Deutsche Bank

Geschäftsbericht 2017

Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Die Finanzkrise 2007/2008 hat Banken und weite Teile der globalen Finanzmärkte einer beispiellosen Belastungsprobe ausgesetzt. Diese Belastungen mündeten in massiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Banken sowie umfangreichen Interventionen durch Zentralbanken. Die Krisenereignisse zwangen zahlreiche Finanzinstitute zudem, ihre Geschäftsaktivitäten in bedeutendem Umfang zu restrukturieren und ihre Kapital-, Liquiditäts- und Refinanzierungsbasis zu stärken. Darüber hinaus machte diese Krise deutlich, dass viele Finanzinstitute auf eine rasch fortschreitende, systemische Krise nur unzureichend vorbereitet waren und daher nicht in einer Weise handeln und reagieren konnten, dass ihr potenzielles Scheitern ohne wesentliche negative Auswirkungen auf das gesamte Finanzsystem und damit letztlich auf Wirtschaft und Gesellschaft bleiben würde.

Als Reaktion auf diese Krise haben zahlreichen Jurisdiktionen (wie zum Beispiel die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschland und Großbritannien, sowie die Vereinigten Staaten) neue Gesetze erlassen, welche Banken oder die zuständigen Aufsichtsbehörden verpflichten, Sanierungs- und Abwicklungspläne vorzubereiten. Der Gruppensanierungsplan („Sanierungsplan“) wird mindestens einmal jährlich aktualisiert und unseren Aufsichtsbehörden vorgelegt, um Änderungen in den Geschäftsaktivitäten der Bank sowie neue aufsichtsrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen. Dieser Sanierungsplan versetzt uns in die Lage, unsere finanzielle Stärke und Überlebensfähigkeit auch während einer extremen Stresssituation wiederherzustellen. Der Sanierungsplan stellt insbesondere dar, wie wir auf eine finanzielle Stresssituation, die einen signifikanten Einfluss auf unsere Kapital- beziehungsweise Liquiditätsposition hätte, reagieren könnten. Dazu beinhaltet er eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen, mit dem Ziel, uns, unsere Kunden und die Märkte zu schützen und eine potenzielle Abwicklung zu verhindern. Übereinstimmend mit aufsichtsrechtlichen Anforderungen haben wir eine Vielzahl von möglichen Sanierungsmaßnahmen identifiziert, um auf verschiedene Arten von Stressszenarien zu reagieren. Diese Szenarien berücksichtigen sowohl idiosynkratische als auch marktweite Ereignisse, die erhebliche Auswirkungen auf unsere Kapital- und Liquiditätsausstattung, unseren Geschäftserfolg sowie unsere Bilanz hätten. Der Sanierungsplan ermöglicht es uns, in Krisensituationen Maßnahmen wirksam zu planen, zu überwachen und umzusetzen.

Der Vorstand überwacht die Erstellung des Sanierungsplans und hat einen entsprechenden Prozess zur Bewältigung von finanziellen Stressereignissen eingerichtet.

Wie in der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten („BRRD“), der nationalen Umsetzung im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz („SAG“) und der Verordnung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism-Regulation, „SRM Regulation“) dargelegt, wird der Gruppenabwicklungsplan von den Abwicklungsbehörden und nicht von der Bank selbst erstellt. Wir arbeiten eng mit dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, „SRB“) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) zusammen und unterstützen diese bei der Entwicklung des Gruppenabwicklungsplans für die Deutschen Bank gemäß eines Single Point of Entry („SPE“) Bail-in als der aktuell bevorzugten Abwicklungsstrategie. Unter einer SPE Bail-in Strategie würde die Konzernmuttergesellschaft (Deutsche Bank AG) über einen Bail-in (Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten (hartes Kernkapital, zusätzliches Kernkapital, Ergänzungskapital) und für einen Bail-in berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten) rekapitalisiert, um die gesamte Gruppe zu stabilisieren. Innerhalb eines Monats nach der Anwendung eines Bail-in ist ein Institut gemäß BRRD (wie im SAG umgesetzt) verpflichtet, einen Reorganisationsplan vorzulegen, welcher die Ursachen für die Bestandsgefährdung adressiert und die langfristige Überlebensfähigkeit der Bank wiederherstellt.

Die BRRD verlangt, dass Banken in EU-Mitgliedsstaaten einen Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (Minimum Requirements for own funds and Eligible Liabilities, „MREL“) vorhalten, um so durch hinreichende Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität eine zuverlässige Abwicklung zu ermöglichen. Neben den MREL-Anforderungen unterliegt die Deutsche Bank AG als globale systemrelevante Bank den globalen Mindeststandards zur Verlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss Absorbing Capacity, „TLAC“). Diese beinhalten strenge Anforderungen an den Betrag und die Berücksichtigungsfähigkeit von Instrumenten, welche Banken für Bail-in-Zwecke vorzuhalten haben. TLAC-Instrumente müssen insbesondere nachrangig gegenüber vorrangigen Verbindlichkeiten sein. Seit dem 01. Januar 2017 genügen von der Deutschen Bank AG begebene, nicht strukturierte vorrangige Anleihen generell den TLAC Anforderungen zur Nachrangigkeit, da Deutschland im Kreditwesengesetz die Gläubigerhierarchie im Insolvenzfall für Banken entsprechend angepasst hat. Dies ermöglicht, dass der Bail-in zunächst auf Eigenkapital- und TLAC-Instrumente angewendet wird, bevor vorrangige Verbindlichkeiten wie Einlagen, Derivate, „strukturierte“ Schuldtitel oder Geldmarktinstrumente herangezogen werden könnten.

Darüber hinaus verlangen Title I des „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ („Dodd-Frank Act“) und die vom Direktorium des US-Zentralbankensystems und der Bundesanstalt zur Versicherung von Einlagen bei Kreditinstituten („FDIC“) zur Umsetzung herausgegebenen Vorgaben von allen „Bank Holding Companies“ mit Vermögenswerten über 50 Mrd US-Dollar – einschließlich der Deutschen Bank AG – jährlich einen Plan zur geordneten Abwicklung von Tochtergesellschaften und Geschäftsaktivitäten im Falle einer zukünftigen finanziellen Notlage oder einer Insolvenz zu erstellen (der „US Resolution Plan“), und diesen den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Für Banken mit Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten – wie der Deutschen Bank AG – bezieht sich der US Resolution Plan nur auf Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Geschäftsstellen und Geschäftsaktivitäten, die insgesamt in den Vereinigten Staaten angesiedelt oder in weiten Teilen dort betrieben werden. Wir haben im Juli 2015 den letzten US Resolution Plan eingereicht. Für 2016 und 2017 wurden keine Pläne angefordert. Der nächste US Resolution Plan muss am 1 Juli 2018 vorgelegt werden.

Kernelemente des US Resolution Plans sind wesentliche Gesellschaften (Material Entities, „MEs“), Kerngeschäftsfelder (Core Business Lines, „CBLs“) und kritische ökonomische Funktionen (Critical Operations, „COs“). Der US Resolution Plan legt die Abwicklungsstrategie für jede ME dar. Diese sind als solche Einheiten definiert, die signifikant für die Aktivitäten einer CO oder CBL sind. Der US Resolution Plan zeigt, wie jede ME, CBL und CO in einer zügigen und geordneten Art und Weise und ohne systemischen Einfluss auf die US-Finanzmarktstabilität abgewickelt werden kann. Zudem legt der US Resolution Plan die Strategie fest, wie kritische Dienstleistungen im Abwicklungsfall fortgeführt werden können. Die im US Resolution Plan adressierten wesentlichen Faktoren stellen folgendes sicher:

  • Verbleibender Zugang zu Dienstleistungen von anderen US-amerikanischen und nicht-US-amerikanischen Gesellschaften sowie externen Parteien, wie Anbietern von Zahlungsdiensten, Börsen und wesentlichen Dienstleistern;
  • Verfügbarkeit sowohl externer als auch interner Finanzierungsquellen;
  • Weiterbeschäftigung wichtiger Mitarbeiter während der Abwicklungsphase; und
  • Effiziente und koordinierte Abwicklung grenzüberschreitender Verträge.

Der US Resolution Plan wurde in Zusammenarbeit mit den Geschäftsbereichen und Infrastrukturfunktionen in den USA erarbeitet, um sicherzustellen, dass er das Geschäft, kritische Infrastrukturen sowie wesentliche Abhängigkeiten korrekt darstellt.

MREL und TLAC

Gemäß der Verordnung für einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und dem deutschen Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sind Banken dazu verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt eine robuste Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (minimum requirement for own funds and eligible liabilities, “MREL”) einzuhalten, deren Höhe von der zuständigen Abwicklungsbehörde einzelfallbezogen für jedes Institut festgelegt wird.

Die europäische Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, “SRB”) beabsichtigt, verbindliche MREL Vorgaben für die Mehrzahl der größten und komplexesten Bankkonzerne in seinem Zuständigkeitsbereich im Rahmen des Zyklus der Abwicklungsplanung 2017 festzulegen und diese Entscheidung den Banken im ersten Quartal 2018 (durch die nationalen Abwicklungsbehörden) mitzuteilen.

Zusätzlich veröffentlichte der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, “FSB”) am 9. November 2015 einen Standard, der mit seiner Umsetzung in nationales Recht global systemrelevante Banken dazu verpflichtet, ab 1. Januar 2019 eine neue institutsspezifische Mindestanforderung an Verlustabsorptionskapazität (total loss-absorbing capacity, “TLAC”) einzuhalten.

Am 6. Juli 2017 veröffentlichte der FSB Leitlinien für die konzerninterne Verlustabsorptionskapazität (internes TLAC), d.h., für die Bereitstellung von Verlustabsorptionskapazität des Mutterunternehmens an seine wesentlichen Teilkonzerne bzw. Tochterunternehmen, so dass Verluste oder der Kapitalbedarf von Teilkonzernen bzw. Töchtern in rechtlich gesicherter Weise an die Mutter eines global systemrelevanten Bankkonzerns weitergegeben werden können und eine Abwicklung der wesentlichen Teilkonzerne bzw. Töchter vermieden wird.

Sowohl TLAC als auch MREL dienen eigens dazu, Banken dazu zu verpflichten, einen ausreichenden Betrag an Instrumenten vorzuhalten, die im Falle einer Abwicklung zur Verlustabsorption zur Verfügung stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass angeschlagene Banken ohne Rückgriff auf Steuergelder abgewickelt werden können.

Am 23. November 2016 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Kapitaladäquanzverordnung vorgeschlagen, um die TLAC Anforderungen in europäisches Recht umzusetzen. Darüber hinaus hat sie Änderungen der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sowie der Verordnung für einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus vorgeschlagen. Nach den Änderungsvorschlägen der Kommission würde das Regelwerk zur Verlustabsorption für europäische Banken, die global systemrelevant sind, an das internationale TLAC Eckdatenpapier angeglichen. Bei den als TLAC qualifizierenden Instrumenten handelt es sich um solche des harten und des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals sowie um bestimmte anrechenbare, unbesicherte Verbindlichkeiten. Das TLAC Eckdatenpapier sieht ab 1. Januar 2019 die Einhaltung einer Mindest-TLAC-Quote von 16 % in Bezug auf risikogewichtete Aktiva bzw. die Einhaltung einer Mindest-Verschuldungsquote von 6 % vor. Ab 2022 ist eine Mindest-TLAC-Quote von 18 % in Bezug auf risikogewichtete Aktiva bzw. eine Mindest-Verschuldungsquote von 6,75 % vorgesehen. Die Abwicklungsbehörde kann bei Bedarf zusätzlich einen institutionsspezifischen Aufschlag verlangen. Für europäische Banken, die nicht global systemrelevant sind, würde MREL weiterhin einzelfallbezogen für jedes Institut festgelegt.

Des Weiteren treten nach dem deutschen Abwicklungsmechanismusgesetz, das im November 2015 veröffentlicht wurde, in Insolvenzverfahren, die am oder nach dem 1. Januar 2017 eröffnet werden, vorrangige Schuldverschreibungen im Rang hinter sonstigen vorrangigen Verbindlichkeiten zurück, ohne nachrangige Verbindlichkeiten darzustellen. Am 27. Dezember 2017 wurde eine EU Richtlinie veröffentlicht, die die Rangfolge unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzhierarchie im Rahmen der Abwicklung von Banken und von Insolvenzverfahren ändert, und damit einen gemeinsamen EU-Ansatz bei der Rangfolge der Bankengläubiger vorzulegen und somit die Rechtssicherheit im Falle einer Abwicklung zu erhöhen. Mit der Richtlinie wird eine neue eigenständige Kategorie „nicht bevorrechtigte“ vorrangige Schuldtitel geschaffen. Die Instrumente dieser neuen „nicht bevorrechtigten“ Kategorie, die hinter allen sonstigen vorrangigen Verbindlichkeiten zurücktreten, aber Vorrang vor nachrangigen Verbindlichkeiten haben, müssen eine ursprüngliche vertragliche Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, dürfen keine eingebetteten Derivate umfassen bzw. selbst keine Derivate sein und in den Vertragsunterlagen muss ausdrücklich auf ihren niedrigeren Rang in einem regulären Insolvenzverfahren hingewiesen werden. Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie bis spätestens 29. Dezember 2018 in nationales Recht umsetzen. Die neuen Regelungen gelten für jene unbesicherten Schuldtitel, die ab Inkrafttreten der Umsetzung in nationales Recht begeben werden. Für jene vorrangigen Schuldverschreibungen, die nach dem im November 2015 veröffentlichten deutschen Abwicklungsmechanismusgesetz im Rang hinter sonstigen vorrangigen Verbindlichkeiten zurücktreten, gelten Bestandsschutzregelungen und diese Schuldverschreibungen gelten gemäß der am 27. Dezember 2017 veröffentlichten EU-Richtlinie als „nicht bevorrechtigte“ vorrangige Schuldtitel.