBP LIBOR benannt. Der Kläger hat am 24. Juli 2015 eine erweiterte Klage eingereicht. Ein Antrag auf Abweisung der Klage kann bis 25. September 2015 eingereicht werden.

Am 19. Juni 2015 wurden die Bank und eine Tochtergesellschaft, DB Group Services (UK) Ltd., als Beklagte in einer Sammelklage beim SDNY wegen des Vorwurfs der Manipulation des CHF LIBOR benannt. Termin für Anträge auf Abweisung der Anklage ist der 18. August 2015.

Die Schadensersatzforderungen in diesen Rechtsfällen wurden auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt, einschließlich der Verletzung des CEA, kartellrechtlicher Vorschriften der Bundesstaaten und der USA, des RICO sowie anderer Bundes- und einzelstaatlicher Gesetze.

Kaupthing CLN. Im Juni 2012 hat die Kaupthing hf, eine isländische Aktiengesellschaft, (vertreten durch den Winding-up-Ausschuss) auf isländisches Recht gestützte Anfechtungsklagen über circa 509 Mio € (plus Zinsen) gegen die Deutsche Bank in Island und England erhoben. Die geltend gemachten Ansprüche stehen im Zusammenhang mit Credit Linked Notes auf Kaupthing, welche die Deutsche Bank im Jahr 2008 an zwei British Virgin Island Spezialvehikel („SPVs“) herausgegeben hat. Diese SPVs gehörten letztlich sehr vermögenden Privatpersonen. Kaupthing behauptet, dass die Deutsche Bank gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass Kaupthing selbst den Risiken aus den Transaktionen ausgesetzt war, weil sie die SPVs finanziert habe. Es wird behauptet, dass Kaupthing die Transaktionen aus verschiedenen Gründen anfechten könne, da die Transaktionen unter anderem deshalb unzulässig waren, weil es Kaupthing so möglich war, direkten Einfluss auf die Quotierung eigener CDS (Credit Default Swaps) und damit eigener börsennotierter Anleihen zu nehmen. Im November 2012 wurde eine weitere, auf englisches Recht gestützte Klage (gestützt auf Vorwürfe, die den Vorwürfen der auf isländisches Recht gestützten Klagen vergleichbar sind) gegen die Deutsche Bank in London erhoben. Die Deutsche Bank hat ihre Klageerwiderungen für die isländischen Verfahren im Februar 2013 eingereicht und verteidigt sich weiter. Im Februar 2014 wurden die beiden in England anhängigen Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung in den isländischen Verfahren ausgesetzt. Darüber hinaus wurden der Deutschen Bank von den SPVs und deren Abwicklern im Dezember 2014 weitere Klagen zugestellt, die sich auf eine weitgehend vergleichbare Anspruchsbegründung stützen, sich auf CLN-Transaktionen beziehen und sich gegen die Deutsche Bank und weitere Beschuldigte in England richten. Die Bank erwartet nicht, dass die von den SPVs erhobenen Klagen die Höhe der möglichen Verpflichtungen der Deutschen Bank im Zusammenhang mit CLN-Transaktionen, über die bereits von Kaupthing unmittelbar erhobenen Ansprüche hinaus, erhöhen.

Kirch. Im Zusammenhang mit dem Kirch-Verfahren ermittelte und ermittelt die Staatsanwaltschaft München I weiterhin gegen mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG sowie gegen die aktuellen Vorstandsmitglieder Jürgen Fitschen und Dr. Stephan Leithner. Das Kirch-Verfahren umfasste mehrere zivilrechtliche Verfahren zwischen der Deutschen Bank AG und Dr. Leo Kirch beziehungsweise dessen Medienunternehmen. Die zentrale Streitfrage in den Zivilverfahren war, ob der damalige Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank AG, Dr. Rolf Breuer, durch seine Äußerungen in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg im Jahre 2002 die Insolvenz der Kirch Unternehmensgruppe herbeigeführt habe. In diesem Interview äußerte sich Dr. Rolf Breuer zu der mangelnden Finanzierungsmöglichkeit der Kirch Unternehmensgruppe. Im Februar 2014 schlossen die Deutsche Bank und die Erben von Dr. Leo Kirch einen umfangreichen Vergleich, der sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien beendete.

Das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Fitschen und mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder ist abgeschlossen. Anfang August 2014 hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht München gegen Jürgen Fitschen und diese ehemaligen Vorstandsmitglieder erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat die Anordnung der Nebenbeteiligung der Deutschen Bank in Bezug auf eine mögliche Ordnungswidrigkeit gemäß § 30 OWiG beantragt. Die Anklageschrift wurde den ehemaligen Vorstandsmitgliedern, Jürgen Fitschen und der Deutschen Bank AG im September 2014 zugestellt. Am 2. März 2015 hat das Landgericht München die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren gegen alle Angeschuldigten eröffnet. Des Weiteren wurde die Nebenbeteiligung der Deutschen Bank AG angeordnet. Die Hauptverhandlung begann am 28. April 2015 und ist derzeit bis Ende September 2015 für grundsätzlich jeweils einen Tag pro Woche terminiert.

Die Ermittlungen gegen Dr. Stephan Leithner dauern noch an.

Die Staatsanwaltschaft wirft den derzeitigen Vorstandsmitgliedern vor, versäumt zu haben, Tatsachenbehauptungen, die von den für die Deutsche Bank in dem Kirch-Verfahren tätigen Rechtsanwälten in Schriftsätzen an das Oberlandesgericht München und den Bundesgerichtshof vorgebracht wurden, rechtzeitig zu korrigieren, nachdem sie angeblich Kenntnis erlangt hatten, dass diese Ausführungen nicht korrekt gewesen sein sollen. Nach deutschem Recht haben die Parteien eines Zivilverfahrens die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass alle vor Gericht abgegebenen Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Die Untersuchung gegen Dr. Stephan Leithner und die Anklage gegen Jürgen Fitschen werden geführt, weil ihnen – im Gegensatz zu ihren derzeitigen Vorstandskollegen – vorgeworfen wird, dass sie Spezialwissen oder -verantwortung im Zusammenhang mit dem Kirch-Verfahren gehabt haben sollen. Das Verfahren gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder beruht auf dem Vorwurf, dass diese vor dem Oberlandesgericht München falsch ausgesagt haben sollen.

Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Deutschen Bank AG haben Gutachten von einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei sowie von einem ehemaligen Präsidenten eines führenden deutschen Berufungsgerichts eingeholt. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass für die strafrechtlichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Jürgen Fitschen und Dr. Stephan Leithner keine Grundlage besteht. Die Deutsche Bank kooperiert vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.

Auflösung einer Position auf den KOSPI-Index. Nachdem der Korea Composite Stock Price Index 200 („KOSPI 200“) während der Schlussauktion am 11. November 2010 um rund 2,7 % gefallen war, leitete die koreanische Finanzdienstleistungsaufsicht („FSS“) eine Untersuchung ein und äußerte die Sorge, der Fall des KOSPI 200 sei darauf zurückzuführen, dass die Deutsche Bank einen Aktienkorb im Wert von rund 1,6 Mrd € verkauft hatte, der Teil einer Indexarbitrage-Position auf den KOSPI 200 gewesen war. Am 23. Februar 2011 prüfte die koreanische Finanzdienstleistungskommission (Korean Financial Services Commission), die die Arbeit der FSS beaufsichtigt, die Ermittlungsergebnisse und Empfehlungen der FSS und beschloss, folgende Maßnahmen zu ergreifen: (i) Erstatten von Strafanzeige bei der südkoreanischen Staatsanwaltschaft gegen fünf Mitarbeiter des Deutsche Bank-Konzerns wegen des Verdachts auf Marktmanipulation und gegen die Deutsche Bank-Tochtergesellschaft Deutsche Securities Korea Co. („DSK“) wegen Haftung für fremdes Verschulden sowie (ii) Verhängen eines sechsmonatigen Eigenhandelsverbots zwischen 1. April 2011 und 30. September 2011 gegen die DSK, das sich auf den Handel mit Aktien am Kassamarkt und mit börsengehandelten Derivaten sowie auf den Aktien-Kassahandel über DMA-Systeme (Direct Market Access) erstreckte, und Verpflichtung der DSK, einen bestimmten Beschäftigten für sechs Monate zu suspendieren. Eine Ausnahme vom Eigenhandelsverbot wurde insofern gewährt, als es der DSK weiterhin erlaubt sein sollte, Liquidität für bestehende an Derivate gekoppelte Wertpapiere bereitzustellen. Am 19. August 2011 teilte die koreanische Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung mit, gegen die DSK und vier Mitarbeiter des Deutsche Bank-Konzerns wegen mutmaßlicher Spot-/Futures-Marktmanipulationen Klage zu erheben. Das Strafverfahren hat im Januar 2012 begonnen. Ein Urteil in dieser Strafsache gegen die DSK und eine der vier Einzelpersonen wird voraussichtlich Anfang September 2015 erwartet. Darüber hinaus strengten Parteien, die behaupten, durch den Fall des KOSPI 200 am 11. November 2010 Verluste erlitten zu haben, vor koreanischen Gerichten eine Vielzahl von zivilrechtlichen Verfahren gegen die Deutsche Bank und die DSK an. Die Kläger machen Schadensersatzforderungen von insgesamt rund 270 Mio € (zum aktuellen Umrechnungskurs) zuzüglich Zinsen und Kosten geltend. Diese Verfahren befinden sich in unterschiedlichen Phasen. Bei einigen könnte im Jahresverlauf 2015 eine Entscheidung fallen.

Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset Backed Securities. Die Deutsche Bank und einige ihrer verbundenen Unternehmen (zusammen in diesen Absätzen die „Deutsche Bank“) haben förmliche Auskunftsersuchen in Form von Subpoenas und Informationsanfragen von Aufsichts- und Regierungsbehörden erhalten, einschließlich Mitgliedern der Residential Mortgage-Backed Securities Working Group der U.S. Financial Fraud Enforcement Task Force. Diese Auskunftsersuchen beziehen sich auf ihre Aktivitäten bei der Ausreichung, dem Erwerb, der Verbriefung, dem Verkauf von und/oder dem Handel mit Hypothekenkrediten, durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besicherten Wertpapieren (Residential Mortgage Backed Securities – RMBS), durch Grundpfandrechte auf Gewerbeimmobilien besicherten Wertpapieren (Commercial Mortgage Backed Securities – CMBS), forderungsbesicherten Schuldverschreibungen (Collateralized Debt Obligations – CDOs), Asset Backed Securities (ABS) und Kreditderivaten. Die Deutsche Bank kooperiert in Bezug auf diese Auskunftsersuchen und Informationsanfragen in vollem Umfang mit den Behörden.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in einer vom US-Bundesstaat Virginia erhobenen Zivilklage, in der Ansprüche wegen Betrugs und Verstoßes gegen den Virginia Fraud Against Taxpayers Act geltend gemacht werden, nachdem der Rentenfonds des Staates Virginia (Virginia Retirement System – VRS) durch die Deutsche Bank emittierte oder garantierte RMBS gekauft hatte. Die Deutsche Bank ist eines von dreizehn als Beklagte benannten Finanzinstituten. In der Klageschrift werden die von den Beklagten jeweils geforderten Entschädigungssummen nicht detailliert angegeben, jedoch Schadensersatzansprüche von insgesamt 1,15 Mrd US-$ geltend gemacht. Die Klageschrift wurde ursprünglich von einer Privatperson versiegelt eingereicht. Nachdem der Attorney General des US-Bundesstaates von Virginia beschlossen hatte, der Klage beizutreten, wurde sie am 16. September 2014 entsiegelt. Die Deutsche Bank ficht die Behauptung des VRS an, dass das Gericht des Bundesstaates Virginia persönlich für die Angelegenheit zuständig ist. Das Verfahren ist ausgesetzt, solange sich die Parteien im Mediationsverfahren befinden.

Die Deutsche Bank wurde als Beklagte in diversen zivilrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit ihren unterschiedlichen Rollen einschließlich als Emittent und Platzeur von RMBS und anderen ABS benannt. Zu diesen im Folgenden beschriebenen Verfahren gehören als Sammelklagen bezeichnete Verfahren, Klagen von einzelnen Erwerbern der Wertpapiere und Klagen von Treuhändern im Namen von RMBS-Treuhandvermögen. Obwohl sich die Vorwürfe in den einzelnen Verfahren unterscheiden, wird allgemein behauptet, dass die Angebotsprospekte der RMBS in wesentlichen Aspekten hinsichtlich der Prüfungsstandards bei Ausreichung der zugrunde liegenden Hypothekenkredite unrichtig oder unvollständig gewesen seien oder verschiedene Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die Darlehen bei Ausreichung verletzt worden seien.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in als Sammelklage bezeichneten Verfahren, die sich auf ihre Rolle und die anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von der IndyMac MBS, Inc. begebener RMBS beziehen. Am 8. September 2014 vereinbarten die Deutsche Bank und bestimmte weitere Finanzinstitute als Beklagte sowie die Hauptkläger, das Verfahren mit einem Vergleich beizulegen. Am 30. September 2014 erging ein gerichtlicher Entscheid zur Genehmigung und Bekanntmachung des Vergleichs. Am 23. Februar 2015 erließ das Gericht eine Anordnung, wonach der Vergleich genehmigt und die Klage abgewiesen ist. Laut Vergleichsvereinbarung haben die Beklagten insgesamt 340 Mio US-$ gezahlt. Die von der Deutschen Bank anteilig zu leistende Vergleichszahlung ist nicht wesentlich. Pacific Investment Management Company, LLC („PIMCO“) reichte am 25. März 2015 eine Beschwerde gegen die Anordnung des Gerichtes vom 23. Februar 2015 ein, zog die Beschwerde jedoch am 11. Juni 2015 wieder zurück.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren, das sich auf ihre Rolle und die anderer Finanzinstitute als Platzeure bestimmter von der Novastar Mortgage Corporation begebener RMBS bezieht. Am 4. Februar 2015 hob das Gericht per Urteil seine frühere Entscheidung auf, mit der fünf der sechs RMBS-Angebote von der Klage ausgeschlossen worden waren. Das Gericht ordnete an, dass die Kläger ihre Klage um die zuvor abgewiesenen Angebote erweitern. Das Beweisverfahren (Discovery), das während des laufenden Antrags der Kläger ausgesetzt worden war, wurde wieder aufgenommen.

Am 18. Dezember 2013 wies der United States District Court for the Southern District of New York die Ansprüche gegen die Deutsche Bank in einem als Sammelklage bezeichneten Verfahren in Bezug auf die von der Residential Accredit Loans, Inc. und ihren verbundenen Unternehmen begebenen RMBS ab.

Die Deutsche Bank ist Beklagte in verschiedenen nicht als Sammelklage bezeichneten Verfahren und Schiedsverfahren, die von angeblichen Käufern von RMBS, Gegenparteien in Geschäften mit RMBS und mit ihnen verbundenen Unternehmen einschließlich Aozora Bank, Ltd., Commerzbank AG, Federal Deposit Insurance Corporation (als Verwalterin für Colonial Bank, Franklin Bank S.S.B., Guaranty Bank, Citizens National Bank und Strategic Capital Bank), Federal Home Loan Bank of Boston, Federal Home Loan Bank of San Francisco, Federal Home Loan Bank of Seattle, HSBC Bank USA, National Association (als Treuhänder für bestimmte RMBS-Treuhandvermögen), Knights of Columbus, Mass Mutual Life Insurance Company, Phoenix Light SF Limited (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der ehemaligen WestLB AG entweder geschaffen oder geführt werden), Royal Park Investments (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die geschaffen wurden, um bestimmte Vermögenswerte der Fortis Bank zu erwerben), Sealink Funding Ltd. (als angeblicher Zessionar von Ansprüchen von Zweckgesellschaften, die von der Sachsen Landesbank und ihren Beteiligungen entweder geschaffen oder geführt werden), Texas County & District Retirement System und The Charles Schwab Corporation eingeleitet wurden.

Am 18. Dezember 2014 wurde eine Vereinbarung eingereicht, gemäß der die Ansprüche gegen die Deutsche Bank endgültig abgewiesen wurden, die Mass Mutual Life Insurance Company im Zusammenhang mit Angeboten seitens mit Countrywide verbundener Unternehmen geltend gemacht hatte. Nach Dafürhalten der Deutschen Bank wurde die Klage in Bezug auf diese Angebote infolge einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung abgewiesen, an der die Deutsche Bank nicht beteiligt war. Die Deutsche Bank ist weiterhin Beklagte in einem getrennten Verfahren, das Mass Mutual Life Insurance Company zu Zertifikaten angestrengt hat, die nicht von mit Countrywide verbundenen Unternehmen begeben wurden. Am 22. Juli 2015 schlossen die Deutsche Bank und Mass Mutual Life Insurance Company eine Vergleichsvereinbarung, mit der alle anhängigen Klageverfahren beigelegt wurden. Gemäß der Vergleichsvereinbarung werden alle Klagen nach der Zahlung der Vergleichssumme durch die Deutsche Bank zurückgenommen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Deutsche Bank waren nicht materiell.

Am 14. Januar 2015 gab das Gericht dem Antrag der Deutschen Bank auf Abweisung der Klage seitens Aozora Bank, Ltd. in Bezug auf eine forderungsbesicherte Schuldverschreibung (Collateralized Debt Obligation – CDO) der Blue Edge ABS CDO, Ltd. statt. Am 31. März 2015 wies das Gericht den Antrag seitens Aozora Bank, Ltd., die Klage erneut zu verhandeln oder als Alternative eine erweiterte Klage einzureichen, ab. Am 29. April 2015 reichte die Aozora Bank, Ltd. Beschwerde hiergegen ein. Die Deutsche Bank ist weiterhin gemeinsam mit der UBS AG und verbundenen Unternehmen Beklagte in einem von der Aozora Bank, Ltd. angestrengten Verfahren in Bezug auf eine CDO der Brooklyn Structured Finance CDO, Ltd. Hier ist ein Antrag auf Klageabweisung aktuell vor Gericht anhängig.

Am 22. Januar 2015 stimmte die Federal Home Loan Bank of San Francisco gemäß einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung mit der Deutschen Bank zu, Ansprüche, die sie gegen die Deutsche Bank in Bezug auf sieben RMBS-Angebote geltend gemacht hatte, ohne Recht auf erneute Klageerhebung fallen zu lassen. Am 26. Januar 2015 erließ die Federal Home Loan Bank of San Francisco gemäß einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung zwischen der Federal Home Loan Bank of San Francisco und Countrywide die Anweisung, laut der Ansprüche gegen die Deutsche Bank seitens der Federal Home Loan Bank of San Francisco in Bezug auf 15 Angebote von mit Countrywide verbundenen Unternehmen rechtskräftig eingestellt werden. Nach Dafürhalten der Deutschen Bank wurde die Klage in Bezug auf diese 15 Angebote infolge einer vertraulichen Vergleichsvereinbarung abgewiesen, an der die Deutsche Bank nicht beteiligt war. Die Deutsche Bank ist nach wie vor Beklagte in einem Verfahren zu einem RMBS-Angebot und zwei Angeboten, die als Weiterverbriefung von RMBS-Zertifikaten beschrieben wurden. Die Klage befindet sich im Stadium des Beweisverfahrens („Discovery“).

Die Deutsche Bank und Monarch Alternative Capital LP sowie bestimmte von dessen Beratungskunden und verwaltete Investmentvehikel (Monarch) einigten sich am 18. Dezember 2014 darauf, der HSBC Bank USA, National Association (HSBC) eine Vergleichsvereinbarung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu drei RMBS-Treuhandvermögen anzubieten. Nachdem die Mehrheit der Zertifikateinhaber zugestimmt hatte, stimmte HSBC am 13. Juli 2015 der Vergleichsvereinbarung zu und die Klagen wurden am 27. Juli 2015 zurückgezogen. Ein wesentlicher Teil der von der Deutschen Bank gezahlten Vergleichsgelder wurde von einer nicht an dem Verfahren beteiligten Drittpartei zurückerstattet. Die wirtschaftlichen Nettoauswirkungen des Vergleichs waren nicht wesentlich für die Deutsche Bank.

Am 17. Juni 2015 hat das Gericht dem Antrag der Beklagten, die RMBS-bezogenen Ansprüche der Commerzbank AG gegen die Deutsche Bank und einige andere Finanzinstitutionen abzuweisen, stattgegeben. Dagegen hat die Commerzbank AG hat am 23. Juli 2015 Beschwerde eingelegt. Die Residential Funding Company hat eine Klage auf Rückkauf der Darlehen gegen die Deutsche Bank eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Verletzung von Garantien und Gewährleistungen betreffend Darlehen, die an die Residential Funding Company verkauft wurden, sowie Schadenersatz für Schäden, die der Residential Funding Company als eine Folge von RMBS-bezogenen Klagen und Ansprüchen, die gegen die Residential Funding Company geltend gemacht wurden, entstanden sind. Am 8. Juni 2015 hat das Gericht den Antrag der Deutschen Bank, einige der Ansprüche abzuweisen, abgewiesen. Ebenfalls am 8. Juni 2015 hat die Deutsche Bank die Abweisung weiterer Ansprüche beantragt. Dieser Antrag ist noch anhängig und die vorprozessuale Beweiserhebung („Discovery“) findet gerade statt.

Im März 2012 haben die RMBS Recovery Holdings 4, LLC und die VP Structured Products, LLC eine Klage im Staat New York gegen die Deutsche Bank eingereicht, die auf angeblichen Verletzungen von Garantien und Gewährleistungen seitens der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Hypothekendarlehen in der ACE Securities Corp. 2006-SL2 RMBS Emission („offering“) beruht. Am 13. Mai 2013 hat das Gericht (der ersten Instanz) den Antrag der Deutschen Bank auf Klageabweisung als verspätet zurückgewiesen. Am 19. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichts (der ersten Instanz) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Am 11. Juni 2015 hat der New York Court of Appeals die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt. Das Gericht hat ausgeführt, dass das für die Klägerin klagebegründende Ereignis mehr als sechs Jahre, bevor die Ansprüche geltend gemacht wurden, stattfand und dass die Klage deshalb verjährt sei.

Im Jahr 2012 hat die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) als Zwangsverwalter („receiver“) für die Colonial Bank, die Franklin Bank S.S.B., die Guaranty Bank, die Citizens National Bank und die Strategic Capital Bank einige Klagen gegen verschiedene Underwriter, unter anderem die Deutsche Bank, in unterschiedlichen Bundesgerichten eingereicht. Die Klagen basieren auf angeblichen Ansprüchen nach Section 11 und 12(a)(2) des 1933 Securities Act, sowie Article 581-33 des Texas Securities Act. Jede dieser Klagen wurde als verjährt abgewiesen. Die FDIC hat gegen diese Entscheidungen beim Zweiten, Fünften und Neunten Circuits Courts of Appeal Rechtsmittel eingelegt. Die Verfahren sind noch anhängig.

In den Klagen gegen die Deutsche Bank allein wegen ihrer Rolle als Platzeur von RMBS anderer Emittenten hat die Bank vertragliche Ansprüche auf Freistellung gegenüber diesen Emittenten. Diese können sich jedoch in Fällen, in denen die Emittenten insolvent oder anderweitig nicht zahlungsfähig sind oder werden, als ganz oder teilweise nicht durchsetzbar erweisen.

Die Deutsche Bank hat mit einigen juristischen Personen, die Klagen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit verschiedenen Angeboten von RMBS und ähnlichen Produkten angedroht haben, Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht abgeschlossen. Es ist möglich, dass diese potenziellen Klagen eine wesentliche Auswirkung auf die Deutsche Bank haben. Zusätzlich hat die Deutsche Bank mit einigen dieser juristischen Personen Vergleiche abgeschlossen, deren finanzielle Bedingungen nicht wesentlich für die Deutsche Bank sind.

Die Deutsche Bank National Trust Company („DBNTC“) und die Deutsche Bank Trust Company Americas („DBTCA“) wurden in Bezug auf ihre Rollen als Treuhänder für bestimmte RMBS-Treuhandvermögen in einem Zivilverfahren von Investoren verklagt. Am 18. Juni 2014 erhob eine Gruppe von Investoren eine Zivilklage gegen die DBNTC und DBTCA vor dem New York State Supreme Court, vorgeblich im Namen und zugunsten von 544 im Private-Label-Verfahren verwalteten RMBS-Treuhandvermögen. Dabei werden Ansprüche wegen der behaupteten Verletzung des Trust Indenture Act von 1939 (TIA), Vertragsbruchs, des Verstoßes gegen treuhänderische Verpflichtungen und Fahrlässigkeit seitens der DBNTC und DBTCA wegen der angeblichen Nichterfüllung ihrer Pflichten als Treuhänder für die Treuhandvermögen geltend gemacht. Die Kläger haben inzwischen ihre Klage vor dem State Court zurückgezogen und eine erweiterte Klage beim U.S. District Court for the Southern District of New York (SDNY) eingereicht, was unter anderem zur Erhebung einer Sammelklage führte. Ebenfalls am 18. Juni 2014 strengte Royal Park Investments SA/NV gegen die DBNTC ein als Sammelklage bezeichnetes Verfahren im Namen von Investoren in 10 RMBS-Treuhandvermögen an. Bei dem Verfahren, das vor dem SDNY anhängig ist, werden Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen den TIA, Vertragsbruchs sowie Vertrauensbruchs aufgrund der angeblichen Nichterfüllung treuhänderischer Pflichten seitens der DBNTC gegenüber den Treuhandvermögen geltend gemacht. Am 7. November 2014 reichte das National Credit Union Administration Board als Investor in 121 RMBS-Treuhandvermögen eine Klage gegen DBNTC als Treuhänder dieser Vermögen beim SDNY ein. Darin wird der DBNTC wegen der behaupteten Nichterfüllung angeblicher gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen die Verletzung des TIA und des New York Streit Act vorgeworfen; am 5. März 2015 wurde von den Klägern eine erweiterte Anklageschrift im Zusammenhang mit 97 Trusts und damit zusammenhängenden Ansprüchen für Vertragsbruch, sowie Vertrauensbruch und Fahrlässigkeit geltend gemacht. Am 23. Dezember 2014 reichten bestimmte CDO-Investmentvehikel (darunter die Phoenix Light SF Ltd.), die von 21 RMBS-Treuhandvermögen begebene RMBS-Zertifikate halten, eine Klage gegen die DBNTC als Treuhänder der Vermögen vor dem SDNY ein. Darin wurden Ansprüche wegen der Verletzung des TIA und Streit Act, Vertragsbruchs, des Verstoßes gegen treuhänderische Verpflichtungen, Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit und fahrlässiger Falschangaben und der angeblichen Nichterfüllung der Pflichten als Treuhänder der Vermögen geltend gemacht. Am 10. April 2015 haben die CDO-Kläger eine erweiterte Klage erhoben, durch die sich die Anzahl der zu RMBS-Treuhandvermögen anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf 55 erhöht hat. Am 24. März 2015 reichten sechs Versicherungsgesellschaften einschließlich Western & Southern Life Insurance am Ohio State Court Klage gegen DBNTC und HSBC ein in ihrer Eigenschaft als RMBS Treuhänder von 18 Trusts (davon 12, die von DBTNC verwaltet werden) wegen Schadensersatzanspruch von TIA und Streit Act wegen Vertragsbruch, Vertrauensbruch und Fahrlässigkeit ein, basierend auf DBNTC’s Unfähigkeit, seinen Pflichten als Treuhänder für die Trusts nachzukommen. Die Deutsche Bank hat Anträge auf Abweisung aller dieser fünf Klagen gestellt.

Untersuchungen und Rechtsstreitigkeiten im Bereich Edelmetalle. Die Deutsche Bank hat von bestimmten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden Auskunftsersuchen in Bezug auf den Handel mit und einige andere Aspekte zu Edelmetallen erhalten. Die Bank kooperiert mit den Behörden hinsichtlich dieser Untersuchungen. In diesem Zusammenhang führt die Deutsche Bank eigene Untersuchungen zum Handel mit Edelmetallen und anderen Aspekten ihres Edelmetallgeschäfts durch. Die Deutsche Bank ist auch Beklagte in verschiedenen als Sammelklage bezeichneten Verfahren vor dem United States District Court for the Southern District of New York, in denen die Verletzung kartellrechtlicher Bestimmungen der USA und des U.S. Commodity Exchange Act aufgrund angeblicher Manipulationen bei der Ermittlung des Gold- und Silberpreises über das Londoner Gold- und Silberfixing behauptet wird.

Unangemessene Einstellungspraktiken. Einige Aufsichtsbehörden untersuchen zurzeit unter anderem, inwieweit die Deutsche Bank bei der Einstellung von Kandidaten, die von bestehenden oder potenziellen Kunden und Staatsbediensteten empfohlen worden waren, sowie bei der Beauftragung von Beratern in der Region Asien-Pazifik den Foreign Corrupt Practices Act und andere Gesetze eingehalten hat. Die Deutsche Bank liefert die erforderlichen Informationen und kooperiert auch weiterhin bei diesen Untersuchungen.

Untersuchung der Handelsgeschäfte in russischen/britischen Aktien. Die Deutsche Bank führt derzeit Untersuchungen im Zusammenhang mit Aktienhandelsgeschäften zwischen Kunden und der Deutschen Bank in Moskau und London, die sich gegenseitig entsprochen haben, durch. Das Gesamtvolumen der zu untersuchenden Transaktionen ist erheblich. Die fortlaufenden Untersuchungen beinhalten auch die Klärung der Frage, inwieweit dabei gegen Gesetze, Regularien oder interne Vorschriften verstoßen wurde. Darüber hinaus werden die entsprechenden internen Kontrollverfahren bei der Deutschen Bank untersucht. Die Deutsche Bank hat die zuständigen Aufsichts- und Ermittlungsbehörden in mehreren Zuständigkeitsbereichen (inklusive Deutschland, Russland, Großbritannien und USA) über die Untersuchungen informiert. Die Deutsche Bank hat disziplinarische Maßnahmen gegen bestimmte Personen eingeleitet und wird weiterhin auch gegen andere Personen vorgehen, falls dies gerechtfertigt ist.

US-Embargo. Die Deutsche Bank hat seitens bestimmter Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden Informationsanfragen hinsichtlich ihrer historischen Abwicklung von Zahlungsaufträgen in US-Dollar erhalten, die sie durch US-amerikanische Finanzinstitute für Vertragsparteien aus Ländern abgewickelt hat, die US-Embargos unterlagen. Die Anfragen richten sich darauf, ob diese Abwicklung mit US-amerikanischem Bundes- und Landesrecht in Einklang standen. Im Jahr 2006 hat die Deutsche Bank freiwillig entschieden, dass sie keine US-Dollar-Geschäfte mit Kontrahenten im Iran und Sudan, in Nordkorea und auf Kuba sowie mit einigen syrischen Banken tätigen wird. Ferner hat sie beschlossen, aus US-Dollar-Geschäften mit diesen Kontrahenten auszusteigen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Im Jahr 2007 hat die Deutsche Bank entschieden, dass sie kein Neugeschäft in jeglicher Währung mit Kontrahenten im Iran und Sudan sowie in Syrien und Nordkorea eingehen wird beziehungsweise aus dem bestehenden Geschäft in allen Währungen mit diesen Kontrahenten auszusteigen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Darüber hinaus hat sie beschlossen, ihr Nicht-US-Dollar-Geschäft mit Kontrahenten auf Kuba zu beschränken. Die Deutsche Bank stellt Informationen zur Verfügung und kooperiert in jeder Hinsicht mit den Ermittlungsbehörden.