Deutsche Bank

Geschäftsbericht 2016

Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Die Finanzkrise 2007/2008 hat Banken und weite Teile der globalen Finanzmärkte einer beispiellosen Belastungsprobe ausgesetzt. Diese Belastungen mündeten in massiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Banken sowie umfangreichen Interventionen durch Zentralbanken. Die Krisenereignisse zwangen zahlreiche Finanzinstitute zudem, ihre Geschäftsaktivitäten in bedeutendem Umfang zu restrukturieren und ihre Kapital-, Liquiditäts- und Refinanzierungsbasis zu stärken. Darüber hinaus machte diese Krise deutlich, dass viele Finanzinstitute auf eine rasch fortschreitende, systemische Krise nur unzureichend vorbereitet waren und daher nicht auf eine Weise agieren und reagieren konnten, dass ihr potenzielles Scheitern ohne wesentliche negative Auswirkungen auf das gesamte Finanzsystem und damit letztlich auf Wirtschaft und Gesellschaft bleiben würde.

Als Reaktion auf diese Krise haben zahlreichen Jurisdiktionen (wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschland und Großbritannien sowie der USA) neue Gesetzgebungen erlassen, die die Banken oder die zuständigen Aufsichtsbehörden dazu auffordern einen Sanierungs- und Abwicklungsplanung zu entwickeln. Der Konzern-Sanierungsplan wird einmal jährlich aktualisiert und den Regulatoren vorgelegt. Er berücksichtigt sowohl Änderungen in den Geschäftsaktivitäten der Bank als auch veränderte aufsichtsrechtliche Anforderungen.

Dieser Sanierungsplan versetzt uns in die Lage, unsere finanzielle Stärke und Überlebensfähigkeit auch während einer extremen Stresssituation wiederherzustellen. Der Sanierungsplan stellt insbesondere dar, wie wir auf eine finanzielle Stresssituation, die einen signifikanten Einfluss auf unsere Kapital- beziehungsweise Liquiditätsposition hätte, reagieren könnten. Dazu beinhaltet er eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen, mit dem Ziel, uns, unsere Kunden und die Märkte zu schützen und eine potenziell kostspieligere Abwicklung zu verhindern. Übereinstimmend mit aufsichtsrechtlichen Leitlinien haben wir eine umfangreiche Anzahl von möglichen Sanierungsmaßnahmen identifiziert, die verschiedene Arten von Stressszenarien abschwächen würden. Diese Szenarien berücksichtigen sowohl idiosynkratische als auch marktweite Ereignisse, die erhebliche Kapital- und Liquiditätsauswirkungen sowie Auswirkungen auf unseren Geschäftserfolg wie auch auf unsere Bilanz hätten. Der Sanierungsplan einschließlich der entsprechenden internen Richtlinien ermöglicht es uns, unsere Sanierungsmaßnahmen wirksam zu planen und zu überwachen sowie in Krisensituationen zu eskalieren und auszuüben.

Der Vorstand entscheidet, wann der Sanierungsplan umgesetzt werden muss und welche Maßnahmen in der jeweiligen Situation als angemessen angesehen werden.

Der Sanierungsplan ist derart ausgestaltet, dass er eine Vielzahl von Richtlinien – unter anderem die für uns in der Europäischen Union relevante Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) und anderer relevanter Jurisdiktionen – abdeckt. Ferner berücksichtigt der Sanierungsplan zahlreiche Anmerkungen aus den intensiv geführten Diskussionen mit unseren Aufsichtsbehörden und unserer Krisenmanagementgruppe „CMG“ (bestehend aus wesentlichen heimischen und ausländischen Regulatoren).

Wir arbeiten zudem eng mit der Abwicklungsbehörde Einheitlicher Europäischer Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) zusammen und unterstützen diese in ihrem Auftrag, einen Abwicklungsplan für den Konzern der Deutschen Bank gemäß der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) zu erstellen.

Darüber hinaus verlangt Title I des „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ (Dodd-Frank Act) und die vom Direktorium des US-Zentralbankensystems und der Bundesanstalt zur Versicherung von Einlagen bei Kreditinstituten („FDIC“) zur Umsetzung herausgegebenen Implementierungen von allen „Bank Holding Companies“ mit Vermögenswerten über 50 Mrd US-Dollar – einschließlich der Deutschen Bank AG – jährlich einen Plan zur geordneten Abwicklung von Niederlassungen und Geschäftsaktivitäten im Falle einer zukünftigen finanziellen Notlage oder einer Insolvenz zu erstellen (der „Title I US Resolution Plan“), und diesen den Regulierungsbehörden vorzulegen. Für Banken mit Sitz außerhalb der USA – einschließlich DB -, bezieht sich der „Title I US Resolution Plan“ nur auf Niederlassungen, Filialen, Geschäftsstellen und Geschäftsaktivitäten, die komplett in den USA angesiedelt oder in weiten Teilen dort abgewickelt werden. Zusätzlich hierzu wurde die Deutsche Bank Trust Company Americas („DBTCA“) 2014 erstmals dazu aufgefordert, einen spezifischen Abwicklungsplan (den „IDI Plan“) einzureichen. Die DBTCA ist eine der Institutionen der DB AG, die versicherte Einlagen in den USA hält („IDIs“). Die finalen Regelungen der FDIC verlangen von IDIs mit Vermögenswerten über 50 Mrd US-Dollar regelmäßig Abwicklungspläne nach dem „Federal Deposit Insurance Act“ (der „IDI Rule“) und dem Title I US Resolution Plan (dem „US-Resolution-Plan“) der FDIC vorzulegen. Um die IDI-Rule-Erfordernisse erfüllen können, erweiterten wir außerdem im Jahr 2014 unseren Title I US Resolution Plan. Entsprechend den aufsichtsrechtlichen Anforderungen hat die Deutsche Bank im Juli 2015 ihre aktuellsten US-Resolutionen und IDI-Pläne eingereicht. Im Juni 2016 erhielt die Deutsche Bank von der Federal Reserve und der FDIC die Anweisung, dass die Einreichungstage unserer US-Resolution Pläne bis Juli 2017 verlängert worden sind. Kernelemente des US Resolution Plans sind signifikante Rechtseinheiten (Material Entities, „MEs“), Kerngeschäftsfelder (Core Business Lines, „CBLs“), kritische ökonomische Funktionen (Critical Operations, „COs“) sowie für die Zwecke des IDI-Plans kritische Dienstleistungen (Critical Services). Der 2015 US Resolution Plan legt die Abwicklungsstrategie für jede ME dar. Diese sind als solche Einheiten definiert, die signifikant für die Aktivitäten einer CO oder CBL sind. Der US Resolution Plan zeigt, wie jede ME, CBL und CO in einer zügigen und geordneten Art und Weise sowie ohne systemischen Einfluss auf die US-Finanzmarktstabilität abgewickelt werden kann. Zudem legt der US Resolution Plan die Strategie dar, wie kritische Dienstleistungen im Abwicklungsfall fortgeführt werden können. Die im US Resolution Plan adressierten wesentlichen Faktoren beinhalten folgende Maßnahmen zur Sicherstellung:

  • verbleibenden Zugang zu Dienstleistungen von anderen US-amerikanischen und nicht-US-amerikanischen Rechtseinheiten sowie externen Parteien, wie Anbietern von Zahlungsdiensten, Börsen und wesentlichen Dienstleistern;
  • Verfügbarkeit sowohl externer als auch interner Finanzierungsquellen;
  • Weiterbeschäftigung wichtiger Mitarbeiter während der Abwicklungsphase; und
  • effizienten und koordinierten Abwicklung grenzüberschreitender Verträge.

Der 2015 US Resolution Plan wurde in Zusammenarbeit mit den Geschäftsbereichen und Infrastrukturfunktionen in den USA erarbeitet, um sicherzustellen, dass er das Geschäft, kritische Infrastrukturen sowie wesentliche Abhängigkeiten korrekt darstellt.

MREL und TLAC

Gemäß der Verordnung für einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und dem deutschen Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sind Banken dazu verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt eine robuste Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (minimum requirement for own funds and eligible liabilities, “MREL”) einzuhalten, deren Höhe von der zuständigen Abwicklungsbehörde einzelfallbezogen für jedes Institut festgelegt wird. Zusätzlich veröffentlichte der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, “FSB”) am 9. November 2015 einen Standard, der mit seiner Umsetzung in nationales Recht global systemrelevante Banken dazu verpflichtet, ab 1. Januar 2019 eine neue institutsspezifische Mindestanforderung an Verlustabsorptionskapazität (total loss-absorbing capacity, “TLAC”) einzuhalten. Sowohl TLAC als auch MREL dienen eigens dazu, Banken dazu zu verpflichten, einen ausreichenden Betrag an Instrumenten vorzuhalten, die im Falle einer Abwicklung zur Verlustabsorption zur Verfügung stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass angeschlagene Banken ohne Rückgriff auf Steuergelder abgewickelt werden können.

Am 23. November 2016 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Kapitaladäquanzverordnung vorgeschlagen, um die TLAC Anforderungen in europäisches Recht umzusetzen. Darüber hinaus hat sie Änderungen der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sowie der Verordnung für einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus vorgeschlagen. Nach den Änderungsvorschlägen der Kommission würde das Regelwerk zur Verlustabsorption für europäische Banken, die global systemrelevant sind, an das internationale TLAC Eckdatenpapier angeglichen. Bei den als TLAC qualifizierenden Instrumenten handelt es sich um solche des harten und des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals sowie um bestimmte anrechenbare, unbesicherte Verbindlichkeiten. Das TLAC Eckdatenpapier sieht ab 1. Januar 2019 die Einhaltung einer Mindest-TLAC-Quote von 16 % in Bezug auf risikogewichtete Aktiva beziehungsweise die Einhaltung einer Mindest-Verschuldungsquote von 6 % vor. Ab 2022 ist die Mindest-TLAC-Quote 18 % in Bezug auf risikogewichtete Aktiva beziehungsweise ist die Mindest-Verschuldungsquote 6,75 %. Die Abwicklungsbehörde kann bei Bedarf zusätzlich einen institutionsspezifischen Aufschlag verlangen. Für europäische Banken, die nicht global systemrelevant sind, würde MREL weiterhin einzelfallbezogen für jedes Institut festgelegt.

Des Weiteren treten nach dem deutschen Abwicklungsmechanismusgesetz, das im November 2015 veröffentlicht wurde, in Insolvenzverfahren, die am oder nach dem 1. Januar 2017 eröffnet werden, vorrangige Schuldverschreibungen im Rang hinter sonstigen vorrangigen Verbindlichkeiten zurück, ohne nachrangige Verbindlichkeiten darzustellen.